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31.03.2014

15:56 Uhr

Förderung von Solar- und Windstrom

Gabriel kommt Industrie bei Energiereform entgegen

Vor dem Energiegipfel geht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Industrie und Bundesländer zu: Unter anderem sollen laufende Industrie-Kraftwerke von der Ökostrom-Abgabe befreit werden, heißt es im Gesetzentwurf.

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Industrie mit einem neue Ökostrom-Gesetzesentwurf entgegen. dpa

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt der Industrie mit einem neue Ökostrom-Gesetzesentwurf entgegen.

BerlinKurz vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zum neuen Ökostrom-Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ländern und Industrie weiter entgegengekommen. Im neuen Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ist die Befreiung von der Abgabe zur Ökostrom-Förderung aller laufenden Industrie-Kraftwerke zur Eigenversorgung verankert. Alle bis zum 1. August 2014 fertiggestellten Kraftwerke zur Eigenstrom-Versorgung würden davon befreit, heißt es in dem Entwurf. Dies bleibe auch bei weiteren Modernisierungen so.

Auch Anlagen, die bis zum 23. Januar dieses Jahres genehmigt und bis Anfang 2015 Strom lieferten, würden nicht belastet. Bei neuen Anlagen großer Stromverbraucher soll zunächst 20 Prozent der Umlage fällig werden, wobei aber eine Höchstgrenze eingezogen wird. Wo diese verläuft und wie stark besonders umweltfreundliche Kraftwerke belastet werden, bleibt im Entwurf noch offen.

Diese und weitere Fragen zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) sollen am Dienstag bei einem Spitzentreffen der Länder-Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt geklärt werden. Gabriel sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel wollen dabei den Weg für eine umfassende Reform der Energiewende frei machen. Dies schließt eine Kürzung der Hilfen für Wind-, Biomasse- oder Solaranlagen ebenso ein, wie Rabatte der Industrie auf die Förderkosten. Diese werden über die Stromrechnung von den Verbrauchern bezahlt. Während Bayern für Verbesserungen im Gesetzentwurf für die Besitzer von Biogas-Meilern kämpft, haben Nord- wie auch einige Binnenländer die Konditionen für Windstrom im Auge.

Regierung und Länder müssen dabei allerdings Vorgaben der EU-Kommission beachten: In Verhandlungen der Bundesregierung mit der Kommission hat es bei Förderbedingungen sowie Industrie-Rabatten zwar bereits eine weitgehende Verständigung gegeben. Gabriel will aber in einzelnen Punkten weitere Verbesserungen für die Industrie erzielen.

Kommentare (16)

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31.03.2014, 16:34 Uhr

Zitat : Gabriel kommt Industrie bei Energiereform entgegen

- und wann kommt dieser Pseudo-Experte den Verbrauchern mit der Abschaffung des EEG entgegen ?

Weg mit der Abzocke "Energiewende" !

Account gelöscht!

31.03.2014, 16:48 Uhr

Muss nur EU Konform sein. Was Gabriel da vor hat, sieht nicht EU Konform aus. Deutsche Großbetriebe haben mit Gabriels Ausgestaltung immer noch einen Vorteil gegenüber der Französischen oder Niederländischen Konkurrenz, da der EEG Strom die Großhandelspreise in DE extrem drückt und diese dafür keine EEG Umlage zahlen müssen. Die Sozen haben eh den kleinen Mann schon aufgegeben, und kämpfen nur noch um den Konzernvorstand.

Account gelöscht!

31.03.2014, 16:52 Uhr

Gabriel sollte mehr an die Bürger denken und sich nicht immer von den Drohungen der Industrie beeindrucken lassen und diese verschonen.

Die EEG-Umlage muß ersatzlos gestrichen werden, das Melken der Bürger muß ein sofortiges Ende haben; das S in SPD heißt "sozial", davon ist bei der leidigen Energiewende überhaupt nichts zu spüren

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