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29.03.2014

11:50 Uhr

Flugblatt gegen Sozialmissbrauch

Volker Beck kritisiert den „Giftschrank“ der CDU

VonDietmar Neuerer

Das Flugblatt der CDU „Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutszuwanderung vermeiden.“ stößt zunehmend auf Kritik: Grünen-Innenexperte Beck appelliert an den Anstand der CDU und fordert das Ende der Kampagne.

CDU-Flugblatt zur Zuwanderung (Screenshot): Eine „faktenwidrige Kampagne“, so Beck.

CDU-Flugblatt zur Zuwanderung (Screenshot): Eine „faktenwidrige Kampagne“, so Beck.

BerlinNach dem CDU-Arbeitnehmerflügel kritisieren auch die Grünen ein Flugblatt der Bundes-CDU zum Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Sozialmissbrauch. Wer der Alternative für Deutschland (AfD) hinterherlaufe, „macht sie stark, statt sie zu bekämpfen“, sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck Handelsblatt Online.

„Die CDU muss das Flugblatt zur angeblichen Armutszuwanderung sofort zurückziehen, wenn sie demokratischen Anstand hat.“ Generalsekretär Peter Tauber habe wohl „im Giftschrank der CDU-Zentrale das ‚Handbuch für Notfälle‘ seiner Amtsvorgänger gefunden“, so Beck. „Unter dem Stichwort ‚Mobilisierungsprobleme‘ findet man da: Wenn es der CDU schlecht geht oder die Kampagne nicht zieht, mach man Stimmung gegen Ausländer.“ Anders lasse sich die „faktenwidrige Kampagne“ nicht erklären.

Das Flugblatt, das auch online abzurufen ist, hat die Überschrift „Für Freizügigkeit. Gegen Sozialmissbrauch. Armutszuwanderung vermeiden.“ Im Text werden Ergebnisse eines Zwischenberichts der Bundesregierung zu dem Thema erläutert.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Beck sagte dazu, der Staatssekretärsausschuss habe keine Belege für Sozialmissbrauch durch EU-Bürger und eine Einwanderung in die Sozialsysteme gefunden. Dennoch rufe die CDU nun zu einer Kampagne gegen Probleme auf, für deren Relevanz es keine empirischen Hinweise gebe. „Der SPD hat sie abgerungen, europarechtswidrige Angriffe auf die EU-Freizügigkeit mitzutragen“, kritisierte der Grünen-Politiker. „So schafft man aber keine Akzeptanz des europäischen Gedankens, sondern zerstört die geistigen Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses. Die rechtspopulistischen EU-Feinde bei der AfD können sich die Hände reiben.“

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