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06.06.2014

08:56 Uhr

Forderung des Berliner Piraten-Chefs

Bürger sollen über Hauptstadtflughafen entscheiden

VonDietmar Neuerer

ExklusivNiemand weiß, wann der neue Berliner Flughafen eröffnet. Der Technikchef-Rauswurf hat die BER-Krise noch verschärft. Für den Berliner Piratenchef ist das Maß voll. Er will die Bürger über das Projekt abstimmen lassen.

Die Zukunft des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld ist ungewiss: Sollen die Bürger über die Zukunft des Projekts entscheiden dürfen? dpa

Die Zukunft des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld ist ungewiss: Sollen die Bürger über die Zukunft des Projekts entscheiden dürfen?

BerlinHartmut Mehdorn hat ein Geheimnis. Der Chef des neuen Hauptstadtflughafens BER spricht oft über dieses Geheimnis. Aber er enthüllt es nicht. Dazu, wann der drittgrößte deutsche Flughafen endlich startklar ist, sagte der 71-Jährige jüngst: „Es gibt einen sehr präzisen Zeitplan, der quasi tagesgenau ist.“ Und schiebt hinterher. „Ist allerdings ein interner.“

Derzeit dürfte jedoch sogar Mehdorns „geheime“ Planung ins Wanken geraten. Denn der Flughafen steht wieder einmal ohne Technikchef da. Jochen Großmann wurde entlassen, weil er unter Korruptionsverdacht steht. Mehdorn sucht nun selbst nach Ersatz. Er habe bereits erste Nachfolge-Kandidaten im Blick, sagte er am Mittwoch. Der Posten solle so schnell wie möglich neu besetzt werden, er selbst führe die Suche.

Geht es nach Mehdorn können Bewerber jedoch nicht darauf hoffen, wie die früheren Technikchefs Manfred Körtgen und Horst Amann auch in die  Geschäftsführung einzuziehen. „Wir haben zwei Geschäftsführer, und das reicht“, betonte Mehdorn, der die Flughafengesellschaft zusammen mit Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster führt.

In der Berliner Politik ist man wenig angetan davon, dass Mehdorn im Alleingang den wichtigen Technikposten besetzen will. Der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei, Christopher Lauer, bezweifelt ohnehin, dass der BER-Chef fündig wird und bringt einen Bürgerentscheid über die Zukunft des geplanten Hauptstadtflughafens ins Spiel.

Das sind die größten Probleme des BER

Dauerbaustelle

Bis zu 400 Bauarbeiter sind derzeit im Terminal des neuen Hauptstadtflughafens im Einsatz. Woran sie nach Angaben der Betreiber arbeiten und was darüber hinaus zu tun ist.

Brandschutz

Weil die Anlage nicht funktionierte, platzte die Eröffnung 2012. Zwei Jahre später glauben die Betreiber, die Lösung zu kennen. Sie teilen die Anlage im kritischen Bereich in drei Abschnitte, das soll die Steuerung einfacher machen.

Kabeltrassen

Weil die Firmen zeitweise bauen konnten wie sie wollten, sind viele Kabelbrücken über- oder fehlbelegt. Nun werden Kabel kilometerweise neu gezogen. Zudem ist ein Teil der 4000 Räume im Flughafen falsch nummeriert, was zu Chaos führen könnte, weil die Lüftungsklappen den Nummern folgen. Auch hier wird nachgearbeitet.

Restarbeiten

Von der gerissenen Kachel bis zu handfestem Baupfusch haben die Betreiber 150.000 Mängel gefunden. Hier arbeiten Firmen nach.

Schallschutz

Die Großbaustelle jenseits der Baustelle: Lange bekamen die Anwohner zu schwachen Schallschutz. Ein Gericht schritt 2013 ein, die Arbeit begann weitgehend von vorn. Es geht um Fenster, Dämmungen und Lüfter für bis zu 25.500 Wohnungen.

Sanierung Nordbahn

Der Neubau übernimmt die Piste vom benachbarten Altflughafen Schönefeld. Sie muss saniert werden, doch die Behörden verlangen zunächst den Schallschutz für die Anwohner. Geplanter Baubeginn: März 2015.

Korruptionsaffäre

Wegen des Bestechlichkeitsvorwurfs gegen den bisherigen Technikchef Jochen Großmann werden nun alle Vergabeverfahren überprüft, mit denen dieser zu tun hatte. Unterlegene Bewerber könnten auf Schadenersatz klagen.

Finanzierung

4,3 Milliarden Euro sind bislang bewilligt, doch das Geld geht im Frühjahr aus. Mehdorn fordert mehr als 1,1 Milliarde Euro zusätzlich. Die Flughafeneigentümer Berlin, Brandenburg und der Bund dürfen aber nur Geld nachschießen, wenn die EU-Kommission das genehmigt. Dafür wird die Zeit langsam knapp.

Der oder die neue Technikchefin müsse Ahnung haben und liefern. „Ich glaube allerdings nicht, dass sich eine nur ansatzweise kompetente Person freiwillig auf ein solches Selbstmordkommando einlassen wird“, sagte Lauer Handelsblatt Online. „Deswegen sollte das Berliner Parlament schnell ein Referendum über die Zukunft des BER auf den Weg bringen“, fügte das Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hinzu.

Mit einem Volksentscheid können Bürger in Berlin direkt Gesetze auf den Weg bringen. Das Verfahren ist mehrstufig: Zuerst gibt es ein Volksbegehren, für dessen Erfolg wenigstens sieben Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben müssen. Kommen diese Unterschriften zusammen, gibt es den Volksentscheid, der abläuft wie eine Wahl. Abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf ist angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

Anders als Lauer hat sein Fraktionskollege Martin Delius, der zugleich Vorsitzender der Piratenfraktion ist, die Hoffnung in das BER-Projekt noch nicht aufgegeben. Gleichwohl ist er dafür, dass der Aufsichtsrat die Suche nach einem neuen Technikchef übernimmt. „In der Vergangenheit hat sich Herr Mehdorn nicht als kluger und technisch kompetenter Entscheider in Personalfragen präsentiert“, sagte Delius Handelsblatt Online.

Kommentare (2)

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06.06.2014, 09:03 Uhr

Mehdorn soll Klaus Grewe zum Bauleiter ernennen. Der Mann hat ohne Probleme die Olympiabauten in London hingekriegt und sogar das Budget eingehalten. Grewe hatte ja auch einen interessanten Auftritt bei Jauch zu dem Thema. Das wäre ein Fachmann mit Expertise und Vertrauensvorschuss.

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06.06.2014, 18:50 Uhr

Man gewinnt den Eindruck, alle Politiker und Experten wolen, das der Flughafen nicht fertiggestellt wird. Verträge werden ohne Kosten und Zeitbegrenzungen abgeschlossen. Warum nimmt man nicht Chinesen, die ja bewiesen haben, sie bauen einen Flughafen in kürzester Zeit?

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