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21.05.2014

04:00 Uhr

Forderung der Steuergewerkschaft

Bank-Hilfe für Steuersünder soll härter bestraft werden

VonDietmar Neuerer

ExklusivDie Credit Suisse kommt Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Amerikanern teuer zu stehen. In Deutschland fehlen die rechtlichen Voraussetzungen, um genauso handeln zu können. Die Steuergewerkschaft fordert Abhilfe.

„Wirtschaftsstraftaten sind oft genug ein Kampf David gegen Goliath“, sagt die Deutsche Steuergewerkschaft. dpa

„Wirtschaftsstraftaten sind oft genug ein Kampf David gegen Goliath“, sagt die Deutsche Steuergewerkschaft.

BerlinNach der Rekordstrafe für die Schweizer Großbank Credit Suisse hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Politik aufgefordert, auch in Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, härter gegen Geldhäuser vorzugehen, die bei der Steuerhinterziehung Hilfe leisten. „Ein neu zu schaffendes Unternehmensstrafrecht wäre ein Mittel, um den Vorwurf beispielsweise bei einer Bank gegen sie als Organisation zu erheben. Die Beweisführung wäre erheblich leichter und träfe die Bank in ihrer Gesamtverantwortung“, sagte Eigenthaler Handelsblatt Online. „Ein gezieltes Unternehmensstrafrecht könnte auch dafür sorgen, dass systematische Wirtschaftskriminalität unmittelbar den Vorständen zugerechnet werden kann.“

Bislang kenne das deutsche Strafrecht nur eine Verantwortlichkeit konkreter Personen, begründete Eigenthaler seine Forderung. „Ein konkreter Vorwurf gegen eine bestimmte Person ist in einer verzweigten und vernetzten Bank beziehungsweise einem Unternehmen oft schwer zu beweisen“, sagte der Steuerexperte. „Dies führt dazu, dass vieles an Wirtschaftskriminalität nicht aufgedeckt wird.“

Eigenthaler beklagte zudem, dass Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland sehr lange, manchmal sogar Jahre dauerten. Dies widerspreche dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. „Es entsteht dadurch der Eindruck, die Großen würden begünstigt und könnten sich am Ende doch aus der Sache rauswinden“, sagte Eigenthaler. Ursache für die lange Verfahrensdauer sei, dass die Strafverfolgungsbehörden „nicht ausreichend personell ausgestattet“ seien, um der vielen beschlagnahmten Aktenordner und der vielfältigen Verträge und Konstrukte Herr zu werden. „Oft machen auch hochkarätige und speziell ausgebildete Anwälte den Behörden das Leben schwer und sorgen für eine Verlängerung des Verfahrens“, so Eigenthaler. „Wirtschaftsstraftaten sind oft genug ein Kampf David gegen Goliath.“

Mit der höchsten Geldstrafe in der Schweizer Bankengeschichte hatte die Credit Suisse am Dienstag den jahrelangen Steuerstreit mit den USA beigelegt. Mehr als 2,5 Milliarden Dollar muss die zweitgrößte Bank des Landes nach der Einigung mit den US-Behörden auf den Tisch legen. Das Geldhaus bekennt sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung amerikanischer Kunden schuldig, was Experten zufolge Schadenersatzklagen auslösen könnte.

Hohe Geldbußen für Banken

Einleitung

Für manipulierte Zinsen, fragwürdige Beratung bei Krediten oder für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte haben schon viele Banken mit hohen Summen büßen müssen. Einige Beispiele für Strafen im Zusammenhang mit Fehlverhalten von Finanzriesen.

Juli 2010

Die US-Investmentbank Goldman Sachs wendet eine Betrugsklage der US-Börsenaufsicht mit Zahlung einer Strafe von 550 Millionen US-Dollar ab. Die Börsenaufsicht SEC beschuldigte Goldman Sachs, Investoren bei einem komplexen Finanzgeschäft unzureichend informiert zu haben, darunter auch die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB.

Mai 2012

Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Dezember 2012

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilt, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an US-, britische und Schweizer Behörden.

Januar 2013

Die Bank of America überweist insgesamt mehr als zehn Milliarden Dollar an den staatlich gestützten Hausfinanzierer Fannie Mae, um Streitigkeiten bei Hypotheken-Deals aus der Welt zu schaffen. In einem anderen Fall müssen das Geldhaus und neun andere Finanzfirmen wie JPMorgan Chase oder die Citigroup mit zusammen 8,5 Milliarden Dollar für fehlerhafte Hauspfändungen geradestehen.

August 2013

Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

September 2013

Das Debakel um einen 6,2 Milliarden US-Dollar hohen Spekulationsverlust hat für die größte US-Bank JP Morgan Chase ein teures juristisches Nachspiel. Mehrere Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien haben nach Angaben der US-Notenbank Fed Strafen über insgesamt rund 920 Millionen Dollar gegen das Institut verhängt.

Oktober 2013

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

November 2013

JP Morgan Chase büßt mit 13 Milliarden Dollar (9,6 Milliarden Euro) für fragwürdige Hypotheken-Geschäfte. Die führende US-Bank hatte sich nach wochenlangem Tauziehen mit dem US-Justizministerium und anderen staatlichen Stellen auf diese Summe geeinigt. Es ist der bisher größte Vergleich mit einem einzelnen Unternehmen in der amerikanischen Geschichte.

Dezember 2013

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Ein Strafverfahren in den USA wird es indes nicht geben. Die wichtige Lizenz in New York kann Credit Suisse behalten. Auch eine Kapitalerhöhung ist nicht notwendig. Dass das US-Justizministerium auf die Herausgabe der Namen der Steuerhinterzieher verzichtete, ist aus Schweizer Sicht ein weiterer Erfolg.

Nun richtet sich der Fokus auf andere Schweizer Banken, die im Visier der US-Ermittler sind. So müssen sich Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel wohl ebenfalls auf hohe Strafen gefasst machen. Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hofft für diese Institute in den nächsten Monaten mit einer Lösung.

Kommentare (1)

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21.05.2014, 09:40 Uhr

Natürlich fehlen in Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen, die Bankster zu bestrafen.
Denn die Bankster sind die Spießgesellen unserer Politnieten und finanzieren den politischen Unfug, den sie treiben.
Diesen Umstand der unheilvollen Allianz zwischen unseren Politikern und den Bankstern hat Gabor Steingart in seinem Buch "Unser Wohlstand und seine Feinde" treffend beschrieben.

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