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07.11.2014

16:11 Uhr

Forderungen der Wirtschaft

Schäubles Investitions-Plan weckt Begehrlichkeiten

Trotz einer gesenkten Steuerprognose kündigt der Finanzminister zehn Milliarden Euro zusätzliche Investitionen an. Das weckt Begehrlichkeiten. Der Mittelstand weiß, wo die 10 Milliarden Euro am besten aufgehoben wären.

Wolfgang Schäuble: Dem Drängen der internationalen Partner nachgegeben. dpa

Wolfgang Schäuble: Dem Drängen der internationalen Partner nachgegeben.

BerlinWolfgang Schäuble überlässt nur selten etwas dem Zufall. Er habe jetzt gehandelt, damit in Deutschland nicht die allgemeine Depression ausbreche, frotzelt der Finanzminister, nachdem er gerade sein 10-Milliarden-Investitionspaket publik gemacht hat. Der 72-Jährige gibt sich gerne als abgeklärter Politikstratege, der über den Dingen im hypernervösen Berliner Machtbetrieb steht.

Dort wurde in den letzten Wochen manchmal schon der Untergang von Europas größter Volkswirtschaft heraufbeschworen, weil die Wachstumsaussichten sich eingetrübt haben. Zwischen Union und SPD flogen in der zweiten Reihe die Fetzen.

Nun will es der Finanzminister seinen Kritikern zeigen. Sparen, Haushalt sanieren, Investieren und die Konjunkturdelle reparieren - das soll alles mit dem Haushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 möglich werden. Schließlich dürften unter anderem die Zinsen für Kredite noch länger extrem niedrig bleiben.

Was Schäuble will, ist das eine, was die Wirtschaft will, das andere. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BMW), Mario Ohoven, forderte, das Investitionspaket ausschließlich für die Forschungsförderung bereitzustellen. „Unternehmen des deutschen Mittelstands halten mit 500.000 Patenten mit Abstand die meisten in ganz Europa. Deshalb sollte Schwarz-Rot den Weg für die im Koalitionsvertrag ausgeklammerte steuerliche Forschungsförderung freimachen“, sagte Ohoven dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ohoven bemängelte, dass in 24 von 34 OECD-Staaten Investitionen in Forschung und Entwicklung unbürokratisch steuerlich gefördert würden, während in Deutschland kein vergleichbares Förderinstrument existiere. „Als Ergänzung zur bewährten Projektförderung würde eine steuerliche Forschungsförderung im Mittelstand ohne viel Bürokratie hohe Investitionsanreize erzeugen“, ist der Mittelstands-Präsident überzeugt. Er verwies dabei auf Studien, die belegen, dass jeder seitens des Staates eingesetzte Euro zusätzliche Aufwendungen für Forschung und Entwicklung von 1,25 Euro bewirke.

Ungelöste Themen der Großen Koalition

Verteidigung und Rüstung

Die Pannen bei der Bundeswehr gefährden Zusagen an die Nato. Die Union will über den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik sprechen. Man fürchtet um die Zukunft der Rüstungsindustrie, falls Aufträge aus dem Ausland ausbleiben.

Auslandseinsätze

Erste Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen bereits, eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.

Stromtrassen

CSU-Chef Horst Seehofer stellt sich gegen zwei 2013 von ihm mitbeschlossene Strom-Autobahnen. Er will ein Moratorium, um ihre Notwendigkeit bis 2015 nochmal überprüfen zu lassen.

Digitale Agenda

Sie soll den Ausbau des schnellen Internets organisieren, besonders Unternehmen auf dem Land klagen wegen langsamer Verbindungen über massive Wettbewerbsnachteile. Doch der Ausbau kommt nicht recht voran.

Hartz IV

Zwischen CSU-Chef Seehofer und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gibt es einen Dissens. Die CSU stemmt sich gegen Pläne, die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu vereinfachen und teilweise zu entschärfen. Nahles will Menschen unter 25 nicht mehr strenger behandeln als Ältere.

Maut

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch im Oktober seinen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vorlegen. Auch in der Koalition wird befürchtet, dass es Einbrüche im kleinen Grenzverkehr geben könnte. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Maut nur auf einem Teil des Straßennetzes kommt.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung zehn Milliarden Euro in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands investieren will“, sagte Ohoven weiter. „Die Stärke unserer Wirtschaft beruht wesentlich auf der Innovationskraft des Mittelstands.“ Rund die Hälfte der insgesamt 2.700 Weltmarktführer komme aus dem deutschen Mittelstand.

Kommentare (4)

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Herr der Ringe

07.11.2014, 16:47 Uhr

>> Schäubles Investitions-Plan weckt Begehrlichkeiten >>

Hat dem "Sparschweinchen im Wägelchen" jemand wieder ein Köfferchen hingestellt....diesmal mit 10 Mrd. € ?

Herr thomas oldendorp

07.11.2014, 17:40 Uhr

..
TAKTISCH UNKLUG
...............
die reine Ankündigung ohne
konkrete pläne schafft nur
Unsicherheit und wird zer-
redet..!!
..

Frau Ute Umlauf

07.11.2014, 18:05 Uhr

Schäuble wird selten konkret zu seinem Vorhaben. Er weiss vermutlich selber nicht, was er tun soll. In der Industrie undenkbar, so ein Schwachmat.

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