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10.12.2013

05:30 Uhr

Forsa-Umfrage

SPD-Anhänger für Schäuble als Finanzminister

VonDietmar Neuerer

ExklusivEx-SPD-Finanzminister Steinbrück hatte energisch dafür geworben, dass seine Partei Schäubles Posten übernimmt. Gabriel wäre ein Kandidat. Doch die meisten SPD-Anhänger wollen generell nicht, dass er Minister wird.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die meisten SPD-Anhänger wollen, das er Fraktionschef und nicht Minister wird. dpa

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Die meisten SPD-Anhänger wollen, das er Fraktionschef und nicht Minister wird.

BerlinIn der künftigen Bundesregierung sollte das Finanzressort nach Ansicht der SPD-Anhänger nicht von Parteichef Sigmar Gabriel, sondern wieder von Wolfgang Schäuble (CDU) übernommen werden. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online hervor. Auf die Frage, wer neuer Finanzminister werden soll, votierten 48 Prozent der befragten SPD-Anhänger für Schäuble (Unions-Anhänger: 82 Prozent; Linke-Anhänger: 38 Prozent, Grünen-Anhänger: 39 Prozent) und nur 37 Prozent für Gabriel (Unions-Anhänger: 10 Prozent; Linke-Anhänger: 40 Prozent, Grünen-Anhänger: 34 Prozent).

In der Gesamtbetrachtung der Umfrage unter 1.004 Bürgern fällt das Ergebnis noch deutlicher zu Gunsten Schäubles aus. 58 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, Schäuble sollte in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden. Nur 21 Prozent wünschen sich Gabriel als Finanzminister.

Schäuble hatte zuletzt im Interview mit dem Handelsblatt seine Bereitschaft erklärt, sein Amt weiterzuführen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm den Posten anbiete, "dann würde ich nicht ablehnen". Zuvor hatte die CDU-Spitze den Anspruch der Union auf die Besetzung des Finanzministerpostens unterstrichen.

Auf SPD-Seite hatte der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seiner Partei geraten, dieses Amt zu beanspruchen. Klarheit in der Posten- und Ressortverteilung wird erwartet, wenn das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids vorliegt. Die Resultate der Basisbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union sollen am 14. oder 15. Dezember vorliegen.

Koalitionsvertrag im Überblick

Mindestlohn

Die Koalitionäre haben sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 geeinigt. In einer Übergangszeit bis 2017 können die Tarifpartner allerdings noch Abschlüsse vereinbaren, die unter 8,50 Euro liegen. Über die Höhe des Mindestlohns soll eine siebenköpfige Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Der Mindestlohn soll nicht für Auszubildende und Praktikanten gelten.

Energiewende

Die Große Koalition strebt bis zum Jahr 2030 einen Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent an. Daran orientieren sich zahlreiche Investitionsentscheidungen für neue Windparks. Aber auch die Wirtschaftlichkeit von neuen konventionellen Kraftwerken hängt daran.

Leiharbeit

Die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma soll auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.

PKW-Maut

Es soll einen Prüfauftrag für die Einführung einer PKW-Maut geben. Eine Maut muss zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie nur ausländische Autofahrer belasten und zweitens mit dem Europarecht vereinbar sein.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Denn der Vertrag sieht vor, dass bei der Doppelten Staatsbürgerschaft die sogenannte Optionspflicht fallen soll. Das heißt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem des Heimatlandes ihrer Eltern entscheiden müssen.

Rente nach 45 Beitragsjahren

Leute die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse bezahlt haben sollen bereits ab dem 63 Lebensjahr abschlagfrei in Rente gehen können.

Mütterrente

Ältere Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, sollen bei der Rente besser gestellt werden.

Geht es nach der Mehrheit der befragten SPD-Anhänger sollte Gabriel generell keinen Posten im Bundeskabinett einnehmen. Von denjenigen Anhängern der SPD, die sich Gabriel nicht als Finanzminister wünschen, wünschen sich laut der Umfrage 55 Prozent, dass der SPD-Chef auch die Fraktion der Sozialdemokraten im Bundestag anführen soll (Unions-Anhänger: 46 Prozent; Linke-Anhänger: 61 Prozent, Grünen-Anhänger: 57 Prozent). Nur 35 Prozent sind dafür, dass er einen anderen Ministerposten übernimmt (Unions-Anhänger: 30 Prozent; Linke-Anhänger: 25 Prozent, Grünen-Anhänger: 18 Prozent).

Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Gesamtbetrachtung der Umfrage. Auf die Frage, welche Aufgabe Gabriel in der neuen Bundesregierung übernehmen soll, antworteten 44 Prozent der Befragten, die sich den SPD-Chef nicht als Finanzminister wünschen, er soll Bundestagsfraktionschef werden. Nur 27 Prozent meinten, er soll einen anderen Ministerposten übernehmen. 

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Kommentare (1)

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Account gelöscht!

10.12.2013, 17:02 Uhr

SPD-Anhänger für Schäuble als Finanzminister. Eine Wunschvorstellung des Handelsblattes!

Ich habe soeben eine E-Mail vom Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. bekommen. Betreff: Ein Langfinger als Bundesfinanzminister?
Der Bund vertritt ganz andere Vorstellungen!

http://www.stop-esm.org/up/doclist/Ein_Langfinger_als_Finanzminister.pdf

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