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02.10.2014

15:03 Uhr

Flüchtlingsskandal in NRW

Rot-grüne Regierung unter Beschuss

Oppositionsführer Laschet spricht von einer „Schande für unser Land“. Nachdem Asylbewerber in Flüchtlingsunterkünften in NRW misshandelt wurden, steht längst nicht mehr nur der Innenminister in der Kritik.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht geschehe, so NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. dpa

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht geschehe, so NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag.

DüsseldorfDer Skandal um misshandelte Flüchtlinge in mehreren Landesunterkünften setzt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen schwer unter Druck. CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe.

Die Opposition warf der Regierung von Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) eklatantes Versagen vor. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein, versprachen eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und kündigten Verbesserungen an.

In mindestens drei Unterkünften – Burbach, Essen und Bad Berleburg – sollen private Sicherheitsleute Asylbewerber misshandelt haben. Innenminister Jäger sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht geschehe. „Diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden“.

Man habe den Fokus darauf gelegt, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. „Dabei haben wir die Einhaltung der Standards aus den Augen verloren.“ Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. Die Vorfälle von Burbach seien „beschämend“.

Die rot-grüne Regierung habe bereits erste „wirksame Maßnahmen“ ergriffen, betonte Jäger. Eine zehnköpfige Taskforce werde darauf achten, dass die Standards eingehalten werden. Landesunterkünfte würden allesamt unter die Lupe genommen. Es dürften nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen.

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Kraft versprach, man werde jedem Verdacht nachgehen, die bekannten Fälle strafrechtlich verfolgen und Qualitätsstandards und Kontrollen verbessern. Hier seien Fehler gemacht worden angesichts des starken Zustroms von Asylsuchenden. Die Aufnahmekapazitäten in den Landeseinrichtungen sind in NRW seit 2011 verdreifacht worden, reichen aber nicht aus.

CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte, die Bilder und Berichte über misshandelte Flüchtlinge seien „eine Schande für unser Land“. Jäger warf er vor: „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle angestellt haben - das ist das Problem.“ Nicht einmal minimale Standards seien eingehalten worden, etwa die Überprüfung eines polizeilichen Führungszeugnisses.

An Kraft richtete Laschet die Frage: „Wollen Sie mit dieser Art eines Innenministers weiterarbeiten?“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger auf: „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr Amt zur Verfügung.“ In Richtung Regierungschefin meinte Lindner: „Die soziale Fassade der Hannelore Kraft, sie ist umgefallen.“

Der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte Konsequenzen für die Unterbringung von Asylsuchenden. „Großunterkünfte, wie sie hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das müsse die Ausnahme bleiben.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Rene Weiß

02.10.2014, 13:09 Uhr

Herr Jäger kapiert nicht, dass die Problem aus den kulturellen und religiösen Unterschieden resultieren. Je mehr "andere" man reinholt, umso größer werden die Probleme.

Herr Uwe Ostertag

02.10.2014, 14:36 Uhr

Wenn die Schutzsuchenden Menschen sind, die sich an Recht und Gesetz, sowie an die Heimvorschriften halten, weder kriminell noch durch Renitenz auf sich aufmerksam machen, dann gebe ich Jäger auch Recht, dann wäre aber auch kein Wachschutz verantwortlich.
Der Wachschutz dient eigentlich dazu, die Asylbewerber vor sich selber zu schützen, gerade das Verhalten der armen verfolgten Asylbewerber, die bei uns Schutz suchen, das spricht Bände.
Das Hauptproblem in solchen Heimen ist, es gibt zwei Gruppen, die Friedlichen und die Renitenten, wobei meiner Meinung nach, Letztere keine Aufenhaltsberechtigung hier haben dürften

Herr Jens Muche

02.10.2014, 15:51 Uhr

Gestern wurde eine Syrerin zu den Zuständen in ihrer Unterkunft interviewt (WDR), sie forderte sofort eine menschenwürdige Unterkunft für sich, damit sie ihre Kinder in die Schule schicken kann.
Wieso kann sie das jetzt nicht? Vermutlich deshalb, weil ihr Asylverfahren noch in Arbeit ist. Ich empfinde es als unerhört, wenn hier aufgenommene Flüchtlinge, kaum angekommen, schon Forderungen stellen.

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