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28.01.2004

08:15 Uhr

Förderung umweltfreundlicher Dieselmotoren hat zunächst „absolute Priorität“

Trittin lehnt radikalen Umbau der KFZ-Steuer ab

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat klargestellt, dass er vorerst keine Reform der KFZ-Steuer plant. Damit dementierte er einen Zeitungsbericht über eine Vorlage des Umweltbundesamtes (UBA), wonach ab 1.1.2005 nicht mehr der Hubraum sondern der CO2-Ausstoß Bemessungsgrundlage für die Besteuerung sein soll.

bag/ms BERLIN. Dieser hatte heftigen Widerstand in den Ländern und der Automobilindustrie ausgelöst. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) warnte vor zusätzlichen Belastungen: „Es darf nicht noch teurer werden für Autofahrer“, sagte er. Grundsätzlich hält Trittin jedoch am „ökologischen“ und „aufkommensneutralen“ Umbau der Steuer fest, den auch die rot-grüne Koalitionsvereinbarung vorsieht. Dies müsse aber von den Ländern mitgetragen werden, in deren Kassen die gesamte KFZ-Steuer fließt.

„Absolute Priorität“ habe „zum jetzigen Zeitpunkt“ die steuerliche Förderung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikel-Filtern. Ab 2005 entfalle die Steuervergünstigung für Fahrzeuge, die die Abgas-Norm Euro 4 erfüllen, da ab diesem Zeitpunkt nur noch solche Fahrzeuge auf den Markt gebracht werden dürften. Er will daher mit den Ländern darüber reden, die damit entstehenden Mehreinnahmen für die Begünstigung von Diesel-KFZ mit Rußfilter einzusetzen. „Erst wenn das erklärt ist, reden wir über weitere Themen“, sagte Trittin.

Das in dem Bericht zitierte Konzept des UBA für eine CO2-abhängige KFZ-Steuer sei zudem „weder inhaltlich noch zeitlich“ richtig – vor allem weil es nicht die gewünschte Aufkommensneutralität berücksichtige. Daher habe er sie zur Überarbeitung an das Amt zurückverwiesen. Auch die zitierten Beispielrechnungen, wonach die neue Steuer deutlich höher ausfallen würde, seien falsch, hieß es in seinem Ministerium. Nach dessen Zahlen würde etwa die Steuer für einen Opel Corsa 1.2 lediglich von 81 auf 84 Euro jährlich steigen. Ein Fiesta 1.3 wäre sogar günstiger: Für ihn wären statt 87,75 nur noch 78 Euro Steuer fällig, hieß es.

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