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20.06.2014

18:24 Uhr

Forderung des Bundeswahlleiters

Doppelstaatler dürfen nicht Doppelwähler sein

Nach der Debatte um eine doppelte Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl, fordert Bundeswahlleiter Egeler ein Einschreiten des Gesetzgebers. Es müsse eine Entscheidungspflicht für Doppelstaatler geben.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler fordert gesetzliche Regelungen um doppelte Stimmabgaben durch Doppelstaatler bei Europawahlen zu verhindern. dpa

Bundeswahlleiter Roderich Egeler fordert gesetzliche Regelungen um doppelte Stimmabgaben durch Doppelstaatler bei Europawahlen zu verhindern.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat sich besorgt über die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe bei Europawahlen gezeigt und „dringenden Handlungsbedarf des Gesetzgebers“ angemahnt. Regelungen zur Ausübung des Wahlrechts durch Doppelstaatler sähen weder die europäischen noch die deutschen Rechtsgrundlagen vor, unterstrich Egeler nach Bundestagsangaben am Freitag bei einer Sitzung des Bundeswahlausschusses. Als Konsequenz plädierte der Bundeswahlleiter für eine Entscheidungspflicht für Doppelstaatler: Sie sollten sich vor der Wahl klar entscheiden müssen, in welchem Land sie wählen wollten.

Die Debatte um unzulässige Doppelabstimmungen bei der Europawahl am 25. Mai hatte der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Giovanni di Lorenzo, in Gang gesetzt. Der Journalist hatte am Wahlabend in der ARD bekannt, zweimal gewählt zu haben - als deutscher Staatsbürger in einer Hamburger Wahllokal und ein weiteres Mal als italienischer Staatsbürger im italienischen Konsulat.

Egeler betonte, die doppelte Stimmabgabe im Wahlgebiet der EU stelle eine Verletzung des geltenden Wahlrechts dar. Seine Recherchen hätten ergeben, dass in fünf EU-Mitgliedstaaten eine automatische Aufnahme der im Ausland lebenden Staatsangehörigen in die dortigen Wählerverzeichnisse erfolge - darunter auch in Italien. Unter jenen Mitgliedstaaten, in denen die Eintragung als im Ausland lebender Staatsangehöriger in das Wählerverzeichnis beantragt werden müsse, gebe es fünf Staaten, in denen die einmal erfolgte Eintragung über mehrere Jahre oder sogar unbegrenzt fortgeschrieben werde.

Demzufolge übersende der überwiegende Teil dieser Mitgliedstaaten den im Ausland lebenden Staatsangehörigen offenbar automatisch die Wahlunterlagen, unterstrich Egeler. Der Bundeswahlleiter betonte, er wolle die Gruppe der Doppelstaatler nicht dem Generalverdacht missbräuchlichen Wahlverhaltens aussetzen. Allerdings fehle derzeit ein System, das die doppelte Stimmabgabe verhindere.

Von

afp

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

20.06.2014, 18:42 Uhr

"Nach der Debatte um eine doppelte Stimmabgabe durch Doppelstaatler bei der Europawahl, fordert Bundeswahlleiter Egeler ein Einschreiten des Gesetzgebers. Es müsse eine Entscheidungspflicht für Doppelstaatler geben"

Das heißt nichts Anderes, als die doppelte Stimmabgabe rechtens war. Wäre dies Unrecht gewesen, bräuchte man kein neues Gesetz und würde sich auf eine klare Regelung in einem "alten" Gestz beziehen.

Das soll vorher niemandem aufgefallen sein? Das glaube ich nicht. Vielleicht hat man genau dies in der Vergangenheit zu nutzen gewusst.

Account gelöscht!

20.06.2014, 18:47 Uhr

EU-Wahl ... eine Farce

Account gelöscht!

20.06.2014, 19:50 Uhr

Die Europawahl ist ein Betrug am Wähler der nur einmal wählen konnte und selbst wenn auch nur ein Doppelwähler
zweimal gewählt hat ..ist das Wahlbetrug. Wahlbetrug von Deutschen Politikern gefördert und wenn die Türken in der EU wären, dann könnten Millionen Türken zweimal wählen ohne das jemand das kontrollieren könnte. Wie auch ..alles läuft Geheim ab auch die Unterlagen kommen ins Haus und das weis nur der Postbote.

Ein Verfassungsgericht wäre schon dazwischen gegangen denn schliesslich sind Verfassungsrichter Hüter der Nation. Nur bei uns nicht.

Ein Gesetz gegen Doppelwahl kann es nicht geben in Deutschland. Es müsste ein Europäisches Gesetz werden und
bis dahin gibt es bestimmt 5 neue Wahlen.

Für mich die erste Wahl und gleich die letzte . Es sei denn eine Partei wie die AFD oder ähnlich hat Erfolg.

Bananenplantagen wohin man sieht.

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