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10.03.2014

13:40 Uhr

Flügelkampf um Nahles-Pläne

CDU-interner Rentenstreit eskaliert

VonDietmar Neuerer

ExklusivVerkehrte Welt in der Großen Koalition: Die CDU-Arbeitnehmer verteidigen die SPD-Rentenpläne gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Der Unions-Wirtschaftsflügel schäumt und geht auf die Parteifreunde los.

„Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern“, sagt der CDU-Wirtschaftsrat. dpa

„Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern“, sagt der CDU-Wirtschaftsrat.

BerlinDer Streit innerhalb der CDU über die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eskaliert, nachdem der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Christian Bäumler, dem CDU-Wirtschaftsrat mit Blick auf die „Rente mit 63“ vorgeworfen hatte, „mit seiner Desinformationskampagne Junge gegen Alte gegeneinander auszuspielen“.

Der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, sagte dazu Handelsblatt Online: „Die CDA sollte nicht in die alte, rückwärtsgewandte 'Die Rente ist sicher'-Rhetorik der 80er und 90er Jahre zurückfallen. Damit lässt sich heute keiner mehr einlullen.“ Die Rente sei erst durch die Reformen der letzten Jahre sicherer geworden „und wird wieder viel unsicherer, wenn die Rente mit 63 wie von Frau Nahles vorgeschlagen umgesetzt wird“.

Die Behauptung der Ministerin, die Rente mit 63 sei schon verdient, sei „eine komplette Verdrehung der Tatsachen“, sagte Steiger weiter. „Kein  Unionspolitiker darf dieser falschen Behauptung auf den Leim gehen, auch nicht die CDA.“ Richtig sei vielmehr: „Die Rente mit 63 ist nicht verdient, sondern geschenkt und wird von allen anderen teuer bezahlt – gerade auch von Senioren mit Mini-Rente und Geringverdienern.“ Die Rente der besonders langjährig Versicherten sei ohnehin fast doppelt so hoch wie die aller übrigen Rentner, also eine längst angemessene Gegenleistung, betonte Steiger.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Bäumlers Kritik hatte sich an einem am Wochenende bekannt gewordener Brief Steigers an Nahles entzündet, in dem die „Rente mit 63“ scharf kritisiert wird. In dem Schreiben nennt Steiger die Pläne der SPD-Politikerin „eine gefährliche Geisterfahrt in Zeiten der Bevölkerungsarmut“. Zudem seien sie eine „Katastrophe“ für den Standort Deutschland, ein „Mühlstein“ bei der Bewältigung der europäischen Staatsschulden- und Strukturkrise, und eine „schreiende Ungerechtigkeit“ gegenüber den Jungen, ärmeren Senioren und Frauen.

Kommentare (8)

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10.03.2014, 13:59 Uhr

Die Politiker sind nicht fähig klar zu denken, da sie in ihren Freundeskreisen leben die steuerfrei, hochbezahlt sind und Pensionen bekommen die nur von der EU-Behörde in Brüssel getoppt wird.
Als AN der fast 50 aktive Arbeitsjahre hatte ist das ganze mir nicht erklärlich. Sollten doch alle nach ihren gezahlten Jahren und Beiträgen in Rente gehen können, ab 60 Jahren und dann der der noch aktiv arbeitet einen entsprechenden Bonus bekommen.
Sollten die Beamten, Abgeordnetenpensionen an das Rentensystem angepasst werden.
Sollten alle wie in der Schweiz Beiträge zahlen.
Sollten die Geldauszahlungen aus den Sozialkassen in die Bundeshaushalte aufhören.
Aber das wollen Politiker mit ihren Freundeskreisen nicht. Sie wollen weiter, ohne Verantwortung, ihr Klientel bedienen.
Deutsche Politik hat fertig und Flasche leer.

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10.03.2014, 14:03 Uhr

"Katastrophe für den Standort Deutschland"??? Wer redet denn so einen Unsinn. Deutschland ist produktiver und wettbewerbsfähiger denn je: Die EU beklagt sich schon mal wieder über die deutschen Exporte und will sie bestrafen. In welcher verrückten Politikwelt leben wir eigentlich? Wer 45 Jahre gebuckelt hat, hat seine Rente verdient. Wer schafft das heutzutage eigentlich überhaupt noch? Die neuen Generationen nicht. Leider entscheiden die Pensionsempfänger, die sich selbst üppig am Steuergeld bedienen, über die Renten. Verlogener geht es nicht. Auch die getrickste Nichtsenkung der Rentenbeiträge ist eine bodenlose Frechheit. Und weil man die Steuern für Reiche nicht erhöhen will, greift man in die Kassen der Sozialsysteme. Das ist Schäuble- und Merkelpolitik. Wer hat diese Bürgerverräter eigentlich gewählt? Andere Zeiten sint angesagt, auch bei den Europawahlen. Es gibt im Gegensatz zu Merkel "Alternativen". Gute sogar!

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10.03.2014, 14:07 Uhr

"Sollten die Geldauszahlungen aus den Sozialkassen in die Bundeshaushalte aufhören."
Soweit ich den Bundeshaushalt kenne, werden pro Jahr mehr als 80 Mrd. EUR Steuergeld zur Rentenfinanzierung aufgewandt. Das ist der größte Einzelposten im gesamten Haushalt, weit höher als die Grundsicherung (HartzIV).

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