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26.01.2016

15:13 Uhr

Flüchtlingszustrom

Jäger rechnet mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland wird 2016 nicht abreißen, davon geht NRW-Innenminister Ralf Jäger aus. Er fordert zudem, Asylbewerber aus Marokko und Algerien gerechter auf die Bundesländer zu verteilen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erwartet 2016 weiterhin einen starken Flüchtlingszustrom nach Nordrhein-Westfalen. dpa

Flüchtlinge kommen in Düsseldorf an

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) erwartet 2016 weiterhin einen starken Flüchtlingszustrom nach Nordrhein-Westfalen.

DüsseldorfDie Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen könnte 2016 dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger zufolge so hoch bleiben wie im Vorjahr. „Ich kann nicht erkennen, dass wir eine Trendwende haben“, sagte Jäger am Montagabend in Düsseldorf.

Die Zahl der Asylbewerber werde im Frühjahr wieder ansteigen: „Die Zahlen werden nicht abreißen, die Menschen werden kommen.“ Seit Jahresbeginn seien rund 75.000 Menschen in die Bundesrepublik eingereist, rund 30.000 davon seien nun in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr waren mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Flüchtlingsobergrenzen: Wie sieht die Rechtslage aus?

Die Diskussion

Darf ein Staat einen Flüchtling einfach abweisen – nicht weil dieser keinen Schutzanspruch hätte, sondern weil schon zu viele Asylbewerber im Land sind? Ja, freilich, meint die CSU. Bis hierhin und nicht weiter: So ein Signal wünscht sich Parteichef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise und nennt erstmals eine konkrete Zahl für eine mögliche Obergrenze: maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr. Diese Zahl sei verkraftbar, alles darüber zu viel, meint er.

Was sagt das Gesetz zu Obergrenzen?

Es gibt verschiedene Vorgaben, an die Deutschland gebunden ist. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht – verankert in Artikel 16 a des Grundgesetzes: Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Das gilt ohne Begrenzung nach oben. Ausgenommen sind nur Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Außerdem gibt es mehrere internationale Abkommen – wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die EU-Menschenrechtskonvention oder die EU-Grundrechtecharta –, die Menschenrechte und Schutzstandards für Asylsuchende festschreiben. Auch Deutschland muss sich daran halten.

Welche Abkommen sind relevant?

In der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) ist etwa das Verbot verankert, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten“ auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht wäre. In der EU-Grundrechtecharta (Artikel 19) ist festgeschrieben, dass „Kollektivausweisungen“ nicht zulässig sind und dass niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen werden darf, in dem ihm Todesstrafe, Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen.

Kann es trotzdem Obergrenzen geben?

Zahlreiche Experten sagen Nein. Das Deutsche Institut für Menschenrechte etwa meint, eine solche Obergrenze wäre mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalen Flüchtlingsrecht und EU-Recht nicht vereinbar. Das Grundgesetz in diese Richtung zu ändern wäre demnach unzulässig. Und den internationalen Verpflichtungen könne sich Deutschland nur entziehen, wenn der Staat ganz aus den Abkommen ausstiege – ein Schritt, der nach Einschätzung des Instituts „irreparablen Schaden“ anrichten würde.

Gibt es andere Meinungen?

Auch ein Gutachten des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das geltende EU-Asyl- und Flüchtlingsrecht keine Regelungen enthalte, „die eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von international Schutzsuchenden vorsehen“. Eine EU-weite Obergrenze wäre laut Gutachten ebenfalls „problematisch“. So müssten zur Durchsetzung einer Obergrenze zum Beispiel pauschal größere Gruppen von Menschen abgewiesen werden, ohne die individuelle Situation jedes einzelnen zu prüfen. Dem stehe aber das Verbot von „Kollektivausweisung“ entgegen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl warnt, Obergrenzen seien nur in Verbindung mit massiven Menschenrechtsverletzungen machbar.

Wie argumentiert die CSU?

Aus CSU-Sicht könnte Deutschland problemlos eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme erklären. Die Argumentation der Christsozialen: Im Grundgesetz sei zwar der Anspruch auf Asyl zahlenmäßig nicht beschränkt. Doch das Asylrecht gelte nur für diejenigen, die in ihrer Heimat persönlich verfolgt würden. Das treffe auf den Großteil der Kriegsflüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern nicht zu – sie erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Doch in dieser Konvention – und in anderen internationalen Abkommen – sei nicht vorgeschrieben, dass ein Staat unbegrenzt Kriegsflüchtlinge aufnehmen müsse. Außerdem legten Staaten wie die USA bereits seit Jahrzehnten Kontingente fest, wie viel Kriegsflüchtlinge sie aufnehmen wollen.

