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28.07.2016

08:57 Uhr

Flüchtlingspolitik und Terrorlage

Warten auf Merkel

Eigentlich ist die Kanzlerin im Urlaub. Doch die Reihe von Gewalttaten in Deutschland und die Debatte über ihre Flüchtlingspolitik haben Angela Merkels Pläne geändert. Heute steht sie der Presse Rede und Antwort.

Die Kanzlerin stellt sich am Donnerstag den Fragen der Journalisten. Reuters

Angela Merkel

Die Kanzlerin stellt sich am Donnerstag den Fragen der Journalisten.

BerlinEs ist ein mit Spannung erwarteter Auftritt in der Sommerpause: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich gegen Mittag (13.00 Uhr) zu den aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und zur Terrorlage in Deutschland – und sie unterbricht dafür ihren Urlaub. Erstmals nimmt Merkel dabei persönlich Stellung zum Selbstmordanschlag eines Syrers in Ansbach.

Dieser hatte am Sonntagabend in Ansbach in einer Menschenmenge eine Bombe gezündet. Er starb, 15 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Eine knappe Woche zuvor hatte ein afghanischer Flüchtling in Würzburg mit Axt und Messer fünf Menschen schwer verletzt.

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Der Amoklauf von München hat eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Im Interview spricht der bayrische Innenminister Herrmann über neue Herausforderungen, mangelhaften Grenzschutz und Bundeswehr-Einsätze im Inneren.

Merkel wird in der Bundespressekonferenz (BPK) 90 Minuten lang Fragen der Hauptstadtjournalisten beantworten. Es ist ihre traditionelle und größte Pressekonferenz im Jahr. Ursprünglich war diese erst für Ende August geplant. Unter dem Eindruck der Gewalttaten von Flüchtlingen in Bayern hat sie den Termin aber nun vorgezogen.

Das plant die Politik gegen den Terror

Was kann man gegen illegalen Waffenhandel tun?

Der Amokläufer von München besorgte sich seine Pistole vom Typ Glock 17 im Darknet, einem abgeschotteten Bereich des Internets. Es gibt Forderungen nach zusätzlichen Fahndungsmöglichkeiten der Behörden, um den Waffenhandel dort zu verhindern Außerdem ist gerade eine neue EU-Richtlinie in Arbeit.
Prognose: Die Fahndung im Internet nach Waffenhändlern wird ausgeweitet, aber kein Gesetz geändert.

Werden Computerspiele verboten?

Schon die Amokschützen von Erfurt, Winnenden und Emsdetten waren Fans von Computerspielen, die Gewaltakte simulieren. Jetzt trifft das auch für den Täter von München zu. Bundesinnenminister Thomas De Maizière würde sich des Themas gerne annehmen. Am Wochenende sprach er von einem „unerträglichen Ausmaß“ von Gewaltverherrlichung im Internet. Verbote hält er nicht für sinnvoll, wünscht sich aber eine gesellschaftliche Debatte.
Prognose: Konkrete Änderungen wird es nicht geben.

Muss die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?

Im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner auf den Kompromiss verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Anschlägen auch ohne Grundgesetzänderung eingesetzt werden kann.
Prognose: Der Streit geht weiter, eine Klarstellung im Grundgesetz wird es aber mit Sicherheit nicht geben. Im Fall eines großen Terroranschlags in Deutschland ist ein Hilfseinsatz der Bundeswehr trotzdem wahrscheinlich.


Brauchen wir mehr Videoüberwachung?

Diese Forderung wurde bereits nach der Axt-Attacke von Würzburg erhoben. Die Befürworter erhoffen sich eine Abschreckung von Straftätern und eine leichtere Aufklärung. Kritiker fürchten den Überwachungsstaat.
Prognose: Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist gut möglich.

Brauchen wir mehr Polizei?

In München waren 2300 Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland im Einsatz - allen voran Spezialkräfte des Bundes und der Länder. Die Operation stieß auf viel Lob. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Leistung der Sicherheitskräfte „großartig“. Eine Stärkung der Polizei hält nicht nur die Union für sinnvoll. Die SPD hat sich für 3.000 zusätzliche Bundespolizisten ausgesprochen.
Prognose: Die Polizei kann mit Verstärkung rechnen.

Beherrschende Themen der Pressekonferenz dürften neben der Terrorgefahr sein: die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union sein. Ferner könnte Merkel einen Ausblick auf das Wahljahr 2017 geben.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft.

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