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05.10.2015

14:42 Uhr

Flüchtlingszustrom nach Deutschland

„Diese Entwicklung muss gestoppt werden“

VonDietmar Neuerer

Angela Merkels Satz in der Flüchtlingskrise „Wir schaffen das“ wird auf eine harte Probe gestellt. Eine neue Zahl über den Migrantenzustrom erhöht den Druck auf die Kanzlerin. Unions-Politiker fordern Taten statt Worte.

Flüchtlinge warten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales auf ihre Registrierung: Unions-Politiker fordern ein Stopp-Signal für den weiteren Zustrom nach Deutschland. dpa

Flüchtlinge in Berlin.

Flüchtlinge warten vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales auf ihre Registrierung: Unions-Politiker fordern ein Stopp-Signal für den weiteren Zustrom nach Deutschland.

BerlinVon allen Seiten prasseln Forderungen auf die Kanzlerin ein: Sie müsse die Flüchtlingsaufnahme begrenzen, notfalls die Grenze zu Österreich schließen. Doch Angela Merkel bleibt ihrem Kurs treu. Im Deutschlandfunk erneuerte die CDU-Bundesvorsitzende am Wochenende ihrer Aussage, dass Deutschland die Herausforderung meistern könne. Und sie verteidigte auch ihre Entscheidung, Flüchtlinge aus Ungarn einreisen zu lassen. Merkel betonte zwar, Menschen ohne Schutzgrund müssten das Land wieder verlassen. Wer Schutz brauche, bekomme diesen aber.

Der ungebremste Flüchtlingsansturm deutet allerdings darauf hin, dass der Politik das Thema allmählich entgleitet. Deutschland hat die Kontrolle über seine Grenze praktisch verloren, da EU-Randstaaten wie Griechenland oder Italien Hunderttausende Flüchtlinge nicht mehr registrieren. Zwar erfasst die Bundespolizei wieder Einreisen. Dies ist aber nur ein Teil. Die Regierung kann nicht sagen, wie viele Menschen nach Deutschland insgesamt kommen und um welche es sich handelt. Es gilt als sicher, dass jeden Tag Tausende die Grenze unregistriert überschreiten. Schätzungen für die gesamte Zahl von Neuankömmlingen in diesem Jahr reichen inzwischen bis zu 1,5 Millionen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Bis Ende Dezember könnten noch mehr Asylbewerber nach Deutschland strömen als im gesamten Jahr bisher, berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine interne Prognose von Behörden, die als geheim eingestuft sei. Allein in den Monaten Oktober bis Dezember würden voraussichtlich bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen. Damit würde dem Bericht nach die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5 Millionen in diesem Jahr steigen. Bislang geht die Bundesregierung offiziell von 800.000 bis eine Million Flüchtlinge 2015 aus.

Solche Zahlen versetzen die Politik in Alarmstimmung, zumal das Bundesinnenministerium die neue Flüchtlingszahl gar nicht bestritt, sondern lediglich Zweifel daran äußerte, zugleich aber selbst keine eigene Zahl nannte. Man könne auf Basis der großen Zahl von Neuankömmlingen im September keine Hochrechnungen anstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. „Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird“, fügte er hinzu. Mit Blick auf die aktuellen Gespräche zwischen der EU und der türkischen Regierung über eine Begrenzung des Andrangs, sagte er, es sei auch möglich, dass die Ergebnisse konkrete Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben würden.

Vor allem in der Union wächst der Unmut. „Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren ist erreicht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt. „Die Grenzen sollten für etwa sechs Monate geschlossen und ein sofortiger Aufnahmestopp verkündet werden.“

In dieser Zeit müssten alle Asylanträge überprüft und abgearbeitet werden. „Wer keinen Asylgrund hat oder aus einem sicheren Bereich kommt, muss unser Land auf dem schnellsten Weg verlassen“, forderte Willsch. Der Anteil der Trittbrettfahrer sei hoch, fügte er hinzu. „Wer wirklich verfolgt und terrorisiert wird, hat unseren Beistand verdient.“ Das sei aber keine Einbahnstraße. „In unserem Land zählen unser Recht und unsere Werte.“

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Ausnahmezustand wegen Flüchtlingen: Absolut überflüssig

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Willsch macht einen Stimmungsumschwung in Deutschland aus. „Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei“, sagte er. „Überall werde ich angesprochen, wie wir das Problem wieder in den Griff bekommen wollen. Mein E-Mail-Postfach läuft über, viele Menschen rufen in meinen Büros an, sind in Sorge um die Stabilität und Sicherheit unseres Landes, fragen, wie lange der Sportunterricht ihrer Kinder ausfallen wird.“

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sieht die Zeit für harte Gegenmaßnahmen gekommen. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden, da sie nicht zu bewältigen ist“, sagte Uhl mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen dem Handelsblatt. Die Landesinnenminister müssten Ausreisepflichtige abschieben. Die Bundespolizei müsse zudem, bei aller Offenheit der Grenzen, „unberechtigte Zuwanderer bereits an der Grenze beharrlich zurückweisen“. Uhl warnte vor den Folgen eines weiteren ungebremsten Flüchtlingszustroms. „Hunderttausendfacher Familiennachzug wird sich später kaum vermeiden lassen.“ Die Mehrzahl dieser Menschen sei aber „nicht im Sinne des Asylrechts mit Leib und Leben bedroht“.

Kommentare (159)

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Herr Walter Schimpf

05.10.2015, 13:30 Uhr

STOPPT endlich den Polit-Trampel Merkel!

Deutschland zerstört in:

1918 - durch Kaiser Wilhelm II
1945 - durch den GRÖFAZ
2015 - durch den Polit-Trampel Merkel

Herr Franz Pfaff

05.10.2015, 13:36 Uhr

Jetzt geht's los. - Nun wird es für den deutschen Mieter ganz unangenehm. Jeder Vermieter erhält 25 € pro Asylant und pro Monat und am Ende der Mietzeit wird die Wohnung vom Staat renoviert. Dies habe ich über Baden-Württemberg von einem Vermieter gehört, der schon heftig mit seiner ollen Bude verdient. In Augsburg bspw. wurden angesichts dieser Tatsache zwangsversteigerte Wohnungen sogar weit über dem Verkehrswert versteigert. Liebe Bedürftigen, Studenten, etc., herzliches Beileid.

Herr Bernhard Ramseyer

05.10.2015, 13:37 Uhr

Der Satz "Wir schaffen das" ist als Bla-Bla-Begriff einzustufen, mehr nicht.

Sie konnte sich doch nicht hinstellen und sagen "Wir schaffen das nicht".

Wie das das bisher geschafft wurde sieht man. Da kann man auch sagen "Weiter so", dann wird das Spiel bald abgepfiffen.

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