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20.04.2016

09:55 Uhr

Förderprogramm für E-Mobilität

KfZ-Steuerbefreiung für Elektroautos?

Leise und umweltfreundlich, aber teuer: Die schwarz-rote Koalition will den Kauf von Elektroautos offenbar über eine Kfz-Steuerbefreiung fördern. Darauf sollen sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben.

Damit dem Elektro-Auto endlich der Durchbruch gelingt, braucht es staatliche Anschubhilfen. Die schwarz-roten Koalition hat sich jetzt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. dapd

Autoindustrie will mehr Staatshilfen fuer Elektroautos

Damit dem Elektro-Auto endlich der Durchbruch gelingt, braucht es staatliche Anschubhilfen. Die schwarz-roten Koalition hat sich jetzt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ auf ein Maßnahmenpaket geeinigt.

BerlinDie schwarz-rote Koalition will den Einsatz von Elektroautos nach einem Zeitungsbericht über eine Kfz-Steuerbefreiung fördern. In der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) vom Mittwoch hieß es, die Koalitionsfraktionen hätten sich auf Grundzüge einer „bevorstehenden Einigung im Förderstreit“ verständigt. Wer bis zum Jahr 2020 ein Elektroauto kaufe, solle demnach für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Koalitionskreise. Beraten und beschlossen werden sollen diese Eckpunkt demnach am Donnerstag bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände von SPD und Union.

Das 10-Punkte-Programm für mehr Investitionen

Wer die Vorschläge erarbeitet hat

Die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berufene Expertenkommission hat einen Zehn-Punkte-Plan für mehr öffentliche und private Investitionen in Deutschland vorgelegt. Die Gruppe setzt sich aus 21 Repräsentanten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften zusammen. Geleitet wird sie vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.

Selbstbindung des Staates für mehr Investitionen

Der Staat sollte sich haushaltsrechtlich verpflichten, mindestens in der Höhe zu investieren, wie sein Vermögen, etwa Straßen oder Gebäuden, Jahr für Jahr abgenutzt werden. Der Bund sollte sich zudem festlegen, unerwartete Überschüsse vorrangig für Investitionen zu nutzen. Neue Spezialinstitute sollen den Staat dabei unterstützen.

Kommunales Iprogramm

Für die Kommunen soll es einen „Nationalen Investitionspakt“ geben. Über den sollen in den nächsten drei Jahren zusätzliche kommunale Investitionen von mindestens 15 Milliarden Euro fließen.

Unterstützung von strukturschwachen Kommunen

Beratend unterstützt werden sollen strukturschwache Gemeinden und Städte durch eine „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK). Zudem sollen Kooperationen mit anderen Kommunen und mit öffentlichen Firmen weiterentwickelt werden.

Private Gelder für Kommunen

Bei der Entscheidung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung von Investitionen der Kommunen soll die jeweils effektivste und günstigste Lösung gewählt werden. Eine Option ist ein öffentlicher Infrastrukturfonds von Bund und Ländern, an dem sich institutionelle Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds beteiligen können. Eine zweite ist die eines Bürgerfonds, über den Sparer Geld anlegen können. Dieses flösse dann risikomindernd in ein Bündel von Investitionsvorhaben - womöglich noch gefördert über die Arbeitnehmersparzulage.

Verkehrsgesellschaft auf Bundesebene

Langfristig soll eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen geprüft werden. Sie wäre für den Bau und Betrieb der Fernstraßen zuständig und würde sich überwiegend über Maut-Gebühren finanzieren und selbst Kredite - aber ohne Staatsgarantie - aufnehmen können. Eine Privatisierung von Autobahnen ist damit aber nicht vorgesehen.

Allgemeine Rahmenbedingungen in Deutschland

Die Kommission plädiert in Deutschland für mehr Investitionen in Qualifikation und Bildung, den Bürokratieabbau, eine effektive Finanzmarktregulierung sowie die Nachwuchssicherung von Fachkräften - auch mit Hilfe von Zuwanderung.

Innovationen in Unternehmen

Das Ziel von drei Prozent Anteil der Ausgaben von Forschung und Entwicklung an der Wirtschaftsleistung wird als zu niedrig angesehen. Die Kommission schlägt 3,5 Prozent vor. Zudem sollen bei der Finanzierung von Investitionen Eigenkapital und Fremdkapital steuerlich gleich behandelt werden. Eine generelle Steuersenkung soll das für Unternehmen nicht mit sich bringen.

Energie

Hier sieht die Kommission einen Investitionsbedarf von über 30 Milliarden Euro jährlich bei den privaten Anbietern für Netze, Erzeugung und Energieeffizienz bis 2020.

Juncker-Plan

Die Kommission begrüßt den Investitions-Förderplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sollte er sich als erfolgreich erweisen, sollte er dauerhaft weiterverfolgt werden. Das bedeute aber auch eine höhere Kapitalausstattung.

„Auch eine Kaufprämie ist offenbar möglich“, heißt es weiter. Darüber solle aber erst bei einem Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der Autoindustrie beschlossen werden.

Ein weiteres Element des von den Fraktionen favorisierten Förderprogramms sollen nach dem Zeitungsbericht eine Forschungsprogramm sein, mit dem die Entwicklung von Batterien angekurbelt werden soll. Zudem soll die Beschaffungsquote von E-Autos in Fuhrparks des Bundes ab 1. Januar 2017 auf 20 Prozent steigen. Die Ladeinfrastruktur für solche Fahrzeuge soll darüber hinaus deutlich ausgebaut werden.

In puncto Kfz-Steuer waren reine Elektroautos schon einmal für zehn Jahre komplett befreit, die Regelung galt zwischen Mai 2011 und Dezember 2015. Seit dem 1. Januar 2016 sind E-Pkw ab Erstzulassung für fünf Jahre von der Steuer befreit. Danach ermäßigt sich die zu zahlende Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent. Hybridfahrzeuge genießen hingegen gar keine Steuerbefreiung.

Die Bundesregierung will bis 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren sehen. Derzeit allerdings sind nicht einmal 50.000 unterwegs.

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