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21.02.2015

12:55 Uhr

Forderung der SPD zu TTIP

Bundestag soll Freihandelsabkommen zustimmen

CETA und TTIP müssen im Bundestag verhandelt werden. Das fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Internationalen Freihandelsabkommen seien keine reine EU-Zuständigkeit. Der Konflikt mit Brüssel könnte anhalten.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: „Der Bundestag muss den Abkommen zustimmen.“ dpa

Thomas Oppermann

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann: „Der Bundestag muss den Abkommen zustimmen.“

BerlinDie SPD besteht darauf, dass der Bundestag über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada entscheiden muss. „TTIP und Ceta sind 'gemischte Abkommen'. Der Bundestag muss den Abkommen zustimmen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in einem am Samstag veröffentlichten Reuters-Interview.

Hintergrund ist die Position der EU-Kommission, dass die Abkommen reine EU-Zuständigkeit seien und deshalb nur das Europäische Parlament zustimmen müsse. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jedoch betont, dass gerade angesichts der Debatten über die Abkommen auch die 28 Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssten.

Das ist TTIP

Verhandlungspartner

USA und die Europäische Union mit ihren 28 Mitgliedsstaaten.

Inhalte des Abkommens

Handelsbarrieren abbauen heißt in diesem Fall Normen, Standards und Gesetze zu vereinheitlichen. Denn Zölle und Exportquoten gehören schon länger der Vergangenheit an. Politiker betonen immer wieder, es gehe nicht darum Standards zu senken, sondern beide anzuerkennen. Ein oft bemühtes Beispiel sind unterschiedliche Farben von Autoblinkern.

Offizielle Ziele

Durch das Verschmelzen der Märkte sollen neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem rechnet die EU-Kommission mit zusätzlichem Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks. Wie groß dieses sein wird, ist jedoch ungewiss. Die optimistischste Schätzung liegt bei 0,48 Prozent bis 2027. Politisch erhofft sich die EU wie auch die USA, so ihre Vormachtstellung gegenüber den Schwellenländern behaupten zu können.

Stand der Verhandlungen

Begonnen haben die Verhandlungen zu TTIP im Jahr 2013. Da es um ein komplexes Abkommen geht, werden die Handelskommissare vermutlich nicht vor Ende 2016 einen Vertragsentwurf vorlegen. Unklar ist, ob dieser nur von dem EU-Parlament, oder auch von den nationalen Parlamenten bewilligt werden muss. Vermutlich entscheidet hierüber am Ende der Europäische Gerichtshof.

TTIP und Ceta sind vor allem in Deutschland umstritten. Am Montag veranstaltet die SPD einen Kongress, an dem auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teilnehmen will. Oppermann warnte vor einer „öffentlichen Panikmache“ und forderte eine Versachlichung der Debatte. Er betonte zudem, dass die SPD ihre endgültige Entscheidung über eine Zustimmung zu dem bereits vorliegenden Ceta-Abkommen im Sommer treffen werde.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

23.02.2015, 09:21 Uhr

Der Fall Edathy und seine eigenen Verstrickungen darin scheinen Oppermann gefügig gemacht zu haben. Jetzt will er scheinbar seinen eigenen A.... Retten und seine Verwendung nach seiner "politischen Karriere" vorbereiten. Wie kann ein Abgeordneter mit demokratischer Gesinnung Geheimverhandlungen das Wort reden und die staatliche Gerichtsbarkeit unterlaufen wollen? Es ist nicht auszudenken, was für Leute in deutschen Parlamenten sitzen.

Herr Teito Klein

23.02.2015, 11:44 Uhr

TTIP ist gut für Deutschland!
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Sagt jedenfalls Gabriel (SPD).
TTIP ist gut für die Wirtschaft - sagt Gabriel.
Dann kommen wir endlich in den Genuss von Chlorhühner, Genmais, Klonfleisch und andere "Segnungen" der USA.
Wir haben dann auch "Femegerichte", welche das deutsche Recht ausklammern.
Dann kann ein US-Hersteller Milliardenklagen gegen Deutschland anstrengen, wenn er sich benachteiligt fühlt. Deutsches Recht gilt dann nicht mehr.

Es gibt zwar auch einige positive Aspekte, z.B. gleiche Blinker in den USA und der EU, oder gleiche Crash-Tests, diese sind aber marginal.
Für den Mittelstand wäre das tödlich denn die Prozesskosten sind hoch.

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