Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.10.2014

07:11 Uhr

Forsa-Umfrage zur „Schwarzen Null“

SPD-Anhänger sind für neue Schulden

ExklusivMehr Investitionen, also auch mehr Schulden: Eine knappe Mehrheit der SPD-Anhänger hält diesen Weg für richtig. Damit liegt sie allerdings nicht auf Linie der Regierungskoalition: Die hält an der Schwarzen Null fest.

Die Schuldenuhr in Deutschland: Bremsen oder anfeuern – diese Frage entzweit die SPD-Anhänger. . dpa

Die Schuldenuhr in Deutschland: Bremsen oder anfeuern – diese Frage entzweit die SPD-Anhänger. .

DüsseldorfDie Mehrheit der SPD-Anhänger ist für höhere Investitionen, auch wenn dafür wieder neue Schulden gemacht werden müssten. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) hervor. Forsa befragte dafür am 13. und 14. Oktober insgesamt 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Demnach wollen nur 45 Prozent der SPD-Anhänger am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Deutschland festhalten – 52 Prozent sprechen sich hingegen für höhere Investitionen aus, auch wenn dafür neue Schulden gemacht werden müssten.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Mit Ausnahme der Anhänger von SPD und Linkspartei überwiegt jedoch in allen Wählergruppen der Anteil derjenigen, die am ausgeglichenen Haushalt festhalten wollen. Insgesamt sprachen sich 54 Prozent dafür aus – und 43 Prozent dagegen.

Die Angst vor einer Rezession 2015 halten die meisten Deutschen für übertrieben. Diese Befürchtung teilen nur 25 Prozent der Befragten – 69 Prozent hingegen nicht. In dieser Einschätzung unterscheiden sich die verschiedenen Wählergruppen nur in Nuancen.

Von

jam

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Woifi Fischer

16.10.2014, 07:30 Uhr

SPD-Anhänger sind für neue Schulden.

Dass war schon immer das einzige was die SPD-Anhänger konnten „Schulden“ machen.
Schulden müssen auch bezahlt werden, nun raten sie einmal, nämlich von den jungen und hoffentlich nachwachsenden Generationen, aber darüber denken diese Leute nicht nach.
Hauptsache heute Wahlgeschenke machen, und nach mir die Sintflut, das ist die Denkweise aller heutigen deutschen Politiker.
Die SPD-Anhänger sollten bei ihren Spinnereien auch einmal an die jungen Menschen denken.

Herr Theo Gantenbein

16.10.2014, 08:12 Uhr

Der typische SPD-Anhänger ist im Rentenalter. Er muss die Schulden nicht mehr zurückzahlen. Die Dummen sind die Jungen.

Mit dem gleichen Argument könnten SPD-Anhänger auch dafür sein, alle Wälder abholzen - nach uns die Sintflut....

Die einzige Partei, die noch ökonomischen Sachverstand hat, ist und bleibt die AfD.

Frau Ellis Müller

16.10.2014, 08:16 Uhr

Mehr Investitionen ins marode Land müssen doch nicht zwangsläufig Schulden sein. Wie wäre es, die Millirade aus dem Fluthilfefond nicht zu plündern und den Geschädigten ihre Ansprüche zu zahlen, damit die ihre Schäden beheben lassen können, neue Waren kaufen? Wie wäre es denn damit, die Überweisungen nach Brüssel zu kappen, der EZB keine Geld mehr zu geben, die Banken nicht weiter zu finanzieren? Wie wäre es denn einfach mal damit, die sprudelnden Steuereinnahmen einfach mal im eigenen Lande zu verwenden?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×