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01.09.2015

11:58 Uhr

Flüchtlingsstrom

„Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt“

In Ungarn schreien Flüchtlinge nach Angela Merkel und skandieren „Germany, Germany“. Deutschland – ihr Traumziel. Weil Berlin die europäischen Asylregeln aufweicht und Hoffnungen schürt? Die Bundesregierung widerspricht.

Flüchtlinge warten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen vor der Essensausgabe. dpa

Landeserstaufnahmestelle

Flüchtlinge warten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen vor der Essensausgabe.

Tausende Asylsuchende sind auf dem Weg nach Deutschland. In Budapest haben sie Züge bestiegen, um über Wien nach München zu gelangen. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem sogenannten Dublin-Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt, kritisierte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Daher hätten am Montag viele Flüchtlinge Züge Richtung Deutschland gestürmt.

Berlin lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Die Bundesregierung halte weiter an den europäischen Asylregeln fest. „Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in Berlin. Dies sei geltendes Recht in Europa. Asylbewerber müssten in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten hätten. Wer also nach Ungarn komme, müsse sich vor Ort registrieren lassen und dort das Asylverfahren durchlaufen.

Flüchtlinge in Budapest: „Germany! Germany!“

Flüchtlinge in Budapest

„Germany! Germany!“

Die Botschaft kam per Lautsprecher: Zeitweise fuhren keine Züge mehr am Budapester Ostbahnhof ein, und es gingen keine mehr heraus. Polizisten räumten die Bahnsteige – während die Flüchtlinge riefen: „Wir wollen weg!“

Der Sprecher erklärte weiter, aus rein praktischen Erwägungen verzichte Deutschland bei syrischen Asylbewerbern „im Regelfall“ auf die Rückführung in andere EU-Staaten. Dabei handele es sich um eine Leitlinie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, „nicht um eine formal bindende Vorgabe“.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel antwortete auf die Kritik: „Was die Frage der ankommenden syrischen Flüchtlinge anbelangt, so sehe ich ehrlich gesagt keine Mitverantwortung Deutschlands“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin zu den aus Ungarn über Österreich ankommenden Zügen mit Flüchtlingen. Es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die, die in Deutschland ankämen, mit einer sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen würden. „Das dürfte angesichts der Situation in Syrien keine Überraschung sein und müsste eigentlich in jedem europäischen Land ähnlich sein.“ sagte Merkel.

„Für uns gilt natürlich die derzeitige Rechtslage. Wir stellen nur durch das praktische Erleben jeden Tag fest, dass die geltende Rechtslage offensichtlich nicht praktiziert wird“, sagte sie mit Blick auf das sogenannte Dublin-Abkommen. Die Kanzlerin forderte andere EU-Regierung auf, sich nun nicht gegenseitig Fehler vorzuwerfen, sondern an gemeinsamen europäischen Lösungen zu arbeiten. Dazu gehörten Registrierungszentren in Griechenland und Italien. Zudem müsse die Rückführung nicht-bleibeberechtigter Flüchtlinge geklärt und eine faire Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der EU erreicht werden.

„Wir gehen davon aus, dass auch heute wieder Hunderte von Menschen die Züge nehmen werden. Deutschland muss hier klarstellen, dass Dublin wieder in Kraft ist“, hatte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner zuvor gesagt. Österreich werde weiterhin stichprobenartig im Grenzbereich kontrollieren. Flächendeckende Kontrollen seien jedoch nicht möglich.

Von

rtr

Kommentare (10)

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Herr Franz Pfaff

01.09.2015, 12:12 Uhr

Wenn man nur die Transferunion in puncto Griechenland ansieht, bricht Deutschland und Europa permanent irgendwelche Verträge und die europäischen Gerichte verstehen es, Vertagstextes entsprechend juristisch gewieft umzudeuten. Der deutsche Bürger kann/sollte von Europa noch viel lernen: denn wir sind viel zu ehrlich.

Account gelöscht!

01.09.2015, 12:19 Uhr

Ist Frau Merkel so unreflektiert, dass Sie die Wirkung Ihrer unüberlegten Worte in den von unseren Freunden zerbombten Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien nicht abschätzen kann.

Dort kommt es an, wie:"Kommt alle nach Deutschland" und "hier geht´s euch auch wirtschaftlich gut".

Wer sich dann noch wundert, dass sie alle nach "Germany" wollen, dem ist nicht zu helfen. Die Welle wird eher noch größer als kleiner, bei diesen dilettantischen Äußerungen "unserer" Regierung.

Konsequent abwählen diese Versager im Bundeskanzleramt und Reichstag!

Account gelöscht!

01.09.2015, 12:38 Uhr

Entschuldigung: ich vergass Libyen zu nennen.

Frei dem Verursacherprinzip: Wann stellt sich endlich die USA ihrer Verantwortung? Und wann wird sie von den "selbstbewussten" europäischen Staaten dazu ermutigt?

Viele Fragen ... keine Lösungen! Merkel!

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