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13.12.2013

16:58 Uhr

Forderungen nach Aufklärung

Debeka-Skandal wird zum Fall für die Politik

VonDietmar Neuerer, Peter Thelen

ExklusivDie Vorwürfe des illegalen Datenhandels gegen Mitarbeiter der Debeka-Versicherung erreichen die Politik. Was wussten die Länderinnenminister von den dubiosen Vorgängen? Der Ruf nach Aufklärung wird lauter.

Das Gebäude der Debeka-Hauptverwaltung in Koblenz (Rheinland-Pfalz): Die traditionsreiche Versicherung muss sich mit dem Vorwurf des illegalen Datenhandels auseinandersetzen - was wusste die Politik über die Vorgänge? dpa

Das Gebäude der Debeka-Hauptverwaltung in Koblenz (Rheinland-Pfalz): Die traditionsreiche Versicherung muss sich mit dem Vorwurf des illegalen Datenhandels auseinandersetzen - was wusste die Politik über die Vorgänge?

BerlinDie Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland hat die Innenminister der Länder aufgefordert, sich in die Aufklärung der Vorwürfe des illegalen Datenhandels gegen Mitarbeiter der Debeka-Versicherung einzuschalten. „Es kann nicht sein, dass Daten von Kollegen ohne deren Wissen an Dritte weitergegeben werden. Jetzt ist Aufklärung verlangt, und zwar nicht nur von der Debeka", sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg Handelsblatt Online. „Die 17 Innenminister müssen der Öffentlichkeit erklären, in welchem Umfang fragwürdige Nebentätigkeiten in den einzelnen Behörden geduldet wurden.“

Unter starken Druck könnte nun insbesondere die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz kommen, da die Hauptverwaltung der Debeka in dem Bundesland ihren Sitz hat. Der Vorsitzende der Landes-FDP, Volker Wissing, bezichtigte die Regierung indirekt der Mitwisserschaft über die dubiosen Vorgänge.

Heimlicher Adressenhandel: Der Debeka-Skandal

Versicherer

Die Debeka ist mit Abstand der größte private Krankenversicherer. Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben Vollversicherungen der Gesellschaft. Die meisten davon sind Beamte und deren Angehörige: 1,87 Millionen.

Adressenhandel

Das Handelsblatt berichtet am 1. November: Der Zeitung „liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass Debeka-Mitarbeiter über Jahre hinweg Adressen von Personen kauften, die kurz vor ihrer Verbeamtung standen. Debeka-Mitarbeiter verschafften sich damit einen starken Wettbewerbsvorteil, weil sie die Beamten auf eine Versicherung ansprechen konnten, kaum dass diese selbst von ihrer Verbeamtung erfahren hatten.“

Mit System

Ein ehemaliger Debeka-Vertreter versicherte dem Handelsblatt an Eides statt, er habe jahrelang Beamtenadressen genutzt, die sein Vorgesetzter gekauft hatte. „Das haben alle, die ich kannte, so gemacht“, versicherte er. „Ob das legal war oder nicht, habe ich nicht gefragt. Die Adressen kamen ja von meinem Chef, sie waren für uns wie Gold.“ 

Wie im Drogenhandel

„Das war streng geheim“, erzählt ein Beteiligter. „Die Originaladressen, die Schnipsel genannt wurden, durften nirgendwo aufbewahrt werden. Ich habe selbst gesehen, wie Führungskräfte diese Adressen in Plastiktüten zu ihren Autos trugen.“ Ein höherrangiger Vertreter berichtet von Zuständen wie beim Drogenhandel. Er selbst habe einmal spät abends mit einem Bezirksdirektor zum Autobahnkreuz Köln-West fahren müssen. „Am Treffpunkt stand ein Koffer mit Adressen“, erinnert er sich. „Den haben wir genommen und unseren Koffer mit Geld hingestellt. Und dann sind wir abgefahren.“ 

Kosten

Anfangs kosteten die Adressdaten angehender Beamter nach Angaben früherer Debeka-Mitarbeiter fünf D-Mark, zuletzt wurden etwa 25 Euro bezahlt. 

Eingeständnis

Debeka-Chef Uwe Laue räumte ein: „So wissen wir, dass in den 1980er- und 1990er-Jahren Vertriebsmitarbeiter auf eigene Rechnung Adressen potenzieller Kunden erworben haben, die zwischen Mitarbeitern weiter verteilt wurden. Auch der damaligen Führungsmannschaft fehlte die Sensibilität für diese datenschutzrechtliche Thematik.“

Empörung

„Die beunruhigende Praxis der Debeka in der Vergangenheit wirft ein Schlaglicht auf den wenig sensiblen Umgang mit Versichertendaten in der PKV insgesamt“, sagte der Gesundheitsexperte der SPD, Karl Lauterbach.