Was würde eine Obergrenze in der Praxis bedeuten?

Ohne Zäune, Mauern und ein gigantisches Polizeiaufgebot wäre eine Flüchtlingsobergrenze gar nicht durchzusetzen, wenden die Kritiker ein. Auch die aktuelle Lage bei der Flüchtlingsverteilung in Europa gibt zu denken: Schon heute gilt eigentlich die Regel, dass Flüchtlinge in den EU-Staat zurück müssen, über den sie nach Europa eingereist sind. Soweit die Theorie. In der Praxis funktioniert das sogenannte Dublin-System längst nicht mehr. Besonders viele Flüchtlinge kommen über Griechenland in die EU, doch dorthin schickt Deutschland seit langem niemanden mehr hin zurück – wegen der katastrophalen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber. Zum Teil nehmen EU-Staaten Flüchtlinge auch einfach nicht zurück, andere winken Asylsuchenden munter weiter in Nachbarländer. Auch bei Abschiebungen in einige Herkunftsländer hakt es mächtig. Angesichts dieser Probleme ist fraglich, wie es gelingen sollte, ein neues System der Begrenzung und Abweisung in Europa durchzusetzen.

Der Bundespolizei hatte am Sonntag erklärt, seit Jahresbeginn seien im Schnitt 2066 Flüchtlinge pro Tag eingereist. Auf das Jahr hochgerechnet wären das erneut mehr als 750.000 Flüchtlinge. Die im Vergleich zum Sommer mit 8000 Einreisen oder mehr pro Tag deutlich gesunkenen Ankunftszahlen werden unter anderem auf das Winterwetter in der Ägäis zurückgeführt – die Flucht über das Mittelmeer ist für die Menschen noch gefährlicher als in den Sommermonaten.

Auch Jäger rechnet damit, dass bei besserem Wetter an den Fluchtrouten wieder mehr Menschen kommen werden. Niemand wisse aber derzeit, wie viele es letztlich würden, sagte der SPD-Politiker. Lösungen zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms ließen sich nur international unter Mithilfe etwa von Griechenland oder der Türkei finden. Die dauere aber, Patentlösungen gäbe es nicht.

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Nach wie vor kommen Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Wir brauchen einen neuen Umgang mit den Zuwanderern: pragmatischer, entschlossener – und manchmal auch härter. Welche Entscheidungen jetzt fallen müssen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müsse die Asylverfahren beschleunigen, forderte der SPD-Minister. „Die, die keinen Anspruch auf Schutz haben, müssen das frühzeitig erfahren.“ Rasche Verfahren drückten auch die Zahl der Ankommenden. Derzeit dauere es im Schnitt rund 14,7 Monate, bis ein Asylantrag entschieden werde.

Hinzu komme noch eine Wartezeit von sechs bis acht Monaten, bis das Verfahren überhaupt beginne: „Das BAMF ist der Flaschenhals.“ Dass beschleunigte Verfahren Wirkung zeigten, werde an den Zahlen der Einreisen vom Westbalkan deutlich: Im September seien dies in NRW 4668 Personen gewesen, im Dezember nur noch 403 Menschen.

Islamistische Gefährder in Deutschland

In Deutschland leben...

... nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1100 gewaltbereite Islamisten.

430 von ihnen...

...gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist. Diese sogenannten Gefährder sehen Gewalttaten als durch den Islam gerechtfertigt an und stehen besonders im Visier der Sicherheitsbehörden.

Eine Strategie...

... ist laut dem Präsidenten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Versuch, unter Flüchtlingen in Deutschland „neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren“.

Mehr als 150...

... solcher Fälle seien dem Verfassungsschutz durch Salafisten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften bekannt geworden.

Deutlich gestiegen...

... ist laut Maaßen die Zahl der Salafisten. Aktuell seien das mehr als 8350 Personen. Ende September 2015 seien es noch 7900 gewesen. Die salafistische Szene stellt laut Verfassungsschutzbericht ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad dar.

Nordrhein-Westfalen sei zudem nicht länger bereit, die Mehrzahl nordafrikanischer Asylbewerber aufzunehmen, sagte Jäger. Derzeit kämen rund 80 Prozent der Marokkaner und rund 50 Prozent der Algerier in das bevölkerungsreichste Bundesland.

Stiegen die Zahlen der Migranten aus der Region weiter an, „muss es Solidarität unter den Bundesländern geben“. Die Verteilung der Menschen könne bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Februar Thema werden.

Von

rtr

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