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31.07.2014

00:30 Uhr

Forderung von SPD und Grünen

Deutschtests für Ausländer sollen fallen

ExklusivEine EU-Gerichtsentscheidung zwingt Deutschland zum Verzicht auf Deutschtests für türkische Familienangehörige. Politikern von SPD und Grünen geht das nicht weit genug, sie wollen Sprachtests generell abschaffen.

Die Pflicht zum Sprachtest verstößt gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt hat deshalb seine Auslandsvertretungen angewiesen, türkischen Staatsbürgern vorerst keine Visa mehr zu verweigern, nur weil ihnen der Sprachnachweis fehlt. dpa

Die Pflicht zum Sprachtest verstößt gegen EU-Recht. Das Auswärtige Amt hat deshalb seine Auslandsvertretungen angewiesen, türkischen Staatsbürgern vorerst keine Visa mehr zu verweigern, nur weil ihnen der Sprachnachweis fehlt.

BerlinDie Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen verpflichtende Deutschtests als Voraussetzung für den Ehegattennachzug aus der Türkei sind zwischen den Parteien deutliche Differenzen in der Integrationspolitik zutage getreten. SPD und Grüne fordern, auf verpflichtende Sprachtests für Ausländer generell zu verzichten. CDU und CSU lehnen diesen Schritt ab.

Überlagert wird die Debatte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der verfügt hat, dass türkische Staatsbürger, die zu ihren in Deutschland lebenden Verwandten ziehen wollen, vorerst keinen Deutsch-Sprachtests mehr ablegen müssen. „Das Auswärtige Amt hat schnell und richtig auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs reagiert – hinter diese Position sollte es nicht mehr zurückfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Nun müsse Steinmeier Überzeugungsarbeit leisten, sagte Beck weiter. „Die gesamte Bundesregierung muss endlich einsehen, dass der Nachweis von Deutschkenntnissen im Visumsverfahren mit dem Schutz von Ehe und Familie nicht in Einklang zu bringen ist. Deutsch lernt man am besten in Deutschland“, betonte der Grünen-Politiker. Konkret fordert Beck, Sprachnachweise nicht nur für Türken, sondern für alle Nicht-EU-Ausländer aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen.

Die Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer

„Königsteiner Schlüssel“

Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt und dort untergebracht. Der Verteilerschlüssel richtet sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder. Das Steueraufkommen wird mit zwei Dritteln, die Bevölkerungszahl mit einem Drittel gewichtet. Der Schlüssel wird von der Gemeinsamen Wirtschaftskonferenz jedes Jahr neu berechnet.

Die meisten Asylbewerber...

...müssen Nordrhein-Westfalen (2014: 21,2 Prozent) und Bayern (15,2 Prozent) aufnehmen. Baden-Württemberg liegt an dritter Stelle (12,9 Prozent). Am niedrigsten sind die Anteile für das Saarland (1,2 Prozent) und Bremen (0,9 Prozent).

Seit 1949

Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten. Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt.

Seit 2005

Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Grundlage für Verteilung von Asylbewerbern. Damals zählten die Behörden rund 29.000 Asylanträge in Deutschland, 2014 waren es rund 173.000.

Steinmeier hatte bereits am 11. Juli 2014 verfügt, dass ein von türkischen Familienangehörigen bestandener Deutschtest nicht mehr Voraussetzung für ein Einreisevisum ist. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Antwortschreiben an den Grünen-Politiker Beck hervor. In dem Schreiben heißt es dazu: Das Auswärtige Amt habe seine Auslandsvertretungen „per Runderlass angewiesen, Anträge auf Visa zum Ehegattennachzug zu im Bundesgebiet wohnenden türkischen Staatsangehörigen bis auf Weiteres nicht allein auf Grundlage fehlender einfacher Deutschkenntnisse abzulehnen“.

Kommentare (14)

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Frau Uma Guetermann

31.07.2014, 07:41 Uhr

Was denken sich SPD und Grüne eigentlich? Eine Grundvoraussetzung für Integration ist das Beherrschen der Landessprache. Das muß doch ein jeder, der in einem anderen Land leben möchte schon von sich aus wollen. Das betrifft auch Angehörige. Wie kann man sich wohlfühlen ohne die Sprache zu verstehen und zu sprechen, nicht autark zu sein, immer Hilfe zu benötigen bei den alltäglichsten Sachen? Was da durchgedrückt werden soll ist weltfremd und nicht hinnehmbar. Es fördert Abgrenzung statt Integration. Aber vielleicht kommt ja als nächstes von Rot-Grün das alle Deutschen türkisch, marokkanisch oder sonstwas lernen müssen? Würde mich nicht wundern. Herr lass Hirn regnen und Politiker, die sich für Deutschland einsetzen.

Account gelöscht!

31.07.2014, 07:53 Uhr

Warum wird nicht als Amtssprache "jede Sprache" bestimmt? Dann gäbe es keinerlei Probleme mehr.
Ach ja; das ist ironisch gemeint, nicht dass "beschränkte Politiker" dies auch noch umsetzen wollen.

Herr Rene Weiß

31.07.2014, 08:04 Uhr

Und danach erhöhen wir die Sozialtransfers, denn eine Arbeit kann man dann nicht mehr annehmen.
Man muss noch das Wahlalter auf 12 Jahre runtersetzen, da dort der Migrantenanteil bei 50% liegt. So lassen sich auch Wahlen gewinnen.
Und Sitzenbleiben in der Schulde wird verboten, dann gibt's auch keine klugen Deutschen mehr, die Nation Goethes und Schillers ist abgeschafft, wie es eins Sarrazin vorausgessagt hat.

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