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26.05.2014

16:59 Uhr

Forderung aus der SPD

Regierung lehnt Mehrwertsteuerreform ab

Die Forderungen der SPD nach einer Reform der Mehrwertsteuer ist in der Bundesregierung auf taube Ohren getroffen. Der Plan eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes von 16 Prozent ist damit gescheitert.

In Deutschland liegt der Mehrwertsteuersatz derzeit bei 19 Prozent. dpa

In Deutschland liegt der Mehrwertsteuersatz derzeit bei 19 Prozent.

BerlinIn der Bundesregierung sind Forderungen aus der SPD nach einer Reform der Mehrwertsteuer verbunden mit der Streichung der zahlreichen Begünstigungen auf taube Ohren getroffen. Eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble machte am Montag deutlich, „dass grundsätzliche Veränderungen derzeit nicht geplant sind.“ Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), hatte für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte und ohne jede Ausnahme plädiert. Die Umsetzung dieses Ansatzes würde nach Angaben des Finanzministeriums einen Ausfall bei den Steuereinnahmen von geschätzt 8,5 Milliarden Euro nach sich ziehen. „Damit ist gesagt, was zu sagen ist“, unterstrich die Sprecherin.

Derzeit liegt der Mehrwertsteuersatz in Deutschland bei 19 Prozent. Für viele Produkte gilt aber der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Die SPD-Politikerin hatte ihren Vorstoß damit begründet, den „Wildwuchs“ der zahlreicher Ausnahmen beim vollen Mehrwertsteuersatz zu beseitigen. Es gehe nicht um irgendwelche Entlastungen oder Mehreinnahmen für den Staat, sondern „um Gerechtigkeit, um eine Vereinfachung des Steuersystems“.

Im Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD ist von einer Mehrwertsteuerreform nicht die Rede. Vielmehr heißt es an einer Stelle ganz ausdrücklich: „Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten.“ Eine Reform des Systems wird seit Jahren immer wieder gefordert, scheiterte aber regelmäßig am Widerstand betroffener Branchen und Konsumentengruppen.

Von

rtr

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