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06.01.2016

14:28 Uhr

Forderung der SPD

Verfassungsschutz soll AfD und Pegida beobachten

Die Gewalt gegen Flüchtlinge und Helfer haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Die SPD macht dafür auch „Braune Hetzer“ verantwortlich – und will AfD und Pegida vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Die SPD will „gefährliche rechtsextreme Tendenzen in Gruppen wie Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen. ap

Pegida-Demonstranten

Die SPD will „gefährliche rechtsextreme Tendenzen in Gruppen wie Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

BerlinIn der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut einem Medienbericht Überlegungen, die rechtspopulistische AfD sowie die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das gehe aus einem Positionspapier für die Fraktionsklausur Ende der Woche in Berlin hervor, hieß es am Mittwoch in „Spiegel Online“. Ein Schwerpunkt der am Donnerstag beginnenden Beratungen soll das Thema „Öffentliche Sicherheit“ sein.

Es müssten „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, zitierte „Spiegel Online“ aus dem Positionspapier. „Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und Gewalttäter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, heißt es darin demnach weiter. „Braune Hetzer“ versuchten, „Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte zudem „Spiegel Online“, die Abgeordneten wollten „öffentliche Sicherheit auf allen Ebenen zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen“. Wichtig sei dabei „neben einer effizienten, konsequenten und rechtstaatlichen Bekämpfung von Kriminalität in Deutschland“ auch mehr Kooperation in Europa. „Wir müssen weiterhin wachsam sein, denn es gibt viele Herausforderungen von Alltagskriminalität über Rechtsextremismus bis zu internationalem Terror“, sagte Högl weiter.

Von

afp

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