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28.08.2014

12:23 Uhr

Forderung der Grünen

Bundesdatenschützerin soll Firmen bestrafen dürfen

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Bundesdatenschützerin Voßhoff kann künftig unabhängig vom Innenministerium agieren. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss stößt aber auf Kritik. Die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Spitzenposten.

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff: Bisher keine Sanktionsmöglichkeit gegen Unternehmen der Post- und Telekommunikationswirtschaft. dpa

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff: Bisher keine Sanktionsmöglichkeit gegen Unternehmen der Post- und Telekommunikationswirtschaft.

BerlinDie Entscheidung der Bundesregierung, dem Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten künftig ein eigenständiges und weisungsfreies Arbeiten per Gesetz zuzugestehen, geht den Grünen nicht weit genug. „Ein schwerwiegender Kritikpunkt ist, dass der oder die Bundesbeauftragte auch in Zukunft keine Sanktionsmöglichkeit gegen Unternehmen der Post- und Telekommunikationswirtschaft, die seiner Datenschutzaufsicht unterliegen, eingeräumt werden soll“, sagte der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. Er bezweifle, ob dies mit der im EU-Recht angelegten Verpflichtung, die Datenschutzbehörden mit „wirksamen Instrumenten“ zur Durchsetzung des Datenschutzes auszustatten, tatsächlich in Einklang zu bringen sei.

Von Notz bemängelte zudem, dass „keine substanzielle Aufwertung“ des Datenschutz-Postens vorgenommen werde, mit Ausnahme einer Gehaltsaufbesserung für die amtierende Beauftragte Andrea Voßhoff (CDU). „Die bisherige Ausstattung der Behörde wird den aktuellen Herausforderungen der Datenschutzaufsicht auf Bundesebene nicht ansatzweise gerecht“, kritisierte der Grünen-Politiker.

„Obwohl die geplanten Umstrukturierungen zu einem erheblichen Mehraufwand innerhalb der neuen Behörde führen werden, werden der neuen Obersten Bundesbehörde durch die Bundesregierung nur sage und schreibe vier neue Stellen zugebilligt.“ Das sei „absolut unzureichend und beweist leider, auch vor dem Hintergrund anderer, jüngster Personalentscheidungen, welchen Stellenwert der Datenschutz auch innerhalb der neuen Bundesregierung tatsächlich hat“.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff künftig unabhängig vom Bundesinnenministerium arbeiten. Bislang ist das Amt an das Innenressort angebunden. Das Ministerium hat derzeit die Dienstaufsicht über die Behörde, und die Bundesregierung die Rechtsaufsicht. Dies soll künftig entfallen. Durch die Gesetzesänderung bekommt Voßhoffs Amt den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde - wie etwa der Bundesrechnungshof, der eine selbstständige externe Finanzkontrolle des Bundes betreibt. Die Datenschutzbeauftragte soll den Plänen zufolge in Zukunft ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterliegen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die obersten EU-Richter hatten mehr Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzaufsicht eingefordert. Auch Voßhoff und ihr Vorgänger, Peter Schaar, verlangten neue Strukturen - ohne Kontrolle durch die Regierung.

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

29.08.2014, 09:34 Uhr

Datenschutz brauch sofort alle Macht. Der Datenschutz muss sehr hart gegen abzockende Anwaltskanzleien, Anwälte und Inkassobüros vorgehen können ohne Gerichte. Diese müssen sofort geschlossen werden können, das gesamte Vermögen, privat und geschäftlich muss ersatzlos eingezogen werden. Berufsverbot ist auch erforderlich! Sofort einführen!

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