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21.05.2014

11:55 Uhr

Forderung aus der CDU

Deutsche Welle soll Russland Paroli bieten

ExklusivDer Kampf um die Zukunft Ukraine wird auch medial geführt. Schon in der Krim-Krise erreichte die Propagandaschlacht einen Höhepunkt. In Deutschland plädiert nun ein CDU-Politiker dafür, die Macht der Medien zu nutzen.

Die Deutsche Welle am Standort Berlin - mit Blick auf den Reichstag (Screenshot).

Die Deutsche Welle am Standort Berlin - mit Blick auf den Reichstag (Screenshot).

BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, auch mit Hilfe des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle einer möglichen weiteren Eskalation in der Ukraine-Krise entgegenzuwirken. „Moskau muss das Signal erhalten, dass die Vertragsgebiete von EU und Nato tabu sind“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. In den kommenden Monaten gelte es daher, der möglichen Eskalation mit allen diplomatischen Mitteln, etwa dem Runden Tisch unter Leitung von Wolfgang Ischinger und der OSZE-Mission, entgegenzuwirken. „Ferner gilt es durch mediale Mittel auf die rund 18 Millionen Auslandsrussen, die im von Russland aus gesehen westlichen Ausland leben, mit gezielten Informationen und eigenen Sendungen wie etwa die der Deutschen Welle aufklärend mit Informationen einzuwirken.“

Kieswetter betonte, dass die NATO die Sorgen ihrer Mitgliedstaaten im Baltikum und Polens „sehr ernst“ nehme. Allein die russische Aussage, dass die Russen im Ausland einen Anspruch darauf hätten, den Schutz Moskaus zu genießen, verunsichere. Daher müssten die Nato und „bedeutende“ Mitgliedsstaaten bereits im Vorfeld des Nato-Gipfels im September „klar und eindeutig“ festhalten, dass die östlichen Grenzen des EU- und Nato-Gebietes „geschützt und sicher“ seien.

Die Wahrnehmung einer Bedrohung durch Russland sei in diesen Gebieten ganz anders als bei uns, gab der CDU-Politiker zu bedenken. „Deshalb bedürfen die Bündnisstaaten im Osten eines klaren Signals, dass sie in Sicherheit sind, weil wir zu unseren Verträgen stehen“, sagte Kiesewetter und fügte hinzu: „Ein Signal könnten Übungen der NRF (Nato Response Force) sein, dies wäre eine starke Botschaft in die eigenen Reihen und nach Moskau, weil es bisher seit Bestehen der NRF noch keine Übungen gegeben hat.“

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Aus Kiesewetters Sicht sind auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Bruch des Völkerrechts Fakten geschaffen worden, nach denen Europa nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne. Insgesamt sei der Westen von der „klaren Strategie“ Russlands, sein Einflussgebiet über die Ukraine, Moldawien und Georgien deutlich auszuweiten, überrascht worden. „Es ist also auch zu diskutieren, ob Russland vom strategischen Partner und Freund nicht wieder zum Gegner geworden ist und was diplomatische getan werden kann, die Partnerschaft neu zu beleben.“ Das Nato-Bündnis werde im September daher sein zukünftiges Verhältnis zu Russland „grundsätzlich überdenken“ müssen und dem Aspekt der Rückversicherung ein neues Gewicht geben.

Kommentare (5)

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21.05.2014, 12:21 Uhr

GEZ-Sender "Deutsche Welle" finaziert mit Zwangs-Gebühr der Deutschen soll ABGESCHAFFT oder PRIVATISIERT werden. Die senden Propaganda-Müll nicht im Namen der Deutschen sondern im Namen von "EU in Brüssel" und derer Expansions-Politik.

Weg damit !!

Account gelöscht!

21.05.2014, 12:22 Uhr

Schaut mal Russia-Today-TV ! Die Sendung mit Max-Kaiser aus London ist super aufklärend. Nicht dass die total die Wahrheit verkünden, aber man erfährt viele "ergänzende Informationen" und fällt sein eignes Urteil und entlarvt die EU-Propaganda-Scheuklappen.

Account gelöscht!

21.05.2014, 12:44 Uhr

"Deutsche Welle soll Russland Paroli bieten"

Ist das jetzt die Fortsetzung des kalten Krieges gegen Russland mit anderen Mitteln? Soll die Deutsche Welle zum Sender an der transatlantischen Propagandafront aufgebaut werden?

Dazu ein Auszug aus dem Leben eines DW-Redakteurs:

"Die DW ist sehr hierarchisch strukturiert. Der Chefredakteur konferiert täglich mit den Hauptabteilungsleitern, die geben die Vorgaben an die Abteilungsleiter weiter, die sie wiederum an die einzelnen Redakteure durchreichen. Die Sprachregelung zum ostukrainischen Referendum kam von Chefredakteur Alexander Kudascheff. Ich kann mir kaum vorstellen, daß er das nicht mit dem neuen Intendanten Peter Limbourg abgesprochen hat."

Ich würde einen Link mitgeben, aber das wäre nur eine Rechtfertigung zur Zensur.

Die deutschen Mainstream-Medien haben sich mit ihrer fortgesetzten kriegstreiberischen Hetze gegen Russland und Putin seit Sotschi und in der Ukraine Krise noch weiter vom Bürger entfernt und delegitimiert als vorher schon.

Die IVW-Zahlen bestätigen den fallenden Trend.

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