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25.01.2004

12:01 Uhr

Forderung nach Auflösung der Bundesagentur für Arbeit

Gersters Nachfolger wird spätestens am 6. Februar benannt

Die Bundesagentur für Arbeit will spätestens am 6.Februar einen Nachfolger für Gerster bennenen. Die FDP forderte eine weitergehende Untersuchung der Berateraffäre. Auch die Forderung nach einer vollständigen Auflösung der BA wird wieder erhoben.

HB BERLIN. Ein Nachfolger für den am Samstag entlassenen Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), wird spätestens am 6. Februar feststehen. Dann trifft sich der Verwaltungsrat der BA zu seiner nächsten Sitzung. Möglicherweise werde der Nachfolger aber auch schon früher benannt, sagte ein Verwaltungsratsmitglied der «Welt am Sonntag».

Die FDP forderte, es müsse geprüft werden, ob Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Zusammenhang mit der Affäre die Rechtsaufsicht verletzt oder schlampig gearbeitet habe. Dies sagte FDP-Vize Rainer Brüderle der Zeitung «Bild am Sonntag». Die Bundesregierung könne sich nicht hinter einem Bauernopfer verstecken, so Brüderle. Die Regierung müsse noch in dieser Woche vor dem Parlament für Klarheit sorgen, verlangte Brüderle. Sonst sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zwingend.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) übte in derselben Zeitung scharfe Kritik an der BA als Institution. «Die Bundesagentur löst keine Probleme, sondern stellt mit ihrer zentralen, verkrusteten Struktur selbst das größte Problem dar», sagte Wulff. «Dezentrale Dienstleister in der Fläche, die nicht verwalten, sondern beraten und integrieren», könnten wirkungsvoller gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen, sagte Wulff.

Der BA-Personalratsvorsitzende Eberhard Einsiedler sagte der Nachrichtenagentur ddp, er hoffe, dass die BA nach dem Ende der Querelen den Reformprozess nun in Ruhe voranbringen könne. «Der Umbau wird nicht an der Belegschaft scheitern», betonte er. Er fürchte jedoch, dass nun alte Forderungen nach einer Auflösung der BA erneuert werden könnten.

Einsiedler sagte, die «Idealbesetzung» für den Posten des BA-Vorstandsvorsitzenden sei «die eierlegende Wollmilchsau». Es müsse nach einer Persönlichkeit gesucht werden, «die den Karren aus dem Dreck zieht», die BA «aus den Negativschlagzeilen» führe und «die positiven Leistungen» der Belegschaft anerkenne. Die neue Führungsspitze dürfe außerdem nicht versuchen, «den Laden wieder neu umzukrempeln» und Unruhe zu stiften.

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