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01.02.2008

11:20 Uhr

Flughafen Tempelhof

Berliner CDU setzt Volksbegehren durch

VonDonata Riedel und Andreas Rinke

In Berlin wird es im Frühjahr eine Volksabstimmung über den Flugbetrieb in Tempelhof geben. Die Interessengemeinschaft City-Airport Tempelhof, die von CDU und IHK unterstützt wird, hat am Donnerstag die erforderliche Zahl von 170 000 Unterschriften für das Volksbegehren erreicht.

BERLIN. „An der Stilllegung Tempelhofs ändert das nichts“, sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD); sie ist für den 30. Oktober vorgesehen. Spätestens 2011, wenn der neue Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld in Betrieb gehe, führe rechtlich ohnehin nichts mehr an der Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof vorbei.

Friedbert Pflüger, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, kritisierte Sarrazin scharf. „Der rot-rote Senat hat selbst Volksbegehren eingeführt. Nun muss er sie auch ernst nehmen.“ Für Berlin sei der Flughafen ein wichtiger Standortvorteil. Auf keinen Fall dürfe die Stadtregierung unter Führung von Klaus Wowereit (SPD) bei einem Erfolg des Volksbegehrens einfach an der Schließung festhalten. Berlin müsse erneut mit dem Bund verhandeln.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) hatte der Stadt angeboten, das Betriebsdefizit Tempelhofs von gut zehn Mill. Euro jährlich solange zu übernehmen, bis der Großflughafen eröffnet wird. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte den Erhalt des ältesten Verkehrsflughafens Deutschlands aus Gründen der Wirtschaftsförderung unterstützt. Allerdings ist man im Kanzleramt mittlerweile verärgert. „Mehrfach ist Berlin nicht auf Angebote von mir und Bundesfinanzminister Steinbrück eingegangen. Jetzt handelt es sich um ein Berliner Problem“, sagte de Maizière vor der IHK Berlin.

Für Pflüger bietet das Thema Tempelhof erstmals seit langem eine Profilierungschance. Die Berliner CDU liegt unter seiner Führung in Umfragen noch immer nur bei 25 Prozent. Ein Misserfolg der Kampagne für das Volksbegehren hätte Pflügers Position in der Partei gefährdet. Die Kehrseite seines Erfolgs ist jetzt allerdings, dass sich die Kluft zu den Grünen, erklärten Tempelhof-Gegnern, wieder vergrößert, In den vergangenen Monaten hatte die Berliner CDU mehrfach ein schwarz-grünes Bündnis in der Hauptstadt ins Gespräch gebracht und systematisch Kontakte zu den Grünen aufgebaut. „Es stimmt, das Thema beflügelt nicht gerade die Debatte über eine schwarz-grüne oder eine Jamaica-Koalition mit Grünen und der FDP“, räumte Pflüger gestern ein.

Der rot-rote Senat bestreitet, dass Tempelhof ein positiver Standortfaktor sei: Nur 300 000 der 20 Millionen Passagiere der Berliner Flughäfen nutzten 2007 den City-Flughafen. Die SPD will die frühe Schließung allerdings auch, um das Thema nicht bis 2011 diskutieren zu müssen: Dann wird in Berlin gewählt.

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