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11.08.2013

15:04 Uhr

Forderung der CSU

Keine Koalition ohne Pkw-Maut

Horst Seehofers Lieblingsthema, die Pkw-Maut, war bislang kein großer Renner. Trotzdem hält der CSU-Chef vehement daran fest. 42 Tage vor der Bundestagswahl lässt er die Muskeln spielen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nicht ohne die Pkw-Maut! dpa

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer: Nicht ohne die Pkw-Maut!

BerlinCSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich im Wahlkampf mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer eine Abfuhr bei der Schwesterpartei CDU geholt. „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“, sagte Seehofer der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet lehnte die Straßengebühr ebenso wie die SPD kategorisch ab.

„In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu“, betonte der Vizevorsitzende Laschet in der „Welt“ (Montag). „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineral- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“ Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hatte Seehofer eine zukünftige Unionsregierung zudem auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und auf eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festgelegt. Im Freistaat wird am 15. September gewählt - und Seehofer will auch mit der umstrittenen Pkw-Maut für ausländische Autofahrer punkten. Allerdings steht die CSU mit diesem Thema bislang alleine da.

„Seehofer betreibt Volksverdummung“, sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. „Nirgends in Europa gibt es eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. Das verbietet das Europarecht.“ Am Ende werde die CSU die Pendler schröpfen. „Denn eine reine Ausländer-Pkw-Maut bringt gar nichts ein.“ Nur fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen kämen aus dem Ausland; dem stünden die Verwaltungskosten für eine Vignettenpflicht gegenüber.

Auch der Automobilclub ADAC ist gegen die Maut-Pläne der CSU. „Eine Pkw-Maut ist nur dann mit EU-Recht im Einklang, wenn in- und ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet werden“, betonte ADAC-Sprecher Otto Saalmann. Zöge man hingegen auch deutsche Fahrer heran, würden diese zweimal zur Kasse gebeten - schließlich fließe bereits jetzt durch spezifische Abgaben wie die Mineralölsteuer weit mehr Geld in die Staatskasse, als für den Straßenbau und -unterhalt ausgegeben werde.

PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

Video: PKW-Maut für Ausländer verfehlt ihren Zweck

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Zur Begründung für seinen Vorstoß erklärte Seehofer: „Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht.“ Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. „Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen.“

Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang aber nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwendigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren eingeführt werden könnte. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.

Von

dpa

Kommentare (26)

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direktunddeutlich

11.08.2013, 12:01 Uhr

Es ist das erste Mal seit Karl dem Großen, dass Deutschland wirklich von seiner zentralen Lage in Europa profitiert. Handel und Produktion bringen den Wohlstand. Herr Seehofer fängt jetzt an, die Ausländer damit zu erpressen.

nordbayer

11.08.2013, 12:04 Uhr

Eine Maut für Ausländer … wer´s glaubt !

Man kann damit schön, so ein klein wenig, Ressentiments gegen Ausländer bedienen und man schafft „elegant“ den Einstieg in eine generelle Pkw Maut zur Finanzierung des Haushaltes.

Eine Maut für Ausländer ist nur der Anfang, bringt bekanntlich auch nur wenig. Dies ist einfach nur der Türöffner für eine generelle Pkw Maut.
Warum ? … weil die bisherigen Mittel nicht für die Infrastruktur eingesetzt wurden und über Jahre nicht investiert wurde. Bei der Lkw Maut wurde ähnliches versprochen, das gesamt Budget für das Verkehrsministerium und die Infrastruktur blieb aber exakt in der gleichen Höhe d.h. die Mehreinnahmen fließen seither in den allgemeinen Haushalt.

Das Autofahren könnte teuer werden … denn es sind nach der Wahl einige Schuldenschnitte zu finanzieren ! Autofahren könnte zu einen Privileg werden

Ich bin aus dem Flächenland Bayern, ich bin auf das Auto angewiesen und ich habe leider keine Angehörige im Bayrischen Landtag sitzen, die mich entsprechend aus der Staatskasse alimentieren könnten.

Lassen wir uns nach der Wahl mal schön das Fell über die Ohren ziehen … Abgaben erhöhen und Leistungen mindern !
Es ist Wahl, im September … ich werde es berücksichtigen.

p.s. vor der letzten Wahl hat die CSU vehemnt zusammen mit der fdp "mehr netto vom brutto" gefordert.
Ich warte noch .... !

Account gelöscht!

11.08.2013, 12:06 Uhr

Keine Koalition ohne Pkw-Maut !

Tja, Herr Seehofer. Ene mene muh, und raus bist Du !

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