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03.09.2015

13:42 Uhr

Flüchtlingspolitik

SPD-Vize Stegner gegen Verfassungsänderung

Grundgesetzänderung oder Streichung des Taschengelds? Für Ralf Stegner bloß „Symbolpolitik“. Der SPD-Bundesvize drängt auf die Lösung „praktischer Probleme“ – und auf die versprochene Beschleunigung der Asylverfahren.

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende und Bundesvize Ralf Stegner sieht in einer Verfassungsänderung nur eine Ablenkung „von den eigentlichen Problemen“. dpa

„Halte nichts von Symbolpolitik“

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende und Bundesvize Ralf Stegner sieht in einer Verfassungsänderung nur eine Ablenkung „von den eigentlichen Problemen“.

PassauIn der Debatte um schnelle Lösungen in der Flüchtlingspolitik hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ins Spiel gebrachte Forderung nach Verfassungsänderungen zurückgewiesen. Er halte „nichts von Symbolpolitik“, sagte Stegner der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Es gebe derzeit „praktische Probleme zu lösen“.

Die SPD habe das Flüchtlingsthema bereits vor einem Jahr auf den Tisch gebracht, sagte Stegner. Es müsse jetzt konkrete und schnelle Unterstützung für die Kommunen geben, wie Integrationshilfen und Sprachförderung. „Alle anderen Debatten, ob nun über Grundgesetzänderungen oder Taschengeld, bringen uns nicht weiter und lenken nur ab von den eigentlichen Problemen“, sagte Stegner weiter. Er kritisierte überdies, dass es die „versprochene Beschleunigung der Asylverfahren“ bislang nicht gegeben habe.

De Maizière (CDU) hatte zuvor erklärt, notfalls mit einer Verfassungsreform die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern. Wenn der Bund auf der Grundlage der geltenden Gesetze nicht wie gewünscht helfen könne, solle geprüft werden, ob durch eine Grundgesetzänderung „andere Finanzierungswege“ geschaffen werden könnten. Er bezog sich damit auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll, was das Grundgesetz bislang nicht zulässt.

Von

afp

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