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18.07.2011

11:49 Uhr

Folgen des Daten-Diebstahls

„Der BND-Chef hat jetzt ein echtes Problem“

Für die Union steht fest: nach dem Diebstahl von BND-Daten ist der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes nicht mehr tragbar. Die SPD will dagegen lieber aufklären, als jetzt eine Personaldebatte beginnen.

BND-Präsident Ernst Uhrlau. Quelle: ap

BND-Präsident Ernst Uhrlau.

BerlinDer SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat die Union davor gewarnt, nach dem Diebstahl von BND-Bauplänen jetzt eine Debatte über die Verantwortung der Führung des Auslandsgeheimdienstes loszutreten. „Vor dem eventuellen Ruf nach personellen Konsequenzen sollte zunächst der Sachverhalt aufgeklärt werden“, sagte Edathy Handelsblatt Online. Abgesehen davon, dass der BND-Präsident Ernst Uhrlau im Dezember sein 65. Lebensjahr vollendet und ohnehin ein Nachfolger gefunden werden müsse, sei der entscheidende Punkt ein anderer, Geklärt werden müsse, welche organisatorischen Mängel zu der offenkundigen Panne geführt hätten. „Hierfür einem einzelnen die Verantwortung zuzuweisen, greift zu kurz“, betonte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hatte zuvor erklärt, Uhrlau sei durch den Diebstahl beschädigt worden, weswegen er nun mit einer beschleunigten Suche nach einem Nachfolger rechne. „Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ vom Montag.. Er sei sich „nicht sicher, ob die Bundesregierung noch das Vertrauen hat, das sie zum BND-Chef haben müsste, wenn sich die aktuelle Berichterstattung als richtig erweist“.

Bosbach zufolge ist das Verschwinden von Bauplänen zwar verzeihlich. Wenn aber versucht werde, „Kanzleramt und Öffentlichkeit zu täuschen, dann ist eine Grenze überschritten“. Womöglich ergebe sich durch den Verlust der Baupläne ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Aufwändige Umbauten seien zumindest nicht ausgeschlossen. „Ich nehme an, dass die Nachfolgedebatte aufgrund dieser Vorkommnisse rasch beginnen wird.“

Das langjährige SPD-Mitglied Uhrlau wird im Dezember 65 Jahre alt und scheidet zum Jahresende aus seinem Amt aus. Nach Informationen der „Mitteldeutschen Zeitung“ möchte die Union, dass sein Nachfolger aus ihren Reihen und nicht etwa aus der FDP kommt.

Uhrlau hatte vergangene Woche bestritten, dass die gestohlenen Baupläne sicherheitsrelevant seien.

Nach Informationen der neuen Ausgabe des Magazins „Focus“ zeigen die verschwundenen Bauzeichnungen für die neue BND-Zentrale in Berlin durchaus sicherheitsrelevante Einzelheiten über Laboratorien, Einzelbüros und ein Spezialarchiv. Zudem gebe es präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge und „Einbruchshemmungen“.

Der „Spiegel“ berichtet von einer weiterhin lückenhaften Geheimhaltung um den BND-Neubau. „Spiegel“-Mitarbeiter hätten als vertraulich eingestufte Zeichnungen einsehen können. Eine für den Neubau tätige Firma habe die Pläne hundertfach kopiert.

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