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28.02.2014

16:49 Uhr

Folgen der Edathy-Affäre

Seehofer wirft Gabriel Geschwätzigkeit vor

Die Große Koalition kommt nach der Edathy-Affäre nicht zur Ruhe. Die CSU hat den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich anscheinend noch nicht verwunden: Horst Seehofer (CSU) wirft Sigmar Gabriel (SPD) Geschwätzigkeit vor.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert Gabriels Konfliktmanagement während der Edathy-Affäre. dpa

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisiert Gabriels Konfliktmanagement während der Edathy-Affäre.

HamburgDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel in Zusammenhang mit der Edathy-Affäre Geschwätzigkeit vorgeworfen und sieht das gegenseitige Vertrauen beschädigt. „Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute fast die Norm ist“, sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern, sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich.“

Seehofer bezeichnete es erneut als problematisch, dass Gabriel „Informationen, die Hans-Peter Friedrich ihm im Vertrauen zum Fall Edathy zukommen ließ, weitergegeben hat“. Da stelle sich „schon die Frage, was man ihm künftig noch sagen kann“. Seehofer kündigte an, er werde bei Gabriel künftig „besonders genau hinschauen“, auch wenn der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister beispielsweise auf EU-Ebene für die Bundesregierung Verhandlungen führe.

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Die Edathy-Affäre wirft ein schlechtes Licht auf das Bundeskriminalamt. Dessen Präsident macht eine denkbar unglückliche Figur – nicht das erste Mal. Es wird höchste Zeit für einen Wechsel an der Spitze der Behörde.

Im vergangenen November hatte der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Gabriel vertraulich darüber informiert, dass der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kinderpornografie aufgetaucht sei. Gabriel hatte diese Information an Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann weitergegeben. Nach dem Bekanntwerden des Verdachts gegen Edathy hatte die SPD-Spitze die Informationsweitergabe durch Friedrich in Absprache mit ihm öffentlich gemacht. Friedrich trat deswegen kurz darauf zurück.

Als kontraproduktiv wird in der Koalition auch gewertet, dass der Gabriel-Stellvertreter Ralf Stegner sich mit Blick auf neue Koalitionsoptionen für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei starkgemacht hat. Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält das für schädlich für die Große Koalition. Wenn Parteichef Gabriel dem Treiben Stegners zuschaue, „kann das nur heißen, er nimmt es nicht ernst oder er nimmt es nonchalant bis billigend hin“, sagte Oberreuter Handelsblatt Online. Beides könne den Koalitionspartner nicht erfreuen.

Daher wäre es nützlich, Gabriel würde gegenüber der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ausdruck bringen, dass er „der Priorität gemeinsamen Erfolges Vorrang“ gebe. Auch ein Hinweis, dass es „keinerlei Tendenz zur Schwächung Merkels und der Union“ gebe, wäre sinnvoll. Oberreuter ist überzeugt, dass die Linksdiskussion die SPD eher schwäche, als dass sie ihr Attraktivität verleihe. „Und eine Spaltung der Regierung wäre bei entsprechender Schuldzuweisung erst recht desaströs“, warnte er.

Zu Stegner, dem Koordinator der Linken im SPD-Bundesvorstand, sagte Oberreuter: Der Parteivize müsse „aufpassen, dass seine permanenten Aktivitäten nicht als Retourkutsche für entgangene Karrierehoffnungen betrachtet werden“. An ihm, sagte der Politikwissenschaftler weiter, werde die Koalition zwar nicht scheitern. „Aber wie alle Koalitionen wird auch diese von Eigeninteressen der Partner begleitet bleiben.“

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

28.02.2014, 15:11 Uhr

Zitat : Die Parteien kommen nach der Edathy-Affäre nicht zur Ruhe.

- Es wächst nicht zusammen, was nicht zusammen gehört !

Die SPD muss erst mental verdauen, dass sie ein Mehrheitsbeschaffer ist....und das noch ein vorlauter !

Seitens der Schwarzen ist ihr Unmut sehr zu verstehen : wegen einem Pädophilen SPD-Bundestagsabgeordneten musste die CSU Federn lassen.........unbegreiflich, die Frechheit der Sozn !

Account gelöscht!

28.02.2014, 15:44 Uhr

Wie bitte? Seehofer wirft Gabriel Geschwätzigkeit vor??
Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh draus.

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