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29.08.2012

06:40 Uhr

Folge der Krise

Koalitionspolitiker bremsen bei EU-Beitritten

VonDietmar Neuerer

ExklusivKroatien will im kommenden Jahr EU-Mitglied werden. Die Chancen stehen gut. Deutschland hat schon seinen Segen gegeben. Doch weitere Beitritte werden in Berlin kritisch gesehen - auch wegen der aktuellen Krise.

Auf einer Europafahne liegen  Euro-Münzen. dpa

Auf einer Europafahne liegen Euro-Münzen.

BerlinSollte die Europäische Union angesichts der eskalierenden Schuldenkrise trotzdem weiter wachsen? Bislang haben die aktuellen Probleme nicht dazu geführt, dass über das geltende Beitrittsprozedere eine Debatte in Gang gekommen wäre. Alles läuft nach Plan. Kroatien ist der nächste Kandidat, der in die EU aufgenommen wird. Am 1. Juli 2013 soll es soweit sein. Dann hätte die Union 28 Mitglieder.

Das Bundeskabinett in Berlin hat den Weg dafür bereits frei gemacht. In Deutschland muss jetzt der Bundestag noch zustimmen, was für Anfang nächsten Jahres geplant ist. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags durch die derzeit 27 EU-Partner gilt als Formsache.

Von den ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ist Slowenien bereits seit 2004 in der Europäischen Union. Serbien, Montenegro und Mazedonien haben bereits den Status als Beitrittskandidat. Am weitesten zurück liegt Bosnien-Herzegowina, das noch keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Wann das nächste Land der EU beitreten wird, steht in den Sternen. Geht es nach Koalitionspolitikern in Berlin, bleibt das auch erst einmal so. Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, warnten angesichts der Krise davor, Länder vorschnell aufzunehmen. Sie wollen künftige Erweiterungen der EU strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig machen.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

„Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt worden sind und die neuen Mitglieder ausreichend leistungsfähig sind“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. Es dürfe sich nicht das wiederholen, was unter Rot-Grün passiert sei. „Bei den damaligen Massenbeitritten ost- und südosteuropäischer Staaten wurde unter anderem ein Land wie Rumänien Mitglied der EU, das damals aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht wirklich reif dafür war.“ Die Probleme bestünden in vielen Fällen bis heute fort und belasteten die Gemeinschaft.

Kommentare (3)

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presto

29.08.2012, 07:33 Uhr

Wie verblendet ist eigentlich das politische Kroatien, dass es JETZT NOCH EU-Mitglied werden will. Lieber bliebe ich als so kleiner und strategisch optimal liegender Staat außerhalb und würde dem Niedergang zusehen. Die Polen und die Türkei sind da wesentlich rationaler!
Ohnehin müssen die deutschen Steuergelder schon bald Slowenien die Taschen stopfen weil auch die dortige Balkanmentalität das Arbeiten und Leistungbringen nicht kennt! In einigen Jahren wenn nicht gar weniger, noch Kroatien?
Haben diese gewaschenen Politiker denn den Maastricht-Vertrag total vergessen??? Hier diskutieren sie ob wie Lust darauf haben, ein neues Land aufzunehmen. Wie am Frühstückstisch oder nach dem B…msen im Jajett… Aber jetzt wird Wahlkampf gemacht und erst einmal eingebremst…dann wieder Turbo!!

Petra

29.08.2012, 09:34 Uhr

Neue Beitritte nur noch für Netto-Zahler!

Edelzwicker

29.08.2012, 09:43 Uhr

„Ein Beitritt der Türkei erscheint mir aus vielerlei Gründen nicht sinnvoll.“
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Und was sagen die Herren WesterWelle, Polenz und die vielen, vielen Grüninnen dazu?

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