Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.11.2014

12:28 Uhr

Folge des internationalen Steuerabkommens

Schäuble stellt Abgeltungssteuer zur Disposition

Er will Steuerflucht unattraktiv machen: Finanzminister Schäuble glaubt, mit dem geplanten internationalen Datenaustausch könne man Steueroasen austrocknen. Die Einnahmen könnten die Abgeltungssteuer überflüssig machen.

Er ist von der Wirkung des neuen Datenaustauschabkommens überzeugt: Finanzminister Wolfgang Schäuble. ap

Er ist von der Wirkung des neuen Datenaustauschabkommens überzeugt: Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDie Zahl der weltweiten Fluchtburgen für Steuerbetrüger wird nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiter sinken. Er gehe davon aus, dass im Vorgehen gegen internationale Steuerflucht weitere Staaten am automatischen Informationsaustausch von Kontodaten teilnehmen werden, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin: „Steuerhinterziehung wird unattraktiver.“

Bisher hätten 52 Länder das entsprechende Abkommen unterzeichnet. Rund 100 Staaten und Gebiete - darunter Finanzzentren wie die Schweiz, Singapur und Luxemburg - hätten sich dazu bekannt. „Ich bin sicher, dass in kurzer Zeit weitere Staaten folgen werden.“ Es bleibe aber noch viel zu tun, sagte Schäuble mit Blick auf das Eindämmen legaler Steuertricks durch internationale Konzerne auch über andere EU-Staaten: „Das ist der nächste Schritt.“

Durch den Informationsaustausch soll es für Steuerbehörden einfacher werden, Geldströme ins Ausland zu kontrollieren und so Steuerflucht einzudämmen. In dem Regelwerk verpflichten sich die Länder, sich von Herbst 2017 an gegenseitig über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren. Dies bedeutet das Ende des Bankgeheimnisses. Mit dem Informationsaustausch stehen die beteiligten Länder laut Schäuble als Fluchtort für Kapitalvermögen nicht mehr zur Verfügung. Es werde schwieriger, Kapitaleinkünfte vor dem Fiskus zu verbergen.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Angesichts des ab Herbst 2017 greifenden Datenaustauschs stellte Schäuble die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge infrage. Diese Abgabe sei eine Lösung, solange es keine Informationen zu Auslandskonten gebe: „Wenn der automatische Informationsaustausch eingeführt ist, kann man das noch einmal überprüfen.“ Er rate aber dazu, zunächst einmal auf die Einführung zu warten. Der zweite Schritt dürfe nicht vor den ersten gemacht werden.

Aus Sicht der SPD ist die Abgeltungsteuer nicht mehr nötig - sobald dieses automatische Meldesystem von Auslandskonten an die Heimatländer eingeführt ist. Kapitalerträge sollte dann wieder mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Weite Teile der Union lehnen den Vorstoß bisher ab.

Der Fiskus kassiert seit 2009 von Kapitalerträgen über die Abgeltungsteuer pauschal 25 Prozent. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls die Kirchensteuer. Ziel war es, Geldtransfers und Steuerflucht ins Ausland einzudämmen.

Von

dpa

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr der Ringe

06.11.2014, 12:51 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

G. Nampf

06.11.2014, 12:56 Uhr

"Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet. Weite Teile der Union lehnen den Vorstoß bisher ab."

Alles Theater fürs einfache Stimmvieh. Wenn es eine Gelegenheit für Steuererhöhungen gibt, wird sie genutzt.

Herr Peter Weber

06.11.2014, 13:33 Uhr

Versteckte Steuererhöhung!

"Kapitalerträge würden dann statt mit 25 Prozent wieder mit dem individuellen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent belastet."

Das Deutsche Volk wird ausgepresst! Von 100 verdienten Euro gehen 50 Euro an den Staat. Tanke ich von den restlichen 50 Euro, gehen wiederum 30 Euro an Steuern an den Staat. Für 20 Euro Benzin muß ich 100 Euro verdienen und 400% (!) des Benzinpreises = 80 Euro gehen an den Staat!

Bauerngespräch: Jetzt habe ich meine Kühe endlich so weit gebracht, dass sie mit dem halben Futter die doppelte Milchmenge liefern! Wie danken es einem die Viecher? Verrecken einfach!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×