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16.04.2014

19:32 Uhr

Folgenschwere Wirtschaftssanktionen

Sigmar Gabriels riskante Russland-Drohung

VonDietmar Neuerer

ExklusivMan habe keine Angst vor härteren Sanktionen gegen Moskau, sagt Sigmar Gabriel. Die Linke erstaunt das. Sie will Aufklärung über mögliche Folgekosten. Die könnten tatsächlich höher ausfallen, als Gabriel denken mag.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Keine Angst vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Keine Angst vor Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

BerlinSigmar Gabriel (SPD) übt in diesen Tagen einen denkbar schwierigen Spagat. Als Bundeswirtschaftsminister stellte er am Dienstag die sogenannten Frühjahrsprojektionen vor – den Blick seines Ministeriums auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.

Die Prognose fällt Gabriel nicht allzu schwer. Alle verfügbaren Daten sehen die hiesige Wirtschaft im Aufwind. „Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre“, verspricht der Minister. Ob er das Versprechen aber wirklich halten kann angesichts der Risiken, die durch den Ukraine/Russland-Konflikt immer näher an Europa und damit auch an Deutschland heranrücken?

Gabriel hat auch darauf eine klare Antwort. Mögliche harte Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise dürften sich kaum auf das Wachstum und die Exporte auswirken, meint er. „Niemand will Wirtschaftssanktionen“, fügt er hinzu, „aber klar ist auch, dass die Bundesregierung im europäischen Kontext keine Angst davor hat.“

Russland in Zahlen

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Gasreserven

2012: 32,9 Billionen Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Erdölreserve

2012: 87,2 Milliarden Barrel.

Ein Barrel sind 119 Liter.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

Schätzungen zufolge liegt das BIP je Einwohner im Jahr 2014 bei 15.717 US-Dollar.

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

Gabriels Selbstgewissheit ist erstaunlich, zumal die Wirtschaft nicht müde wird, vor den Folgen möglicher härterer Strafmaßnahmen gegen Russland zu warnen. Selbst die bundeseigene Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade & Invest; kurz: GTAI) prophezeit schwere Rückschläge, sollte sich Deutschland gemeinsam mit Europa darauf verständigen, die dritte Stufe der Sanktionen in Gang zu setzen.

„Für die deutschen Unternehmen hätten Wirtschaftssanktionen verheerende Folgen“, schreibt der GTAI-Russland-Experte Bernd Hones in einer Analyse des Konflikts. „Denn Russland und Deutschland sind ökonomisch eng miteinander verwoben.“ Unterm Strich sei nicht nur Deutschland als Gaskunde und Technologielieferant für Russland wichtig. Russland habe auch als Absatzmarkt große Bedeutung für deutsche Firmen. „Viele Betriebe mit hunderttausenden Arbeitsplätzen leben von der Nachfrage Russlands nach Maschinen und Konsumgütern“, erklärt Hones.

Solche Aussagen sind eine willkommene Steilvorlage für die Opposition im Bundestag und führen zu bizarren Allianzen. Wer hätte gedacht, dass sich die Linke einmal hinter die Anliegen der deutschen Wirtschaft stellt. „Wirtschaftssanktionen nützen nichts und schaden viel“, sagt die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Letztlich kann die europäische Wirtschaft, vor allem die deutsche, bei einem Wirtschaftskrieg gegen Russland nur verlieren, im Gegensatz zur US-amerikanischen, deren Interessenlage tatsächlich anders aussieht.“

Aber Sanktionen würden auch den Menschen in der Ukraine nichts bringen, ganz gleich zu welchem Bevölkerungsteil sie gehören, ist Wagenknecht überzeugt. Nötig sei vielmehr eine Russlandpolitik, die auf Gespräche und Diplomatie und nicht auf eine weitere Eskalation und Drohgebärden setze. „Die russische Politik kann kein Interesse daran haben, dass die Lage in der Ost-Ukraine immer instabiler wird“, meint die Linkspartei-Politikerin.

Kommentare (38)

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Account gelöscht!

16.04.2014, 20:25 Uhr

Wer hat uns verraten? Die ....

Account gelöscht!

16.04.2014, 20:26 Uhr

Gestern hätte ich mir nicht vorstellen können mit Fr. Wagenknecht einer Meinung zu sein! Unglaubliche Inkompetenz spricht aus Sigmar Gabriels (nachfolgend Gunther genannt) Aussagen. Ein Bundeswirtschaftsminister, der grundlegende kaufmännische Zusammenhänge nicht begreift, gehört weg! (PS: Ich musste mich gerade nochmals vergewissern, dass er BWMI ist!!!). Er gehört wahrscheinlich zu dem Personenkreis, der meint, ein 10% er Umsatzrückgang führe zu einem 10%igen Gewinneinbruch.

Als Kritiker Putins und seiner gelenkten Demokratie fällt es mir schon schwer sehen zu müssen, dass die EU/USA wenig in der Hand hat, um Putin zu bremsen, wenn man von milit. Optionen absehen will. Dennoch würde ich harte Sanktionen als äußerst kontraproduktiv beurteilen, weil sie in der Sache nichts bringen werden, gleichzeitig unsere Wirtschaft und den Ruf Deutschlands in Russland massiv schädigen würden.

Insoweit hat Deutschland andere Interessen als die USA und dazu sollte man sich bekennen. Das Thema Krim ist abgearbeitet und man sollte versuchen die Integrität der Ukraine auf Verhandlungswege zu sichern und wenn dies nicht möglich ist, kann man einen langsamen Wandel der Beziehungen einleiten, der dann in 25 Jahren in einem Großhafen für Flüssiggas münden würde.

PS: Harte Sanktionen würden Österreichs Bankensystem killen und womöglich zu Einbrüchen wie bei der Lehmannpleite führen.

Account gelöscht!

16.04.2014, 20:43 Uhr

45% der Deutschen kriechen Putin in den Arsch, 45% der Deutschen kriechen den Amis in den Arsch, die übrigen 10% wundern sich nur.

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