Sanktionen

Die Allianz verwies auf Nachfrage auf „weitreichende Sanktionen“ für eigene Mitarbeiter und Vertreter. Auf Nachfrage teilte die Axa mit: „Im Zeitalter von Verhaltenskodex und Compliance - einmal ganz abgesehen von Rechtsfragen - muss Fehlverhalten klare Konsequenzen nach sich ziehen.“

Konsequenzen

Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz in Rheinland-Pfalz: „Der jahrzehntelange illegale Handel mit Personaldaten von Beamten kann nicht geduldet werden.“

Aufsicht

Der oberste Versicherungsaufseher, Bafin-Exekutivdirektor Felix Hufeld, sagte dem Handelsblatt: Man werde „bewerten, ob und inwieweit aufsichtliche Maßnahmen gemäß Versicherungsaufsichtsrecht angezeigt sind“.

Der Debeka-Skandal verunsichere auch viele Beamte, die ohne Hintergedanken Kollegen hätten behilflich sein wollen. Da die Debeka in Koblenz ihren Sitz habe, stehe daher „die rheinland-pfälzische Landesregierung in der Pflicht, aufzuklären, wann das Debeka-System entstanden ist und inwieweit die Landesregierung darüber informiert war“, sagte Wissing Handelsblatt Online.

„Es ist schwer vorstellbar, dass die Versicherung ein solches System aufbauen konnte, ohne dass die Hausleitung der Ministerien davon Kenntnis hatte.“ Die rot-grüne Landesregierung müsse nun aufklären – „schnell und umfassend“.

Die SPD will die Debeka-Affäre zu einem Thema bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union machen. Der Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD Karl Lauterbach kündigte dies in einem Gespräch mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe) an. „Sollten sich die Berichte über ein bis heute bestehendes System von Zuträgern und Vertrauensleuten bestätigen, hieße das, dass der Vorstandschef der Debeka Uwe Laue falsche Angaben gemacht hat, als er von Fehlern in der Vergangenheit sprach“, sagte Lauterbach. „Der Skandal dauert offensichtlich an. Das muss auch politische Konsequenzen haben.“

In Den Koalitionsverhandlungen soll in der nächsten Woche erstmals über mögliche Reformen im Bereich der privaten Krankenversicherung (PKV) gesprochen werden. Wie genau die Konsequenzen aussehen könnten, dazu wollte sich Lauterbach nicht äußern

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts vom Mittwoch. Demnach lässt der wegen laufender Ermittlungen unter Druck stehende Versicherer Beamte gegen Zahlung von Erfolgsprämien neue Mitglieder werben. Bei einem sogenannten Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit wie der Debeka sei ein solches Vorgehen „üblich“, verteidigte sich das Unternehmen. Der Deutsche Beamtenbund forderte Strafen, sollten Beamte an Debeka-Mitarbeiter für Geld Personaldaten möglicher neuen Kunden gegeben haben.

Kommentare (38)

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lolo

14.11.2013, 07:44 Uhr

Herzlichen Glückwunsch! Der unabhängige Journalismus liegt im Sterben.

Das Handelsblatt ist nun endgültig zur Marionette des linken Flügels unserer Politik geworden.

Was für ein Zufall, dass Mr. Investigativ (Iwersen) mit seinem angeblichen Skandal kurz nach der Bundestagswahl bzw. während der Koalitionsfindung um die Ecke kommt. Was für ein Zufall, dass er und seine Schergen den neuen und aufgrund seines Vereins mächtigsten PKV-Vorsitzenden direkt und penetrant torpediert. Was für ein Zufall, dass sich unmittelbar nach zwei Berichten drei sog. Politiker mit ihrem gefährlichen Halbwissen zu Wort melden und ihre heisse Luft, für die sich sonst keiner interessiert, ablassen (alle drei natürlich befürworter der hirnlosen Bürgerversicherung). Was hier passiert ist der wirkliche Skandal! Es wird systematischer Rufmord im Auftrag der Politik begangen.

Das Einzige, was eine Überprüfung wert wäre, ist der Vorwurf aus dem ersten Bericht; nämlich, ob Adressen wirklich im Auftrag oder im Wissen der Debeka-Führung gekauft wurden. Alle weiteren Meldungen, z. B. zum (im übrigen rechtlich einwandfreien) VM-System sind doch nur Zucker für den Affen, um die Meute bei Laune zu halten und den Sozialisten-Politiker Gehör zu verschaffen; nichts anderes!

