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06.11.2015

12:53 Uhr

Flüchtlingspolitik

SPD feiert Sieg über Seehofer

VonDietmar Neuerer

Nach der Asyl-Einigung sei die Regierungskrise beendet, meint SPD-Fraktionschef Oppermann. Dabei könnte der Streit erst richtig losgehen, angesichts der Häme, mit der sich einige Genossen über die CSU lustig machen.

Schärfere Regeln für Flüchtlinge

Schnellere Verfahren: Koalition will Abschiebung nach drei Wochen

Schärfere Regeln für Flüchtlinge: Schnellere Verfahren: Koalition will Abschiebung nach drei Wochen

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BerlinDass die Große Koalition mit dem jetzt erzielten Asyl-Kompromiss wieder zur Ruhe zurückfindet, dürfte nicht sehr wahrscheinlich sein – auch wenn andere das genaue Gegenteil der Öffentlichkeit weismachen wollen. So ist beispielsweise SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der festen Überzeugung, dass nun, da die Transitzonen, die die Union – und dort vornehmlich die CSU – gefordert hatte, vom Tisch seien, auch die Regierungskrise beendet sei.

Den Anschein könnte es tatsächlich haben, da jetzt sogar der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) höchst zufrieden zu sein scheint, wenn er die Ergebnisse als „sehr, sehr gut“ bezeichnet und explizit darauf hinweist, dass es mit Zustimmung der SPD gelungen sei, „die schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab“ durchzusetzen.

Was Seehofer allerdings auch sagt: Trotz der Einigung behält er sich die Möglichkeit einer Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik vor. Das klingt nun nicht unbedingt nach einem dauerhaften Koalitionsfrieden. Und auch wie sich manche Genossen jetzt aufführen und die neuen Regelungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als ultimativen SPD-Sieg über Seehofer und die CSU verkaufen, spricht nicht dafür, dass die Koalition jetzt wieder „business as usual“ machen wird.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

Im Gegenteil: Die Häme, mit der etliche SPD-Politiker die CSU überziehen, wird sich diese kaum gefallen lassen. Eine Steilvorlage lieferte Oppermann selbst, indem er sich als quasi Lehrmeister der CSU aufspielte. „Ich glaube, dass Herr Seehofer gelernt hat, dass eine solche konfrontative Debatte nicht unbedingt zu den gewünschten Ergebnissen führt“, sagte Oppermann. Ein Konsens dürfe in einer Koalition nicht mit Drohungen und Ultimaten gefunden werden. Diese Lektion habe der CSU-Chef lernen müssen.

Andere Sozialdemokraten ließen ihrem Hohn und Spott im Kurznachrichtendienst Twitter freien Lauf. An die CSU gewandt polterte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil los: „Ihr habt nicht wirklich begriffen, um was es geht, oder? Nicht Eure Befindlichkeit ist wichtig. Es geht um Verantwortung.“ Nils Schmid, SPD-Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, unterstrich, dass sich die SPD durchgesetzt habe. „Seehofer hat verloren.“

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