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17.08.2015

16:32 Uhr

Forderung von Joachim Herrmann

Darf der Staat Asylbewerbern das „Taschengeld“ kürzen?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will das Taschengeld für Asylsuchende vom Balkan drastisch kürzen. Mit der Forderung steht er nicht alleine da. Aber ist eine solche Maßnahme rechtlich überhaupt möglich?

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BerlinBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Die Geldzahlungen setzten falsche Anreize und lockten nur Menschen aus der Region ins Land, argumentiert er. Aber wäre eine Kürzung rechtlich überhaupt machbar?

Juristen sind höchst skeptisch. „Das ist verfassungsrechtlich bedenklich“, sagt der Frankfurter Anwalt und Fachmann für Asylrecht, Reinhard Marx. Auch die Kölner Asylrechtsexpertin Eva Steffen meint: „Diese Forderung ist rechtlich nicht haltbar.“ Sie hatte 2012 mehrere Flüchtlinge im Streit über das Asylbewerberleistungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.

Karlsruhe entschied damals, dass die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland zu niedrig waren und gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstießen. Maßgeblich für die Berechnung seien die Verhältnisse in Deutschland - und nicht das Existenzniveau des Herkunftslandes. Nach dem Urteil wurden die Leistungen für Asylbewerber erhöht.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Die Richter gaben damals auch einen anderen wichtigen Hinweis: Migrationspolitische Erwägungen - also die Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen zu vermeiden - könnten kein Absenken des Leistungsstandards unter das Existenzminimum rechtfertigen.

Dass der Staat bestimmten Gruppen von Asylbewerbern unterschiedliche Leistungen gewährt, ist nach Einschätzung von Juristen ohnehin nicht möglich. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagen Marx und Steffen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich ebenfalls für eine Prüfung der Leistungen ausgesprochen. Er plädiert aber explizit nicht für eine Kürzung, sondern dafür, länger vorrangig Sachleistungen statt Bargeld zu gewähren.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Adolf Schikelgruber

17.08.2015, 17:57 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Michael Müller

17.08.2015, 18:29 Uhr

"Darf der Staat ....?"

Natürlich darf der Staat! Alle Gesetze sind Auslegungssache und sind ggf. änderbar!

Bestes Beispiel ist doch die EU. Dort wird auch alles so hingebogen, dass Deutschland bezahlt!

Kein Gesetz ist in Stein gemeiselt. Das gilt nur für die 10 Gebote und die gelten auch nur für Christen!

Adolf Schikelgruber

17.08.2015, 18:39 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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