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29.02.2016

10:53 Uhr

Flüchtlingspolitik

Was Flüchtlinge vom deutschen Mindestlohn halten

VonMahmoud Serhan

Ausbeutung oder Praxistest? CDU-Politiker fordern, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt wird. Was halten die Betroffenen davon? Unser palästinensischer Mitarbeiter hat sich in Flüchtlingsheimen umgehört.

Migranten warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin. Reuters

Flüchtlinge in Berlin

Migranten warten vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin.

BerlinMindestlohn? Ahmed Abed Elfatah zuckt mit den Achseln. „Nie gehört.“ Der 21-jährige Student ist vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen, in Berlin hat er seinen Integrationskurs absolviert. Er weiß also einiges darüber, wie man in Deutschland lebt und arbeitet. Dass auch ihm 8,50 Euro Stundenlohn zustehen, wenn er einen Job findet – das weiß er nicht.

Politiker und Ökonomen streiten heftig über den Mindestlohn für Flüchtlinge. Je mehr Asylbewerber kommen, desto stärker lebt die alte Debatte wieder auf, ob die Lohnuntergrenze nun eine Beschäftigungsbremse ist oder nicht. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner würde Flüchtlinge gerne wie Langzeitarbeitslose behandeln und sie sechs Monate lang vom Mindestlohn ausnehmen.

Mahmoud Serhan ist ein palästinensischer Journalist, der lange Zeit in Syrien gearbeitet hat.

Mahmoud Serhan

Mahmoud Serhan ist ein palästinensischer Journalist, der lange Zeit in Syrien gearbeitet hat.

So hatte sie es jüngst auch in ein Positionspapier des CDU-Präsidiums geschrieben, das aber nach heftiger Kritik des Koalitionspartners SPD zurückruderte. Jetzt fordert die CDU nur noch, dass Praktika für Flüchtlinge sechs Monate lang vom Mindestlohn ausgenommen sein sollen.

Für Kontroversen sorgt die Debatte auch bei den Betroffenen selbst. Mohamed Fares hat von Freunden und Verwandten gehört, dass es in Deutschland seit gut einem Jahr die neue Lohnuntergrenze gibt. Der 25-jährige Syrer ist Ingenieur auf Jobsuche und hat schon einige Bewerbungsgespräche hinter sich. Von dem neuen CDU-Vorstoß hält er gar nichts: „Ein Jobsuchender wird viele Praktika machen müssen, bevor er eine dauerhafte Anstellung findet“, fürchtet er.

Asyl

Asylantrag

Asylbewerber müssen einen Antrag stellen, der dann innerhalb kurzer Zeit geprüft wird. Wenn der Antrag abgelehnt wird und der Bewerber aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, erhält er einen negativen Bescheid über den Genehmigungsantrag.

Aufforderung

Gleichzeitig erhält der Asylbewerber eine Ausreiseaufforderung, der er idealerweise nachkommt. Darin ist auch vermerkt, dass eine Ausreise auch gegen seinen Willen stattfinden wird.

Frist

Der Asylbewerber bekommt eine Frist gesetzt, die in der Regel 30 Tage beträgt. Bis dahin soll er Deutschland verlassen haben. Tut er das nicht, kommt es zu einer „zwangsweisen Rückführung“, quasi einer Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat. Deutsche Behörden organisieren regelmäßig auch Charterflüge. Wer versucht, diesen Weg zu umgehen, kann in Abschiebehaft landen

Seine Sorge ist, dass eine „Generation Praktikum“ heranwächst. Dass Arbeitgeber Flüchtlinge zwar ein halbes Jahr beschäftigen, sich dann aber, statt sie fest einzustellen, lieber den nächsten Praktikanten suchen, wenn der Mindestlohn fällig wird. Dass der Mindestlohn für ausgebildete Ingenieure in der Regel gar keine Rolle spielt, weil sie deutlich mehr verdienen, weiß Fares nicht.

Positiver sieht den Vorstoß der Libanese Mohamad Abed Elaziz. Der 23-Jährige hätte nichts dagegen, sechs Monate lang weniger zu verdienen: „Das wird unsere Chancen erhöhen, eine Ausbildung zu machen und Erfahrungen in der deutschen Arbeitswelt zu sammeln“, sagt er. Denn auf Anhieb in einen regulären Beruf zu starten, werden die meisten Asylbewerber nicht schaffen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass im ersten Jahr nach Ankunft nicht einmal jeder zehnte Flüchtling eine Stelle findet.

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