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15.04.2006

15:04 Uhr

Föderalismusreform

Ole von Beust wünscht sich weniger Bundesländer

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat sich für eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer ausgesprochen.

HB HAMBURG. 16 Bundesländer seien kein Modell, mit dem „wir langfristig konkurrenzfähig auftreten können“, sagte der CDU-Politiker. „Mittel- bis langfristig werden wir über die Anzahl der Bundesländer sprechen müssen.“ In dieser Frage teile er die Ansicht des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck, der ebenfalls die Zahl der Bundesländer langfristig reformieren will.

Genaue Vorschläge für mögliche Länderfusionen machte von Beust nicht. „Ich als Hamburger kann nicht den Menschen in anderen Bundesländern sagen, was zu tun ist. Aber man muss feststellen, dass sich viele Bundesländer finanziell erkennbar in äußerst schwerem Fahrwasser befinden: Sie leben entweder von Zuwendungen des Bundes oder denen anderer Länder, über den Länderfinanzausgleich, oder sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt“, sagte er. Das könne kein Dauerzustand sein.

Von Beust hatte vergangenes Jahr einen Vorstoß zur Gründung eines Nordstaates aus Hamburg und Schleswig-Holstein unternommen. Der CDU-Politiker rechnet nach damaligen Angaben damit, dass es innerhalb der nächsten 15 Jahre zur Gründung eines Nordstaates aus Hamburg und Schleswig-Holstein kommt. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sieht hingegen die Zeit noch nicht gekommen, sich Gedanken über Zusammenschlüsse zu machen.

Bei der zurzeit im Bundestag behandelten Föderalismusreform sieht der CDU-Politiker keinen Spielraum für Änderungen. „Die Föderalismusreform wird in der jetzigen Form kommen, oder sie kommt gar nicht. Das ist eine nüchterne Einschätzung der Lage.“ Denn die Reform sei wie ein Puzzle, zu dem jeder einen Teil beigetragen habe. Und wie bei einem Puzzle gefalle einem vielleicht das eine Teil besser und das andere nicht so gut. „Aber wenn man Teile herausnimmt, ist schließlich das Gesamtbild kaputt“, sagte er.

Von Beust erklärte, der Bundestag habe relativ spät gemerkt, wie weit fortgeschritten die Reform schon sei. „Und so haben die Abgeordneten plötzlich das Gefühl, sie sollten nur noch etwas abnicken.“ Hier stünden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD-Vorsitzende in der Verpflichtung, was in der Koalitionsvereinbarung beschlossen worden sei: „Nämlich die Reform so zu verabschieden, wie sie jetzt ist“, sagte er. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten zuletzt Änderungswünsche angemeldet.

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