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03.01.2014

07:05 Uhr

Forderung von CDU-Europaabgeordnetem

Fingerabdrücke von Zuwanderern registrieren lassen

In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch gebracht. Dadurch sollen mehrfache Einreisen verhindert werden.

Freier EU-Eintritt für Rumänen und Bulgaren

CSU fürchtet Ausbeutung der deutschen Sozialsysteme

Freier EU-Eintritt für Rumänen und Bulgaren: CSU fürchtet Ausbeutung der deutschen Sozialsysteme

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BerlinIn der Debatte um mögliche Sozialbetrüger aus Osteuropa bringt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Brok: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland komCDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Brok: „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommemen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden.

Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.“ Man könne die sozialen Probleme in Bulgarien und Rumänien nicht mit Hartz IV in Deutschland lösen.

Brok betonte, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie schließe Sozialleistungstourismus ausdrücklich aus. „Wer länger als drei Monate in einem anderen EU-Staat leben will, muss eine Arbeit haben, selbstständig sein oder nachweisen, dass er über ausreichende Finanzmittel verfügt und krankenversichert ist“, erklärte der Europapolitiker.

Reiche in Deutschland

Ab wann gilt man als reich?

Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

Wie ist die Vermögensverteilung?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Wer zahlt Steuern?

Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

Werden Reiche künftig stärker besteuert?

Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Anlass der Debatte ist, dass seit Mittwoch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bürger der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gilt, für die es bislang übergangsweise Beschränkungen gab. Diese haben somit vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Die beiden Länder waren zwar schon im Jahr 2007 in die EU aufgenommen worden, Deutschland machte aber von dem Recht Gebrauch, die Freizügigkeit für eine Übergangsfrist von sieben Jahren einzuschränken. Die CSU fordert mit Blick auf die volle Freizügigkeit einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten und stößt damit teils auf scharfe Kritik.

Unterdessen berichtet die „Rheinische Post“, dass nur 0,6 Prozent der Gesamtausgaben für Hartz-IV-Leistungen nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf arbeitslose Bulgaren und Rumänen entfallen. Zwischen September 2012 und August 2013 beanspruchten sie knapp 172 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben liegen bei etwa 32 Milliarden Euro pro Jahr. Das geht laut Bericht aus Daten der BA hervor. Demnach bezogen in diesem Zeitraum im Monatsdurchschnitt 17.100 Bulgaren und 16.100 Rumänen Hartz IV. Anteilig waren das 14,8 Prozent aller in Deutschland lebenden Bulgaren. Bei den Rumänen waren es 7,4 Prozent.

Kommentare (12)

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Harlemjump

03.01.2014, 08:00 Uhr

Einmal abgesehen von dem populistischen Getöne der CSU halte ich das Speichern von Fingerabdrücken (sowie das Aufnehmen eines Gesichtsfotos) bei der Einreise für ein geeignetes Mittel gegen Gesetzes-Missbrauch von Einreisenden jeglicher Art.

Wer als Tourist oder Geschäftsreisneder in die USA, nach Asien oder zahllose andere Länder reist, kennt diese Prozedur bei der Einreise bereits.

wonderland666

03.01.2014, 08:20 Uhr

Problem ist nur, dann stelllen wir die zollhäuser wieder auf. Das ist wirklich gegen den eist der Eu. Wenn man wirklich angst vir sozizuwanderung hat, muss man die katalogisieren, die hartz 4 beantragen und einen ausländischen pass haben. Das geht auch beim Antrag. Hat nur das Problem, das dann jeder, auch schwer kranke das ganze persöhnlich abgeben müssen.

GeistOderNichtGeist

03.01.2014, 08:55 Uhr

@wonderland666

Nomen est omen?
Wo sehen Sie denn einen "Geist" in der EU? Ich, und die meisten anderen, die informiert sind, sehen in der EU den größten UNGeist, den man sich nur vorstellen kaann.,

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