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13.08.2015

00:00 Uhr

Flüchtlingsströme

Parteien streiten über neue Grenzkontrollen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie angespannte Flüchtlingssituation stellt die Bundesländer vor große Herausforderungen. In Sachsen wird über neue Grenzkontrollen nachgedacht. Das sorgt für Unmut, weil zuvor die AfD diese Maßnahme gefordert hat.

Ein Flüchtling steht vor dem Tor einer Erstaufnahmestelle: Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland wird immer schwieriger. In Sachsen wird über eine neue Grenzkontrolle nachgedacht. dpa

Erstaufnahmestelle Eisenberg

Ein Flüchtling steht vor dem Tor einer Erstaufnahmestelle: Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland wird immer schwieriger. In Sachsen wird über eine neue Grenzkontrolle nachgedacht.

BerlinDie Unterbringung von Flüchtlingen und das Thema Asyl setzen die Bundesländer unter Handlungsdruck. Wie schwierig die Lage mittlerweile in Sachsen ist, brachte Landes-Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf den Punkt. „Wir stehen vor der größten humanitären Herausforderung in Deutschland und damit auch in Sachsen seit den Balkankriegen“, sagte Dulig am Mittwoch. Die Situation werde nicht nur anhalten, sondern sich möglicherweise noch verschärfen.

Allein im August werden laut Dulig 5200 Flüchtlinge in Sachsen erwartet; im gesamten Vorjahr waren es 12.500. Das seien Dimensionen, die vor einigen Monaten nicht abzusehen gewesen seien und eine Herausforderung, die ein Ministerium nicht allein bewältigen könne. „Das ist Aufgabe der Landesregierung.“ Weil die Kapazitäten erschöpft seien, laufe die Suche nach neuen Erstaufnahmeeinrichtungen. Dafür sind unter anderem ehemalige Hotels, Krankenhäuser und Bundeswehrkasernen im Gespräch.

Die Sachsen-CDU hat derweil andere Maßnahmen im Sinn. Sie will Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern und drängt deshalb darauf, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Der Vorstoß ist nicht unumstritten, da die Christdemokraten damit eine alte Forderung der Alternative für Deutschland (AfD) aufgreifen. Kritik kommt von Linken, Grünen und der FDP. Bei der CDU im Bund werden Grenzkontrollen zumindest als letztes Mittel gutgeheißen.

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Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, begründete die Forderung nach einer härteren Gangart mit der aktuellen Entwicklung. Da sei es „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte Hartmann zu MDR INFO. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich.“ Dazu müsse Sachsen über den Bund Druck auf die Europäische Union machen. Es gehe aber nicht darum, den freien Reiseverkehr in den Schengen-Staaten einzuschränken, so Hartmann.

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), unterstützt die Forderung seiner sächsischen Parteifreunde. Die kurzzeitige Einführung von Grenzkontrollen während des G7-Gipfels habe gezeigt, dass kriminelle Schleuser Flüchtlinge und Migranten unter unwürdigen Bedingungen innerhalb Europas schmuggelten. Das widerspreche sowohl den rechtsstaatlichen Grundsätzen Europas als auch einer gerechten Behandlung der Asylbewerber. Die Einführung von Grenzkontrollen sei daher „ein letztes Instrument, um zu signalisieren, dass Deutschland langfristig keine unverhältnismäßig große Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen kann“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.

Kiesewetter regte an, die Bundesregierung solle zunächst mit Nachdruck an die EU-Partner appellieren, einen gemeinsamen Ansatz für eine gerechtere Lastenteilung durchzusetzen. Er befürworte ein freiheitliches Europa, das die Reisefreiheit gewährleiste und in dem klare Einwanderungsregeln gälten, die den Zuzug von gut ausgebildeten Fachkräften steuern.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

„Was wir brauchen, ist eine gesetzliche Quotenregelung für Asylbewerber und ein klar anzuwendendes Asylrecht für ausschließlich politisch Verfolgte“, sagte der CDU-Politiker. Falls auf EU-Ebene keine Einigung zustande komme, solle eine Wiedereinführung der Grenzüberwachung angestrebt werden, allerdings nur, wie der CDU-Politiker betonte, temporär und regional begrenzt zur Bekämpfung der Kriminalität.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, warf der CDU vor, mit ihrer Forderung nach neuen Grenzkontrollen eine alte Position der Alternative für Deutschland übernommen zu haben. „Dass die CDU hier der AfD hinterherläuft, zeigt die Kopflosigkeit der Union in der Flüchtlingsfrage“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Handelsblatt. Wenn das Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr in Europa ausgesetzt wird, treffe das genau die Falschen. „Es macht doch überhaupt keinen Sinn, Franzosen, Belgier und Holländer an der Einreise zu hindern, weil es ein Problem mit Zuwanderungsdruck aus dem Balkan gibt“, sagte Lambsdorff.

