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04.01.2012

07:32 Uhr

Forsa-Chef

„FDP erstmals in ihrer Existenz gefährdet“

Die schlechten Nachrichten für die FDP reißen nicht ab. Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen verhagelt eine neue Umfrage die Stimmung zusätzlich. Das trifft auch Merkel. Ihre Koalition steht ohne Mehrheit da.

Bierkrug mit Fähnchen der FDP. dpa

Bierkrug mit Fähnchen der FDP.

HamburgDie schwarz-gelbe Koalition startet in der Wählergunst ohne eigene Mehrheit ins neue Jahr. Im „Stern“-RTL-Wahltrend erreicht die Union wie in der Vorwoche 35 Prozent, die FDP bleibt mit drei Prozent weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem wegen der Schwäche der Liberalen liegen Union und FDP damit rund zehn Punkte unter ihrem Wahlergebnis von 2009, als sie zusammen 48,4 Prozent erzielten.

Die SPD kommt zum Jahresauftakt auf 27 Prozent, einen Punkt weniger als in der Woche zuvor. Die Grünen erzielen erneut 14 Prozent, die Linke verharrt bei acht Prozent. Die Piratenpartei gewinnt einen Punkt und wäre mit acht Prozent im nächsten Bundestag vertreten. Auf „sonstige Parteien“ entfallen fünf Prozent der Stimmen.

Mit zusammen 41 Prozent haben SPD und Grüne einen Vorsprung von drei Punkten vor Union und FDP (gemeinsam 38 Prozent). Ohne Hilfe einer anderen Partei könnten sie damit keine Regierung bilden.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, er sehe die FDP „zum ersten Mal in ihrer Existenz gefährdet“. In der Vergangenheit hätten ihr jedes Mal Koalitionswechsel zu schaffen gemacht, weil ein Teil ihrer Wähler die Wende verweigerte. Doch davon habe sie sich stets berappelt. Aber dass sie so lange wie jetzt unter fünf Prozent liegt, hatten wir noch nie“, erklärte der Forsa-Chef.

Der tiefe Fall der FDP - eine Chronologie

September 2009

Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.

Dezember 2009

Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.

Februar 2010

In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“

Mai 2010

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.

Dezember 2010

Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.

März 2011

Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.

April 2011

Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.

Mai 2011

Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

September 2011

Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.

Oktober 2011

Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.

November 2011

Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.

Dezember 2011

Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.

Nach Ansicht ihres designierten Generalsekretärs Patrick Döring muss die FDP nun mit einer unverwechselbaren liberalen Haltung um neues Vertrauen bei den Wählern kämpfen. Ihm sei bewusst, dass nach dem Mitgliederschwund und angesichts der desaströsen Umfragewerte die Erwartungen groß seien, sagte Döring vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen an diesem Freitag in Stuttgart.

Kommentare (24)

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Schlaumeier

04.01.2012, 07:43 Uhr

Bloß weg, mit dieser 1,9% Partei. Die braucht absolut keiner.
Eine Anti-Euro Partei wird gebraucht.

ikro

04.01.2012, 08:01 Uhr

@ Schlaumeier

Und Sie und ihre senilen Beiträge mit Sicherheit auch nicht. Hat die Bild im Moment nichts spannendes zu bieten oder wieso verirren Sie sich beim HB ?

ihr

04.01.2012, 08:42 Uhr

Die Partei der Besserverdienenden braucht kein Mensch, außer die 2% Superreichen. Und die interessieren mich als arbeitenden Menschen nun wahlich nicht.

Also weg mit den Gelben, je schneller desto besser.

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