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20.05.2015

11:46 Uhr

Forsa-Umfrage zur NSA-Affäre

37 Prozent der Deutschen fühlen sich von Merkel getäuscht

Mehr als ein Drittel der Deutschen hält ein No-Spy-Abkommen mit den USA für unrealistisch – und fühlt sich darum von Kanzlerin Angela Merkel hintergangen. Absicht unterstellen ihr allerdings nur die wenigsten.

Im September 2013 verkündete der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, ein No-Spy-Abkommen mit den USA sei abzusehen. dpa

No-Spy-Abkommen

Im September 2013 verkündete der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla, ein No-Spy-Abkommen mit den USA sei abzusehen.

BerlinIn der NSA-Geheimdienstaffäre fühlen sich 37 Prozent der Deutschen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getäuscht. Dabei geht es nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „Stern“ um die Behauptung, es könne mit den USA ein Anti-Spionage-Abkommen geschlossen werden. 59 Prozent glauben der Umfrage zufolge allerdings nicht, dass Merkel damals kurz vor der Bundestagswahl 2013 bewusst getrickst habe.

Besonders skeptisch sind demnach Anhänger der AfD, die zu 67 Prozent von einer bewussten Täuschung ausgehen. Bei den Linken-Anhängern sind es 59 Prozent, bei den Grünen-Anhängern 52 Prozent. Von den SPD-Anhängern gehen 38 Prozent von einer Täuschung durch Merkel aus, von den Unionsanhängern immerhin 22 Prozent.

Dem US-Geheimdienst NSA wird vorgeworfen, deutsche Bürger und Unternehmen im großen Stil ausgespäht zu haben. Forsa befragte am 13. und am 15. Mai 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Josef Schmidt

20.05.2015, 12:22 Uhr

Und genau diese 37% werden Merkel wieder wählen.

Herr Clemens Keil

21.05.2015, 08:31 Uhr

Merkel: Glaubwürdigkeit verspielt! Vertrauen verloren! Kanzleramt nicht im Griff!
Mittlerweile sollte eigentlich hinlänglich bekannt sein: Alles, was technisch und organisatorisch möglich ist, wird zur Überwachung von Bürgern und Organisationen, also zur Spionage, eingesetzt - unabhängig von Gesetz und Moral.
Insofern ist der immer wieder neu aufgedeckte Skandal, verbunden mit dem gesamten Bohai darum herum, nichts wirklich Neues. Und die mittels "Investigativ-Journalismus" auf die Spitze getriebene Frage, wer hat wann die Unwahrheit gesagt, wer wusste wann Bescheid, lenkt genauso ab wie das bei hinreichender Empörung geforderte und im Notfall gefundene "Bauernopfer". Auch im aktuellen BND-Skandal wird sich in diesem Sinne ein Bauernopfer - gar dir Kanzlerin? - nicht mehr vermeiden lassen. Deshalb die zunehmende Nervosität von CDU/CSU. Sie erkennt wohl zunehmend, dass Merkel die NSA-Affäre entgleitet.
Wovon wird aber beharrlich abgelenkt?
Schlimmer als die anhaltende Unterlassung von Gegenmaßnahmen ist nach wir vor das Fehlen von transparenten und verbindlichen gesetzlichen und moralischen Regeln, die den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang einräumen und den sicherheitsbedingten Maßnahmen enge, richterlich und parlamentarisch überwachte Grenzen setzen. Arbeitet etwa
- unsere politische Elite?
- unsere wirtschaftliche Elite?
- unsere kulturelle Elite?
- unsere intellektuelle Elite?
- unsere theologische Elite?
- unsere Leitmedien?
an diesen Grundsatzfragen unserer Demokratie?
Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Hier sollte sich mal die Union lautstark und mit schrillen Tönen (a la Kauder), meinetwegen auch mit Gekläffe (a la Spahn) zu Wort melden! Stattdessen wird die Beendigung der Spionagekooperation durch Amerika als Drohkulisse an die Wand gemalt. Armes Deutschland! Jämmerliche Union!
Stellt Euch vor:
Unsere Bürgerrechte haben einen Asylantrag gestellt: abgelehnt.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

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