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04.08.2015

13:22 Uhr

Förderung von Wagniskapital

SPD will Abgeltungsteuer abschaffen

Die SPD will die steuerliche Benachteiligung von Eigen- gegenüber dem Fremdkapital abschaffen. Um den Steuerausfall auszugleichen könnte die pauschale Abgeltungssteuer durch individuelle Sätze ersetzt werden.

Wenn die Union bessere Vorschläge habe, sei die SPD auch bereit, diese zu erörtern, so Fraktionsvize Hubertus Heil. ap

Hubertus Heil

Wenn die Union bessere Vorschläge habe, sei die SPD auch bereit, diese zu erörtern, so Fraktionsvize Hubertus Heil.

BerlinDie SPD hat eine Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge vorgeschlagen, um damit mehr Raum zur Förderung von Wagniskapital für innovative junge Unternehmen zu schaffen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte am Dienstag unter anderem, die steuerliche Benachteiligung von Eigen- gegenüber dem Fremdkapital abzuschaffen.

Um den Steuerausfall dadurch auszugleichen, könnte nach Auffassung Heils und anderen SPD-Wirtschafts- und Finanzexperten die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abgeschafft werden und diese wieder mit den individuellen Steuersätzen besteuert werden. „Wir wollen die Diskussion aber sehr offen führen“, betonte Heil. Wenn die Union bessere Vorschläge habe, sei die SPD auch bereit, diese zu erörtern.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Zudem schlägt die SPD mit Blick auf ein neues Wagniskapital-Gesetz, dessen Eckpunkte im September stehen sollen, eine Forschungsprämie in Form einer Steuergutschrift für junge, innovative Firmen vor. Auch sollte bei solchen Unternehmen verhindert werden, dass die steuermindernden Verlustvorträge bei einem Wechsel der Anteilseigner verloren gingen. Heil warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, die Bemühungen um ein Wagniskapitalgesetz zu bremsen. Bleibe sein Ministerium bei dieser Blockade, werde die SPD auf die Unionsfraktion zugehen, um gemeinsam die Initiative zu übernehmen, kündigte er an.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

04.08.2015, 16:15 Uhr

Immerhin bekennt die SPD, daß anderswo, selbst bei der CDU, wohl bessere Vorschläge warten.
Dennoch ist ihr zu danken, dieses Thema endlich wieder angesprochen zu haben.
Die Benachteiligung von Eigenkapital ist eines der vielen großen Irrtümer vergangener Politik.

Dabei die Pauschalbesteuerung von Kapitalerträgen abzuschaffen, ist ein weiterer glorioser Geistesblitz, von einem Sozen nie zu erwarten gewesen.
Die Pauschale begünstigt allein große Vermögen, kleinere werden unnötig belastet, wenn sie ansonsten geringer oder gar nicht - was Regelfall wäre - besteuert würden.
Endlich könnten die Menschen wieder für ihr Alter unbestraft vorsorgen

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