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11.02.2014

06:02 Uhr

Forsa-Umfrage

SPD gibt in Koalition besseres Bild als die Union ab

ExklusivDie Union sieht in der Koalition mit der SPD kein Land. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online hervor. Die Sozialdemokraten setzen demnach mehr Akzente als CDU und CSU.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Bürger sehen vor allem die SPD als Zugpferd in der Regierung. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Bürger sehen vor allem die SPD als Zugpferd in der Regierung.

BerlinFast fünf Monate nach der Bundestagswahl sehen die Bundesbürger mehrheitlich die SPD als Zugpferd der Regierung. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von Handelsblatt Online hervor.

In der Umfrage unter 1.004 Bürgern haben demnach 31 Prozent der Befragten den Eindruck, dass in der Großen Koalition die Unionsparteien bislang mehr Akzente setzen konnten und ein besseres Bild abgegeben haben. 37 Prozent finden dagegen, dass die SPD bislang mehr Akzente setzen konnte. 25 Prozent sehen zwischen den Koalitionspartnern in dieser Frage keinen Unterschied.

Der allgemeine Eindruck einer SPD als treibende Kraft in der Koalition schlägt sich offenbar auch auf die Anhänger der Parteien nieder. So haben SPD-Wähler laut der Umfrage häufiger den Eindruck, dass „ihre“ Partei in der Koalition bislang ein besseres Bild abgegeben hat (54 Prozent) als die Unions-Anhänger dies von ihren Parteien sagen (44 Prozent).

Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag

Mütterrente

„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.

Finanzen

„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“

Mindestlohn

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Europa

Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“

In der Gesamtbetrachtung der von Handelsblatt Online in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage können Union und SPD bei den Bürgern jedoch nicht punkten. Aus Sicht der Mehrheit der Deutschen hat Schwarz-Rot keinen guten Start hingelegt. 40 Prozent der Befragten sind demnach mit der Art und Weise, wie die Große Koalition ihre Arbeit begonnen hat, zufrieden. 54 Prozent sind dagegen mit dem Start weniger oder gar nicht zufrieden.

Forsa führte die Befragung am 5. und 6. Februar 2014 durch.

Mehr zu dem Thema finden Sie bei Handelsblatt Live, der digitalen Tageszeitung.

Doppeldeutigkeiten in der Koalitionsvereinbarung

PKW-MAUT

Für die Kompromissformel zur Pkw-Maut gibt es zwei Lesarten. Die CSU betont, im Vertrag stehe der ausdrückliche Befehl, dass „im Verlauf des Jahres 2014“ ein Gesetz verabschiedet werden soll. SPD und CDU betonen vor allem die aufgeführten Bedingungen: dass eine Vignette europarechtskonform sein müsse und „kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird“. Inwiefern dies umsetzbar ist, gilt als offen. Ein Konzept gibt es vorerst nicht.

HOMO-PAARE

Union und SPD wollen „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften (...) in allen gesellschaftlichen Bereichen“ beenden. Das gelte auch für „rechtliche Regelungen“. Die Formulierung lässt Raum für Interpretationen: Die SPD will, dass schwule und lesbische Paare - wie Heterosexuelle - ohne Einschränkungen gemeinsam Kinder adoptieren können. Aus Unions-Sicht ist mit der Passage aber keineswegs eine völlige Gleichstellung beim Adoptionsrecht geplant, zumindest nicht aktiv. Erwartet wird dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

KAMPFDROHNEN

Vor einer Beschaffung bewaffneter Drohnen sollen alle völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig geprüft werden. Aus SPD-Sicht bedeutet dies, dass in den nächsten vier Jahren keine Entscheidung dazu getroffen wird. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält eine Anschaffung von Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten dagegen weiter für sinnvoll.

STEUERERHÖHUNGEN

Union und SPD haben - auf Wunsch von CDU und CSU - vereinbart, ab 2015 keine neuen Schulden zu machen und auch die Steuern nicht zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag ist das Nein zu höheren Steuern aber nicht ausdrücklich genannt.

Von

dne

Kommentare (21)

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pro-d

11.02.2014, 07:38 Uhr

Man sieht, die Meineid Erika ist nun schon deutlich angeschlagen und der Meineid / NSA hinterlässt wohl seine Spuren.

Was sagt sie eigentlich zur Darstellung unserer so heiß geliebten Freunde / "Fuck the EU ?"

zitrone73

11.02.2014, 08:27 Uhr

Hoffentlich haben die Sozis den Mut, fatale Fehlentwicklungen wie die aktuelle katastrophale Genmais-Entscheidung NICHT mitzutragen. Beim Verwässern der Energiewende betreten sie ja schon einen bedenklichen Weg.

Wer hätte gedacht, dass die Hoffnung mal auf den Sozis ruhen könnte. Dennoch: Bei den nächsten Wahlen die Opposition stärken!

Oesterreicher

11.02.2014, 08:28 Uhr

Merkel die US-Agentin gehört vor Gericht da Merkel heute den Genmais durchwinkt.
Auf welcher Seite steht denn die eigentlich? Das muss ein für alle mal geklärt werden. Jedenfalls auf der Seite der Deutschen und Europäer nicht.

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