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30.08.2016

13:34 Uhr

Forderungen nach Steuersenkungen

Wie Kleinverdiener wirksam entlastet werden könnten

Der Ruf nach niedrigeren Abgaben wird lauter. Doch von den Steuersenkungs-Konzepten profitieren Besserverdiener. Welche Vorschläge Experten machen, damit auch untere Einkommensgruppen stärker entlastet werden.

Um Geringverdiener von den indirekten Steuern zu entlasten, bringen Experten einen Zuschuss für die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern ins Spiel. dpa

Einkauf im Supermarkt

Um Geringverdiener von den indirekten Steuern zu entlasten, bringen Experten einen Zuschuss für die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern ins Spiel.

BerlinForderungen nach Steuersenkungen werden üblicherweise mit der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen begründet. Jüngstes Beispiel dafür ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der sich in der nächsten Wahlperiode für eine Entlastung um 15 Milliarden Euro stark macht.

Üblicherweise wird von Reformbefürwortern jedoch unterschlagen, dass Geringverdiener von Steuersenkungen nichts oder nur sehr wenig hätten. So tragen die – gemessen am Einkommen - unteren 30 Prozent der Steuerpflichtigen nur 0,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei: Wer so wenig verdient, dass der Fiskus bereits heute dankend abwinkt, hat nichts von Steuersenkungen.

Wer es mit einer Entlastung von Geringerdienern ernst nimmt, muss deshalb über Alternativen nachdenken wie Rabatte bei den Verbrauchssteuern oder Tarife bei Sozialabgaben.

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„Die Bezieher geringer Einkommen müssen einen Großteil ihres Geldes für ihre Lebenshaltung ausgeben - und werden dabei voll von den 'indirekten' Steuern getroffen“, sagt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Denn anders als bei der „direkt“ erhobenen Einkommensteuer, gibt es bei indirekten Steuern keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums oder für Sonderausgaben und Kinder.

Die Mehrwertsteuer, die Energiesteuern, die EEG-Umlage, die Tabak-, Alkohol- und Wettsteuer oder die KfZ-Steuer: Sie alle werden unabhängig vom Einkommen ab dem ersten Euro einer Konsumausgabe fällig.

Die Folge: „Die Armen tragen bei den indirekten Steuern eine viel höhere Durchschnittsbelastung als die Reichen“, sagt Bach. Er rechnet in seinem Buch „Unsere Steuern“ vor: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung bringen zwar fast 60 Prozent der Einkommensteuereinnahmen auf.

Sie steuern aber nur 20 Prozent zum Aufkommen der indirekten Steuern bei, obwohl sie 32 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens bekommen. Dagegen leisten die ärmsten zehn Prozent zwar keinen Beitrag zur Einkommensteuer. Sie tragen aber immerhin 5,4 Prozent der indirekten Steuern - obwohl sie nur 2,6 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens haben.

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Wer Geringverdiener von den indirekten Steuern entlasten will, muss sich allerdings etwas einfallen lassen. Ein Steuerrabatt an der Ladenkasse ist jedenfalls unrealistisch – außer man will den Kunden zumuten, der Kassiererin ihren Lohnzettel unter die Nase zu halten.

Bach bringt stattdessen als neue staatliche Transferleistung einen Zuschuss an Geringverdiener für die Mehrwertsteuer und die Verbrauchssteuern ins Spiel. Dieser könnte nach Größe und Zusammensetzung der Haushalte differenziert und bei höheren Einkommen reduziert werden.

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