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08.04.2015

14:50 Uhr

Forderung nach Soli-Mitteln für Flüchtlingshilfe

„Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die Kommunen in Deutschland vor große finanzielle Herausforderungen. Nun fordert Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (SPD) Mittel aus dem Solidaritätszuschlag.

„Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf!“ dpa

Finanzministerin Monika Heinold

„Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf!“

BerlinSchleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verlangt, dass der Bund einen Teil der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag an die Kommunen für die Flüchtlingshilfe vor Ort weiterleitet. „Ich akzeptiere nicht, dass der Bund Milliarden aus dem Soli still und heimlich einstreicht, während Länder und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die große humanitäre Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen finanziell bewältigen sollen“, schreibt Heinold in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Donnerstagausgabe). „Das ist kein Gejammer, es ist ein Hilferuf!“ betont sie.

In diesem und den kommenden vier Jahren werde der Bund 84 Milliarden Euro aus dem Soli einnehmen und davon nur 27 Milliarden Euro an die ostdeutschen Bundesländer zahlen. „Den Rest, 57 Milliarden Euro, steckt Bundesfinanzminister Schäuble in die Sanierung seines Haushaltes“, so Heinold. Dafür sei der Soli nicht gedacht: „Wir Bürgerinnen und Bürger zahlen den Soli im Glauben, dass er für Solidarität ausgegeben wird. Nichts ist solidarischer als die Aufnahme von Flüchtlingen“, schreibt sie.

Die Aufnahme von Flüchtlingen sei eine nationale Verpflichtung. „Sie ist keine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge“, so Heinold. Deshalb müsse der Bund mehr zahlen.

Kommentare (13)

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Herr Hans Mayer

08.04.2015, 16:20 Uhr

Liebe Frau Heinold, ein Tipp , wir wäre es wenn man mal die nicht anerkannten Flüchtlinge, Asylbewerber usw. dahin schickt wo sie hergekommen sind, dann gibt's auch Platz und die Kohle wird auch reichen.

Herr Wolf Larsen

08.04.2015, 17:14 Uhr

Dreiste Asylanten in Dingolfing: Sie fordern Disco, Party und deutsche Frauen.

Vier Tage Hungerstreik um in eine Großstadt verlegt zu werden. Essen und eine Top-Unterkunft reichen nicht aus. Sie wollen in die Disco und deutsche Frauen kennenlernen. Eskaliert ist die ganze Aktion erst, als sich linksradikale Vollpfosten einmischten. Traumatisierte und verfolgte Flüchtlinge sehen anders aus.

http://www.netzplanet.net/dreiste-asylanten-in-dingolfing-sie-fordern-disco-party-und-deutsche-frauen/

Herr Billyjo Zanker

08.04.2015, 17:24 Uhr

So viel Dämlichkeit wie die "Äußerungen" dieser Unperson kann auch nur aus den Reihen der Grünen Sekte kommen.
Wie wäre es denn wenn Grünen Sektenmitglieder einen eigenen Soli nur für die ungebetenen "Gäste" einführen den sie selber finanzieren und bedienen.

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