Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.01.2009

20:11 Uhr

Folge der Wirtschaftskrise

Auf Arbeitsgerichte rollt Klagewelle zu

VonThomas Sigmund

Die Wirtschaftskrise beschert den Unternehmen härtere Konflikte: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) rechnet infolge der Wirtschaftskrise mit einer Flut von Kündigungsschutzklagen. "Sie wird Mitte bis Ende nächsten Jahres bei uns ankommen", sagte die Präsidentin des obersten deutschen Arbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008 am Mittwoch. Foto: dpa dpa

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008 am Mittwoch. Foto: dpa

BERLIN. Die Hauptlast hätten zunächst die Gerichte in der ersten Instanz zu tragen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sei zu erwarten, dass auch die Konflikte ein Stück weit härter geführt werden, sagte Schmidt.

Im vergangenen Jahr ging es laut der BAG-Präsidentin bereits bei knapp 27 Prozent der eingegangenen Klagen um die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Wie in den Vorjahren konnten sich dabei die Arbeitgeber häufiger als Arbeitnehmer in der obersten Instanz durchsetzen. "Die Spanne ist aber kleiner geworden", sagte Schmidt. Insgesamt seien 2 615 Verfahren anhängig gemacht worden, 3,7 Prozent weniger als im Rekordjahr 200. (siehe; "Das Gericht"). Die durchschnittliche Verfahrensdauer gab Schmidt mit 7,5 Monaten an, ein Monat mehr als 2007.

Schmidt betonte, das BAG sei personell auf eine zunehmende Zahl von Klagen vorbereitet. Der Bund habe dem Gericht eine zusätzliche Richterstelle zugesprochen. Alle verfügbaren Ressourcen würden eingesetzt, um die Verfahren schnell zu bearbeiten, sagte Schmidt.

Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz, der ausschließlich Arbeitgeber vertritt, zog insgesamt eine gemischte Bilanz der BAG-Rechtsprechung im vergangenen Jahr. "Das Gericht hat seine Rechtsprechung zu den Informationspflichten der beteiligten Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang erheblich verschärft", sagte Bauer dem Handelsblatt. Der 8. Senat habe beinahe monatlich neue Vorgaben aufgestellt, die in ihrer Gesamtheit kaum mehr erfüllbar seien, sagte der Arbeitsrechtler. Ein weiteres Aufsehen erregendes Urteil aus Erfurt betraf die Beweislast bei Diskriminierungsklagen. "Hier ließ der damit befasste 8. Senat schon objektiv geringe Anzeichen genügen, um die Benachteiligung einer Frau wegen Schwangerschaft zu vermuten", kritisierte Bauer die BAG-Rechtsprechung.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×