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Lambsdorff bekräftigte die Forderung der FDP, aus der ungesteuerten Einreise in Aufnahmelager eine gesteuerte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu machen. „Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumspflichtig werden. Das ist ein ebenso wirksamer wie für die betroffenen Länder schmerzhafter Schritt“, betonte der Europaabgeordnete.

Mit Job-Visa, Beratung und Qualifizierung durch deutsche Arbeitsagenturen und Wirtschaftsverbände in den Herkunftsländern solle dann aber eine geordnete Einwanderung vorbereitet werden, um dem teilweise „dramatischen Fachkräftemangel“ zu begegnen. Wenn die Zuwanderer nicht als Flüchtlinge, sondern von vornherein als anerkannte Arbeitnehmer oder Auszubildende einreisen, so Lambsdorff, diene das den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands „und die dummen Parolen der AfD würden in Zukunft nicht von der CDU nachgeplappert werden“.

Kommentare (13)

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Dirk Meyer

13.08.2015, 07:26 Uhr

Die illegalen Einreisen in die Bundesrepublik sind Zeugnis nicht funktionierender Grenzen des Schengen-Raums. Nur Ungarn nimmt seine Verantwortung ernst. Und Grenzkontrollen stören doch nicht. Am Flughafen wird man doch auch kontrolliert. Wird das illegale Einreisen nicht verhindert, so sind Grenzkontrollen zu berworten. Hat es beim G8 oder G7 der Finanzminister in Dresden Proteste wegen der Grenzkontrollengegeben? Nein! Und massenhafte Festnahmen von Illegalen, Starftätern, sonstigen Gesuchten waren das Ergebnis. Die Jammerei der FDP ist lächerlich. Ach ja, weil es irgendwie dazu passt, kommt mir einer noch vom Vorteils des Euros bezüglich des Wegfalls des Geldwechsels, so würde dies die Sache noch toppen. Wozu gibt es Kreditkarten oder die EC-Karte. Kann man überall damit bezahlen und Geld abheben. Also Grenzkontrollen einführen und Euro abschaffen!

Herr Hans Mayer

13.08.2015, 07:50 Uhr

Wie richtig Grenzkontrollen sind zeigte das G7 treffen, dort wurden in ein paar Tagen hunderte von kriminellen gefasst.
Aber unsere Politiker stören sich an ihrem eigenen Volk, ja das Volk stört bei der Ausübung der eigenen Parteiinteressen.
Bei uns geht alle Macht von den Parteien aus. Die AfD hatte diese Grenzkontrollen richtigerweise schon sehr früh gefordert, und wurde böse dafür beschimpft(ebenso Pegida).
Recht behalten haben beide,aber es geht nicht um Vernunft sondern um
"Recht haben", leider sind die Altparteien da wie Kindergartenkinder.
Vielen Flüchtlingsfreunden scheint so langsam zu dämmern das hier in 8 Wochen Herbst ist, da bin ich mal auf die Zustände in den Zeltstädten gespannt.März 2016 wird in BW Landtag gewählt, und die Stimmung der Bevölkerung ist bereits gekippt, was die Leute hier noch ruhig hält ist die Angst vor der Nazikeule, aber in der Wahlkabine wird sich das ändern.

Account gelöscht!

13.08.2015, 08:03 Uhr

Die einzige Partei, die "MUT ZUR WAHRHEIT" hat und die für die deutsche Markt-Gesellschaft = sozialer Wohlstand sich stark macht ist die AfD (Alternative für Deutschland)!
Wer die Werte der sozialen Marktgesellschaft und damit der Freiheit des Bürger dienlich sein will und gegen diese staatliche Willkür der etablierten Bundestagsparteien sich ausspricht, der sollte sich in Zukunft daran erinnern, dass es mit der AfD jetzt eine Alternative zu dieser alternativlosen Merkel-Diktaturen Parteienlandschaft des deutschen Bundestages gibt. Danke!

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