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04.06.2013

12:35 Uhr

Formeller Trick

Union versucht de Maizière vor Fragestunde zu retten

Die Koalition hat für diesen Mittwoch eine „Aktuelle Stunde“ beantragt. Damit will sie de Maizière die Fragestunde ersparen. Zu Guttenberg hatte solch eine Fragestunde damals ins Straucheln gebracht.

Thomas de Maiziere soll durch die Aktuelle Stunde die Fragestunde der Opposition erspart bleiben. AFP

Thomas de Maiziere soll durch die Aktuelle Stunde die Fragestunde der Opposition erspart bleiben.

BerlinMit einem Geschäftsordnungstrick will die Koalition Verteidigungsminister Thomas de Maizière offenbar eine als heikel geltende Fragestunde mit der Opposition zum gescheiterten Drohnenprojekt „Euro Hawk“ ersparen. Die Koalition beantragte für diesen Mittwoch, an dem der CDU-Minister in nichtöffentlichen Bundestagsausschüssen Rede und Antwort steht, auch eine sogenannte Aktuelle Stunde im Parlament zur „Verwendung von Drohnentechnik durch die Bundeswehr“. Das teilte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Dienstag in Berlin mit.

Laut Geschäftsordnung des Bundestags müssten Fragen in der sogenannten Fragestunde nicht beantwortet werden, wenn es zum selben Thema noch eine Aktuelle Stunde gibt, hieß es in der Unionsfraktion. Grosse-Brömer sagte: „Die Fragestunde braucht man dann nicht.“

Der Unterschied ist, dass in der Fragestunde etwa die Opposition ein Regierungsmitglied direkt zu einem kritischen Sachverhalt befragen und direkte Antworten erwarten kann. Die Aktuelle Stunde ist eine Debatte, in der zwar ebenso Fragen gestellt werden können, es sich aber kein Dialog ergibt, sondern der Vertreter der Regierungskoalition nur einmal mit einer Rede ans Mikrofon tritt. Dabei kann er theoretisch über die Fragen hinweggehen.

Unmittelbar nach den Stellungnahmen des Ministers im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss ist geplant, dass die Aktuelle Stunde voraussichtlich gegen 17.00 Uhr angesetzt wird. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Es wird zudem erwartet, dass sich de Maizière vor der Presse äußern wird.

Grosse-Brömer sagte, der Vorteil einer Aktuellen Stunde sei, „dass man dadurch in einer Art Debatte dieses Thema aufarbeitet“. Voraussichtlich werde de Maizière selber sprechen. Er werde mit der ihm eigenen Akribie alle Fragen konkret beantworten und seine Aufgabe als Minister voll erfüllen.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der als Verteidigungsminister über seine großenteils abgeschriebene Doktorarbeit gestürzt war, hatte eine Fragestunde zu den Plagiatsvorwürfen einst schwer zu schaffen gemacht. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), der über den verheerenden Luftangriff der Bundeswehr in Kundus 2009 gestürzt war, hatte den Auslöser zu seinem Rücktritt allerdings mit einer Rede in einer Parlamentsdebatte gegeben - da war er gerade Arbeitsminister geworden und musste sich noch zu Kundus äußern.

Von

dpa

Kommentare (2)

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zappenduster

04.06.2013, 13:35 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Politikverdrossenheit

04.06.2013, 13:39 Uhr

Genau diese Tricksereien sind es doch, die die Politikerverdrossenheit - wohlgemerkt, nicht Politikverdrossenheit - immer weiter fördert.

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