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31.05.2013

15:50 Uhr

Forderung aus der CDU

Soli soll als „Straßen-Cent“ erhalten bleiben

VonDietmar Neuerer

ExklusivIn der Koalition bahnt sich ein Streit über den Solidaritätszuschlag an. Die FDP will ihn auslaufen lassen, um die Bürger zu entlasten. In der CDU wird hingegen überlegt, die Abgabe zu erhalten, um Straßen zu sanieren.

Mit einem neuen Soli könnte künftig die Sanierung von Deutschlands Straßen finanziert werden. dpa

Mit einem neuen Soli könnte künftig die Sanierung von Deutschlands Straßen finanziert werden.

BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag zu erhalten, aber künftig zielgerichteter einzusetzen. „Gesperrte Brücken, Straßen voller Schlaglöcher, schlechte Autobahnen, sanierungsbedürftige öffentliche Einrichtungen und Gebäude - das sind Mängel, die jeden von uns betreffen. Deshalb bin ich dafür, aus dem Soli eine Art „Straßen-Cent“ zu machen“, sagte Haseloff Handelsblatt Online. „Das heißt: Eine solche Infrastrukturabgabe würde dann nicht dem allgemeinen Haushalt zugeführt, sondern zweckgebunden dem Etat von Bundesbau- und Verkehrsminister Ramsauer zu Aufarbeitung der Infrastrukturmängel in Deutschland.“ Dann brächten wir auch keine Pkw-Maut, wie sie von der CSU ständig gefordert werde.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 wegen der zu erwartenden Kosten der Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent.

Wo CDU und FDP auseinander liegen

Betreuungsgeld

Die FDP will das Betreuungsgeld im Wahlkampf wieder infrage stellen - obwohl sie es mit der Union nach langem Ringen beschlossen hat. Alle familienpolitischen Leistungen wollen die Liberalen "auf den Prüfstand stellen", wie es im Entwurf des Wahlprogramms heißt.

Rentenpolitik

Auch in der Rentenpolitik wollen sich Liberale und Union abgrenzen. Es war vor allem - neben dem Wirtschaftsflügel der Union - die FDP, die das Projekt von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zuschussrente zu Fall gebracht hat, mit der niedrige Beiträge für die Rentenberechnung künstlich aufgewertet werden sollen. In ihrem Wahlprogramm lehnen die Liberalen nun vehement jede Aufweichung des Äquivalenzprinzips von Beitrag und Rentenhöhe ab.

Mindestlohn

Die CDU will für ihn im Bundestagswahlkampf kämpfen. Denn auch hier haben die Liberalen der Arbeitsministerin die Bilanz gründlich vermasselt. Sie hätte gerne die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze zu ihrem Markenzeichen gemacht. Doch die FDP lehnt jede Form eines allgemeinen Mindestlohns genauso ab, wie strengere Regeln für Zeitarbeit oder eine Begrenzung von Mini-Jobs und befristeter Beschäftigung. Im Gegenteil, während die CDU den von den Gewerkschaften als prekär kritisierten Beschäftigungssektor verkleinern möchte, will die FDP noch bestehende Barrieren etwa bei befristeten Jobs beseitigen.

Frauenquote

Sie wird ebenso zum Zankapfel werden. Das Lippenbekenntnis zu mehr Frauen in Führungspositionen fehlt in keinem Wahlprogramm. Eine gesetzliche Quote lehnt die FDP aber ab. In der Union wird darüber noch gestritten: Ein Teil um von der Leyen setzt auf fixe Quoten, der Wirtschaftsflügel und Familienministerin Kristina Schröder auf freiwillige Regelungen.

Außenpolitik

In der Union wächst die Kritik an dem für manchen zu "verantwortungsneutralen" Kurs von FDP-Außenminister Westerwelle. Mit seiner, so ein CDU-Außenpolitiker, "aufgesetzten Zurückhaltung" im Falle der westlichen Interventionen in Libyen und Mali habe Westerwelle deutschem Ansehen "geschadet".

