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13.07.2015

09:05 Uhr

Flughafensicherheit

Bundesregierung räumt Versäumnisse ein

Die Sicherheitsmaßnahmen an deutschen Flughäfen werden nicht häufig und gründlich genug überprüft, das räumt nun nach einer Klage der EU-Kommission die Bundesregierung ein. Die Linke fordert nun mehr Kontrollpersonal.

Mit Anstellung der Luftsicherheitsassistenten könnten Beamte der Bundespolizei an den Kontrollen direkt eingreifen und Weisungen geben. dpa

Ein Beamter der Bundespolizei

Mit Anstellung der Luftsicherheitsassistenten könnten Beamte der Bundespolizei an den Kontrollen direkt eingreifen und Weisungen geben.

HalleDie Bundesregierung hat laut einem Medienbericht eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen sie berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang erfolgten. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

In der Stellungnahme des Ministeriums heißt es dem Bericht zufolge: „Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind.“

„Die konkrete Durchführung dieser Qualitätskontrollmaßnahmen obliegt im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung den Ländern“, hob das Bundesinnenministerium laut „Mitteldeutscher Zeitung“ hervor.

Die EU-Kommission hatte ihre Klage damit begründet, dass Deutschland es versäumt habe, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig umfassend zu kontrollieren. Die Klage bedeute hingegen nicht, „dass die deutschen Flughäfen es versäumt hätten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen einzuleiten“, hieß es Ende Mai.

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts der Beanstandung die Einstellung von mehr Personal. „Mit Anstellung der Luftsicherheitsassistenten bei der Bundespolizei wären auf einen Schlag mehrere Probleme gelöst“, schlug Korte vor.

Flugpassagiere könnten sich dann auf eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung des Kontrollpersonals sowie erträgliche Wartezeiten verlassen. Außerdem könnten Beamte der Bundespolizei an den Kontrollen direkt eingreifen und Weisungen geben und das Kontrollpersonal wäre in einem sicheren Arbeitsverhältnis.

„Kurzum – für fast dasselbe Geld gäbe es für alle Seiten mehr Sicherheit“, sagte Korte der Zeitung. Er sehe „keinen vernünftigen Grund, warum die Bundesregierung die Privatisierung der Fluggastkontrollen nicht rückgängig machen sollte“.

Von

afp

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