Dazu kommen die lächerlichen Interviewpartner: Der eine, Chefgewerkschaftler, empfielt mit seiner Unterschrift selbst seinen Mitgliedern die Debeka als Versicherer und heuchelt nun etwas von "Hand abhacken"; absolut unglaubwürdig!
Und der andere, ein Landesdatenschützer, der einmal im Jahr sein Gesicht in die Kameras halten darf, geniesst seine 15 Min. Ruhm, ohne bisher etwas sinnvolles beitragen zu können. In diesem Zusammenhang: Es spricht doch für sich selbst, dass dieser Möchtegerndatenschützer medienwirksam Aussagen zu einem laufenden Verfahren gibt; lachhaft!

Die Doppelmoral der Medien macht mich krank. Sich über die Einflussnahme von Regierungen im Snowden-Fall brüskieren und selbst Marionette der Sozialisten-Politik sein!

Account gelöscht!

14.11.2013, 07:47 Uhr

<SARC>Gratulation, Handelsblatt,

zu diesem Meisterstück investigativen Journalismus'!</SARC>

Reality-Check: als ich vom Personalamt der Stadt B. angerufen wurde, daß ich die Stelle als Stadtinspektoranwärter, für die ich mich beworben hatte, bekommen könnte, wurde ich am gleichent Tag, oder maximal 1 Tag später vom lokalen Debeka-Vertreter angerufen, der anfragte, ob ich Interesse an einer Beratung für meine (benötigte!) private Krankenversicherung hätte.

Das war im Frühjahr...1986(!)

Mit anderen Worten: das, was Sie da kolportieren, ist keine Enthüllung. Das weiß jeder Beamte oder Angestellte. Na und? Es hat mich ja schließlich keiner gezwungen oder bedrängt, mich da zu versichern - nach dem Anruf bin ich seinerzeit zur Verbraucherzentrale, um mich zu informieren...und siehe da: in allen für mich relevanten Bereichen war die Debeka an der Spitze im Preis/Leistungsverhältnis. Und ist es noch immer.

Ich habe mich seither nur noch dort versichert, und es keine Sekunde bereut. Als meine Frau durch eine längere stationäre Behandlung Kosten in 6-stelliger €-Höhe verursachte, habe ich da einen Moment Streß mit meiner Versicherung gehabt? Kein Stück...mit meinem Dienstherren/Beihilfestelle, ja, allerdings, DIE ******** haben mir zu allem anderen noch zusätzlich Druck gemacht! Aber nicht die Versicherung!

Angesichts der derzeitigen Datenskandale - NSA, Tempora usw. - mit 30+ Jahre alten Kamellen aufzuwarten...Wow!

Mit Verlaub, aber da fragt man sich wirklich: Cui Bono?

P.S. - ich möchte ihnen hiermit eidesstattlich eine extrem wichtige vertrauliche Information übergeben: Der Papst ist...katholisch!!!!

Fat_bob_ger

14.11.2013, 08:25 Uhr

Ja, diese Berichte sind offensichtlich die Retourkutsche für den Brief der DeBeKa gegen die Bürgerversicherung.Auch ich habe mich 1982 bei der DeBeKa krankenversichert und nach einer Unterbrechung mich wieder bei der DeBeKa versichert. Die haben mich trotz eines verheilten Bandscheibenvorfalles wieder genommen und seitdem 3 Kuren mitbezahlt.Im Gegensatz zu anderen Versicherern ist die DeBeKa dadurch aufgefallen, dass sie die Altersrückstellungen fair kalkuliert hat und dadurch keine Beitragssprünge zu beobachten waren, da sie auch 70 - 90 jährige in großer Zahl in ihrem Bestand hat. PS: Gott schütz uns vor der Bürgerversicherung, die mit 200 Mrd. Rückstellungen der Versicherungen finanziert werden wird, also MEINEN gezahlten Beiträgen und dann wenn 10 Jahre nach Einführung das Geld verbraucht ist, an die Wand gefahren werden wird. Herr Lauterbach wird sich dann vor dem Bürgerzorn in der Toskana in Sicherheit gebracht haben und auf "nicht schuldig" plädieren.
Allerdings habe ich Bedenken gegen das derzeitige Vertriebsmodell mit sehr kleinen Bezirken und Vertretern, die sich kaum den Lebensunterhalt finanzieren können (= Aufstocker). Der "Adresskauf" war für den Versicherer und seine Versicherten die günstigere Variante.

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