Seit 1998 liegt der „Soli“ bundeseinheitlich bei 5,5 Prozent. Er ist eine direkte Steuer, die alle Steuerzahler in Ost und West entrichten müssen. Derzeit bringt er dem Bund jährlich rund zwölf Milliarden Euro ein, seit Erhebungsbeginn sind es 220 Milliarden. Die Gelder sind nicht zweckgebunden.

Der Forderung der FDP, die den Soli ab 2014 abbauen will, erteilte Haseloff eine klare Absage. Der Soli sei eine allgemeine Einnahmequelle des Bundes. „Wenn die FDP den Soli abschaffen möchte, muss sie sagen, wie sie das im Bundeshaushalt kompensieren will“, sagte der CDU-Politiker. „Dann muss Herr Rösler ehrlicherweise sagen, welche Ausgaben an anderer Stelle gestrichen werden.“ Er sei dafür, den Soli zielgerichteter einzusetzen. „Wenn die Bürger wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird, steigt auch die Akzeptanz für eine solche Abgabe“, sagte Haseloff.  

Der Bund der Steuerzahler lehnt hingegen den Haseloff-Vorschlag ab. „Durch eine reine Umbenennung des Solis wird nicht erreicht, dass die Einnahmen ausschließlich für den Straßenausbau verwendet werden“, sagte Holznagel Handelsblatt Online. „Mit dieser Forderung soll den Bürgern nur weiter Geld aus der Tasche gezogen werden.“

Holznagel wies darauf hin, dass die Steuerzahler schon heute über die Kfz-Steuer, die Energiesteuer für Kraftstoffe und schließlich die Umsatzsteuer „kräftig“ in die Staatskasse einzahlten. „Die Steuereinnahmen legen jährlich zu und werden in den kommenden Jahren die 700 Milliarden-Euro-Grenze knacken.“ Von einer Unterfinanzierung des Staates könne daher keine Rede sein.

Der Steuerzahlerbund-Chef forderte die Politiker auf, anstatt auf immer neue Einnahmen zu schielen, endlich damit anzufangen ihre Mittel „zielgerichtet und effizient“ einzusetzen. Das sei sie den Steuerzahlern schuldig. „Zugleich sollte sie einen Einstieg in den Ausstieg aus dem jetzigen Soli finden“, sagte Holznagel.

Kommentare (36)

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JayJay

31.05.2013, 06:41 Uhr

Der Soli muss solange bleiben bis ich endlich in meinem Heimatort beheizbare Bürgersteige und Straßen habe, darauf warte ich schon seit der Wiedervereinigung.

(Ironie aus)

Wenn-ein-Minister-versagt

31.05.2013, 06:49 Uhr

So etwas wie die Beibehaltung des "Soli" ist erforderlich, wenn man einen besonders schwachen Verkehrsminister, wie RAMSAUER und seine Politik als Steuerzahler "durchfüttern" muss.

Insbesondere aus dem breiten Spektrum der Steuern (zB Mineralölsteuer, Kfz-Steuer etc.) fließen hohe Milliardenbeträge in unsere Staatskassen. Offensichtlich ist RAMSAUER überfordert, dieses Geld in sinnvolle Verkehrsprojekte zu investieren.

Stattdessen verbrät der Bundesverkehrsminister zusammen mit seinen Landeskollegen Milliarden in Stuttgart oder Berlin.

Jahrelange CSU-Vetternwirtschaft und CSU-Filz haben nicht zuletzt bayerische Minister als besonders "unfähige" Bundesminister enttarnt. Man is doaheim bei der Lobby und vertritt deren Interessen: Aigner, Seehofer, Ramsauer & Co.

am003

31.05.2013, 06:51 Uhr

„Straßen-Cent“ … wie niedlich ! Es sind aber leider stolze 5,5 % des Einkommens und das mittlerweile seit Jahrzenten.

Ich denke, nach der Wahl werden wir über ganz andere Belastungen reden … da werden wohl Schuldenschnitte notwendig werden und da wird der schon jetzt verplante Soli bei weitem nicht ausreichen.

Die Regierung hat sich nun „ohne eigenes Verschulden“ einige Jahre in den Auswirkungen der Agenda 2010 gesonnt.
Sie werden nun noch eine Wahl gewinnen und dann ein Land mit höchsten Belastungen hinterlassen.

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