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16.08.2013

12:36 Uhr

Fluthilfen

Bundesrat stimmt Auszahlung von Milliarden zu

Die Opfer des Juni-Hochwassers bekommen jetzt endlich Geld aus dem großen Fluthilfefonds. Die Beträge, um die Schäden zu beseitigen, belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro.

Helfer des Technischen Hilfswerks kämpfen am 12.06.2013 gegen das Hochwasser und installieren einen Pumpenschlauch. Jetzt fließen endlich die dringend benötigten zusätzlichen Finanzmittel, um die Flutschäden zu beheben. dpa

Helfer des Technischen Hilfswerks kämpfen am 12.06.2013 gegen das Hochwasser und installieren einen Pumpenschlauch. Jetzt fließen endlich die dringend benötigten zusätzlichen Finanzmittel, um die Flutschäden zu beheben.

BerlinDie Auszahlung aus dem Milliarden-Fluthilfefonds von Bund und Ländern an Opfer des Juni-Hochwassers kann beginnen. Zwei Tage nach dem schwarz-gelben Bundeskabinett billigte am Freitag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung die Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Fondsgelder.
Der bis zu acht Milliarden Euro umfassende Fonds war im Eilverfahren vor Wochen eingerichtet worden. Jetzt stehen die Details. Seit Juni flossen bereits Soforthilfen. Zusätzlich werden voraussichtlich rund 360 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds erwartet, die Bund und Ländern je zur Hälfte zugutekommen sollen. Vertreter der Länder pochten erneut auf mehr Versicherungsschutz der Bürger und Firmen sowie zügigere Maßnahmen zum Hochwasserschutz.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, das Ausmaß der Elementarschadens-Versicherung sei deutschlandweit noch unzureichend: „Der Staat kann nicht immer auf diesem Niveau helfen.“ Dies könne kein Dauerzustand sein, nötig sei eine Durchversicherung. Der sächsische Regierungschefs Stanislaw Tillich (CDU) mahnte, die Debatte um mehr Hochwasserschutz dürfe nicht vergessen werden. „Wir müssen auf das nächste Hochwasser besser vorbereitet sein.“ Absoluten Schutz werde es aber nicht geben.

Überschwemmungsgefahr in Deutschland

Wie groß ist die Gefahr von massiven Überschwemmungen?

Das hängt von drei Faktoren ab: der Niederschlagsmenge vor Ort, dem Wasser der Schneeschmelze aus dem Süden sowie der Geschwindigkeit, mit der dieses Wasser durch die Flüsse abfließt.

Regen und Schmelzwasser – was lässt die Pegel steigen?

0,1 Kubikmeter schmelzender Schnee entsprechen etwa der Wassermenge von 20 bis 30 Milliliter Regen. Doch vor Ort getauter Schnee ändert die Hochwasserlage dort nicht.

Welche Gebiete sind besonders vom Hochwasser bedroht?

Orte, wo flussnah gebaut wurde. Köln kann etwa weniger Hochwasser verkraften als die Anlieger weiter nördlich am Rhein.

Wie wird eine Hochwasser-Prognose erstellt?

Statistische Werte aus vorangegangenen Überschwemmungen, die Bodenbeschaffenheit (wie viel kann der Boden aufnehmen?) sowie die Menge an Wasser, die pro Sekunde durch den Rhein fließt (bei Dormagen sind es etwa 14.000 Kubikmeter), gehen in die Prognose ein. Auch das Schadenspotenzial spielt eine Rolle, also etwa, ob im „Hinterland“ nur Äcker überschwemmt würden oder ein Krankenhaus oder eine Schule betroffen wäre.

Wie viel Wasser können Überschwemmungsflächen aufnehmen?

Überschwemmungsflächen, die sich in den Hochwasserschutzgebieten befinden, können unterschiedlich viel Wasser aufnehmen. Das hängt von der Bodenbeschaffenheit ab und davon, wie hoch die Fläche liegt. Am Mittel- und Oberrhein werden solche Flächen bei Hochwasser geöffnet, am Niederrhein laufen diese Flächen vor den Deichen bei Hochwasser automatisch voll. Eine solche Fläche, die das Überschwemmungswasser aufnimmt, senkt den Pegelstand um 20 bis 30 Zentimeter.

Geplant ist eine stufenweise Auszahlung der Gelder aus dem Fluthilfefonds, da die endgültige Schadenssumme noch nicht feststeht. Der Bund finanziert den Fonds vor und erhöht entsprechend seine Neuverschuldung. Die Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seiner Infrastruktur - etwa an Autobahnen, Bundesfernstraßen und am Bahnnetz - schultert der Bund aber allein. Damit reduziert sich die zwischen Bund und Ländern aufzuteilende Summe auf 6,5 Milliarden Euro.

Von

dpa

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