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13.11.2015

00:00 Uhr

Flüchtlingszustrom

CSU-Innenpolitiker spricht von „Lawinenabgang“

VonDietmar Neuerer

Mit seinem Lawinen-Vergleich in der Flüchtlingskrise hat Wolfgang Schäuble viel Wirbel ausgelöst. Von „dramatischem Katastrophen-Vokabular“ sprach Justizminister Heiko Maas, doch nun legt die CSU nach.

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze in Hanging (Österreich) auf ihre Einreise nach Deutschland. Wegen des Andrangs von Flüchtlingen fühlen sich Schäuble und die CSU an eine Lawine erinnert. dpa

Flüchtlinge an deutsch-österreichischen Grenze.

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze in Hanging (Österreich) auf ihre Einreise nach Deutschland. Wegen des Andrangs von Flüchtlingen fühlen sich Schäuble und die CSU an eine Lawine erinnert.

BerlinDer CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hält den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gezogenen Vergleich des Flüchtlingszustroms mit einer Lawine für zutreffend. „Wenn man die Bilder der seit Wochen ins Land strömenden Migranten sieht, drängt sich das Bild von einem Lawinenabgang auf“, sagte Uhl dem Handelsblatt. „Dies ist nicht despektierlich gegenüber den Menschen gemeint, sondern ein Weckruf an alle Romantiker naiver Willkommenskultur.“

Uhl stellt sich damit einmal mehr gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren „Wir schaffen das“-Slogan. Erst kürzlich hatte Uhl mit Blick auf den ungebremsten Zustrom an Flüchtlingen gesagt: „Wenn Merkel die Grenzen nicht schließt, wird sie nicht Kanzlerin bleiben.“

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

In einigen Medien wird angesichts der heftiger werdenden Kritik an Merkel bereits spekuliert, ob nicht Finanzminister Schäuble an ihre Stelle treten könnte. „Stürzt er Merkel?“, hieß es in der „Welt am Sonntag“. Im Magazin „Focus“ war ebenfalls von einer solchen Möglichkeit die Rede, auch der „Spiegel“ warf diese Frage auf.

Aus Schäubles Ministerium kam dazu kein Kommentar. Der Finanzminister liegt nach dem ZDF-Politbarometer in der Bewertung der Bürger unter den wichtigsten Politikern auf Rang eins - Merkel nur auf Rang vier.

Was Schäuble wirklich will, bleibt im Dunklen. Vorerst. Auffällig ist jedoch, dass er immer wieder in aktuelle Debatten eingreift, so auch beim Thema Flüchtlinge. Zuletzt stellte er sich demonstrativ an die Seite von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dieser hatte große Unruhe – auch im Kanzleramt – ausgelöst, nachdem er, kurz nachdem Union und SPD einen Asylkompromiss geschlossen hatten, verkündete, syrische Flüchtlinge erhielten nicht mehr den vollen Schutzstatus und dürften daher auch nicht mehr Angehörige nachholen. Schäuble hatte dazu erklärt, den Menschen aus Syrien müsse klargemacht werden: „Es können nicht alle jetzt nach Deutschland kommen.“

Am Mittwochabend dann wies er bei einer Veranstaltung in Berlin darauf hin, dass sich die Flüchtlingsbewegung zu einer Lawine ausweiten könne, von der er noch nicht wisse, ob sie bereits im Tal angekommen sei. Bundesjustizminister Heiko Maas sprach daraufhin von „dramatischem Katastrophen-Vokabular“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, meinte, die Worte Schäubles seien ebenso falsch wie fatal.

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